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Gewerblicher Rechtsschutz

14.05.2018
OLG Celle zur Kennzeichnung von Influencer Marketing auf Instagram

Produktplatzierung, Sponsoring und Co. in sozialen Medien verwässern die Grenzen zwischen kommerzieller Werbung und Nutzung zu privaten Zwecken bzw. zulässigen Produktberichten. Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram werden immer häufiger zur Präsentation von Produkten genutzt, indem bezahlte Werbepartner diese Produkte im Rahmen ihrer Posts werbewirksam platzieren. Der kommerzielle Zweck des Posts ist dabei in vielen Fällen nicht bzw. nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Das OLG Celle hatte zu beurteilen, inwieweit die Kennzeichnung eines solchen Posts mit dem Hashtag „#ad“ am Ende eines auf Instagram geposteten und werbefinanzierten Beitrags den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen genügt, insbesondere wenn diese Kennzeichnung an zweiter Stelle in einer Reihe von sechs Hashtags erfolgt.

Kernfrage der Beurteilung war, ob die Kennzeichnung „#ad“ den kommerziellen Zweck des werbefinanzierten Beitrags ausreichend erkennen lässt. weiterlesen …

07.07.2017
Bundestag beschließt neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissenschaft

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Das Gesetz dient der Schaffung übersichtlicher und einfach verständlicher Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im digitalen Zeitalter. Das Gesetz tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Das neue Gesetz fügt neue Schrankenregelungen in das Urhebergesetz ein. Dies betrifft unter anderem die Verwendung von Werken im Unterricht und der Lehre an Bildungseinrichtungen, die Verwendung von Werken für wissenschaftliche Forschung, das sogenannten Text- und Data Mining sowie verschiedene Erlaubnisse für Bibliotheken.

Weitere Informationen

05.05.2017
Panoramafreiheit von Kunstwerken auf öffentlichen Fotos

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit auch auf solche Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Dies gelte nicht nur für Kunstwerke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden, sondern auch für Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen. weiterlesen …

21.04.2017
Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechts

Die Bundesregierung hat am 12.4.2017 einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“. Eine solche gesetzliche Nutzungserlaubnis soll die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Texten, Filmen oder anderen Medien für Unterricht, Lehre oder nichtkommerzielle Forschung erleichtern. Konkret soll für bestimmte Fälle ein lizenzfreier gesetzlicher Basiszugang zu Inhalten geschaffen werden.

Zur Pressemitteilung des BMJV

 

Bei Fragen zum beschlossenen Gesetzesentwurf oder anderen Fragen zum Urheberrecht stehen wir gern zur Verfügung.

Dominik Rücker, LL.M.

Rechtsanwalt

Daniel Christian Pohl, LL.M.

Rechtsanwalt

Kontakt

 

Tel.: +49 231 286598-0

Mail: kontakt@awpr.de

12.04.2017
OLG Frankfurt a.M. zu irreführender AdWords Werbung

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass es irreführend im Sinne des § 5 UWG ist, AdWords für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist, tatsächlich auf der Landingpage jedoch überwiegend Produkte anderer Marken angeboten werden. Eine Aufmachung dieser Art führe dazu, dass der Kunde damit rechnen darf, auf der angegebenen Subdomain ausschließlich oder aber zumindest überwiegend Artikel dieser Marke zu finden. weiterlesen …

07.03.2017
BGH zu Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unterlassungsschuldner über die bloße Unterlassungspflicht hinaus auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen vornehmen müssen, um die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands zu erreichen. Im Falle eines Vertriebsverbots müsse hinsichtlich von Handelspartnern weiterhin angebotener streitgegenständlicher Ware eine Rückruf-Aktion folgen. weiterlesen …

20.12.2016
Freies WLAN – Die Entscheidung des EuGH zur Haftung eines Anbieters

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlosen Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Allerdings kann dem Geschäftsinhaber durch Anordnung aufgegeben werden, sein Wifi-Netz durch ein Passwort zu sichern, um Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Im zugrundeliegenden Fall richtete der Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik, in seinem Laden ein kostenloses öffentlich zugängliches WLAN-Netz ein, um so die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen seines Geschäfts zu lenken. Über dieses Netz wurde ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Download angeboten. Das Landgericht München I gelangte zu der Auffassung, dass der WLAN-Betreiber selbst nicht die entsprechenden Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Das Gericht hielt jedoch eine mittelbare Haftung des Geschäftsinhabers für die Rechtsverletzung für möglich, da das WLAN-Netz nicht gesichert war. weiterlesen …

22.11.2016
Verkauf eines Laptops mit vorinstalliertem Betriebssystem

Viele Kunden bevorzugen den Kauf eines sofort nutzbaren Computers. Daher werden diese meist mit vorinstalliertem Betriebssystem und vorinstallierter Software verkauft. Im vorliegenden Verfahren wurde dieses Vorgehen als unlautere Geschäftspraxis gerügt. Solche Kopplungsgeschäfte könnten jedenfalls dann eine unlautere Geschäftspraxis darstellen, wenn dadurch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflusst wird. weiterlesen …

17.11.2016
Zur Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentitel und Marke

Wird für eine Zeitschrift ein Titel verwendet, der für einen Dritten als Marke für belletristische Werke, einschließlich Liebesromane, geschützt ist, wird die Marke hierdurch nicht zwangsläufig verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 hervor. weiterlesen …

05.09.2016
Titelschutz für Mobile-Apps – Die Entscheidung des BGH zu „wetter.de“

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Die Bezeichnung „wetter.de“ hingegen sei nicht schutzfähig. Ein abgesenkter Schutzmaßstab wie bei Zeitungen und Zeitschriften gelte für Apps nicht. weiterlesen …

08.08.2016
Filesharing: Abgemahnte Anschlussinhaber können sich nicht auf Jugendschutz berufen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber sich nicht darauf berufen können, dass der jeweilige Anbieter gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen hat. weiterlesen …

01.08.2016
Sparkassen gewinnen Rechtsstreit um rote Farbmarke

Per Beschluss vom 21.07.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht aus dem Markenregister gelöscht werden muss. weiterlesen …

27.07.2016
Fehlender Link auf OS-Plattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass ein fehlender Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung darstellt. Dass die Plattform zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung noch nicht technisch fertiggestellt worden war und nach Fertigstellung eine Streitbeilegung in Deutschland noch gar nicht möglich ist, stehe dem nicht entgegen. weiterlesen …

25.07.2016
„Polizei“ als Name geschützt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein privates Unternehmen, das Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare anbietet, die Domain „polizei-jugendschutz.de“ nicht verwenden darf. Das Wort „Polizei“ sei als Name geschützt und stehe für eine Behörde, die öffentlich Polizeigewalt ausübe. weiterlesen …

22.07.2016
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mails mit Werbung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers gesendete E-Mails, die Werbung enthalten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzen. weiterlesen …

18.07.2016
OLG München zur Reichweite des Tabakwerbeverbots

Per Urteil vom 21.04.2016 hat das Oberlandesgericht München bestätigt, dass das Tabakwerbeverbot auch für Unternehmenswebseiten gilt. Tabakhersteller dürfen auf der eigenen Unternehmenswebseite nur sachlich informieren. Direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse ist verboten.

Ein Tabakhersteller, der auf seiner Unternehmenswebsite u.a. Informationen über sein Unternehmen, seine Firmenphilosophie sowie Berufschancen und sämtliche in seinem Sortiment geführte Tabakprodukte bereithielt, wurde in dem Verfahren von einem Verbraucherschutzverband auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Verband rügte ein verwendetes Bild, auf dem eine gut gelaunte und lässig anmutende, verschiedene Tabakerzeugnisse konsumierende Personengruppe abgebildet war. Die Verwendung des Bildes sei wettbewerbswidrig, da es sich um Werbung handele und diese seit 2007 in der EU verboten sei. Das Oberlandesgericht München entschied, dass das auf der Unternehmenswebsite gezeigte Bild als Werbung für Tabakprodukte einzustufen ist. Entscheidend sei, dass es Tabakherstellern zwar erlaubt sei, eine Unternehmenswebsite zu führen, jedoch dürfe auf dieser lediglich sachlich und faktenbezogen über das eigene Unternehmen berichtet werden. Das vorliegende Bild preise die Tabakwaren des betroffenen Herstellers an und rege indirekt zum Kauf der Produkte an. Insofern liege ein Verstoß gegen das seit 2007 geltende EU-Tabakwerbeverbot vor.

OLG München, 21.04.2016, 6 U 2775/15

Bei Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

15.07.2016
Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Verkäufer, die ihre Waren über den Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder „anhängen“, nicht für Urheberrechtsverletzungen haften.

„Amazon“ stellt für Amazon-Marketplace-Anbieter eine Produktdatenbank zur Verfügung, die sowohl Bild- als auch Textdateien zur Beschreibung und Darstellung einzelner Produkte enthält. Durch Marketplace-Verkäufer eingestellte Angebote werden sodann automatisch mit den in der Datenbank hinterlegten Informationen verknüpft. Vorliegend klagte eine Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken gegen einen Amazon-Marketplace-Verkäufer, der u.a. Produkte der Klägerin anbot. Diese wurden mit Bildern, deren Nutzungsrechte angeblich exklusiv bei der Klägerin lagen, beworben. Die Klägerin mahnte daher wegen unberechtigter Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentlicher Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ab und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Beklagte weigerte sich, eine solche Erklärung abzugeben, löschte aber seine Angebote.

Das OLG München entschied, dass der Klägerin in Ermangelung einer Urheberrechtsverletzung durch den Marketplace-Verkäufer keine Ansprüche gegen diesen zustünden. Vielmehr müsse hier zwischen „Amazon“ und dem Marketplace-Verkäufer differenziert werden. Es liege kein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht und keine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Marketplace-Verkäufer vor. Die Bilder befänden sich bereits bei der Angebotserstellung auf dem „Amazon“-Server und würden automatisch mit den Angeboten verknüpft. Eine Vervielfältigung könne nicht nachgewiesen werden. Ferner habe der Beklagte die Fotos nicht selbst eingestellt und auch keinen Einfluss auf die Zugänglichmachung der Fotos gehabt. Maßgeblich sei auch, dass die Entscheidung, ob und wie lange die Produktbilder öffentlich zugänglich gemacht werden, allein bei „Amazon“ liege.

OLG München, 10.03.2016, 29 U 4077/15 – Angebote mit Lichtbildverknüpfung

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13.07.2016
MACCOFFEE vs. McDonald’s – Mac ist Mc zu ähnlich

Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Schutz der bekannten Marken des McDonald’s-Konzerns der Eintragung anderer Marken für Nahrungsmittel oder Getränke mit der Vorsilbe „Mac“ oder „Mc“ entgegen stehen kann.

2010 wurde die Eintragung der Unionsmarke MACCOFFEE für Nahrungsmittel und Getränke eines Unternehmens aus Singapur vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassen. Dem Antrag von McDonald’s, die Marke für nichtig erklären zu lassen, gab das EUIPO statt. Die Bekanntheit der Marke McDonald’s für Bewirtungsdienste führe dazu, dass das Publikum eine Verknüpfung zwischen den beiden Marken herstellen könne. Das Europäische Gericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage des Singapurer Unternehmens dagegen ab. Die Wortelemente „Mac“ und „Mc“ würden sich klanglich und begrifflich ähneln. Hinsichtlich der Marke MACCOFFEE sei zu beachten, dass das „Mac“ in MACCOFFEE identisch oder gleichwertig wahrgenommen werde wie das Wortelement „Mc“ von McDonald‘s. MACCOFFEE könne daher fälschlicherweise der Marke bzw. der Markenfamilie „McDonald’s“ zugeordnet werden. Ferner seien die beiden Marken teils für die gleichen Nahrungsmittel angemeldet und zielten auf dieselben Verbraucherkreise ab. Die Benutzung der Marke MACCOFFEE nutze in unlauterer Weise die Wertschätzung der bekannten Marken von McDonald’s aus, da sie von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen von McDonald’s ohne wirtschaftliche Gegenleistung profitiere.

EuG, 05.07.2016, T-518/13

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11.07.2016
Freistaat Bayern darf Marke „Neuschwanstein“ behalten

Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Freistaat Bayern die Marke „Neuschwanstein“ u.a. für Souvenirartikel behalten darf. Es handele sich nicht um eine rein beschreibende geographische Herkunftsangabe.

Gegen die Ende 2011 durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern vorgenommene Eintragung der Unionsmarke „Neuschwanstein“  hatte der Bundesverband Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise e.V. geklagt. Die für Souvenirartikel sowie verschiedene Dienstleistungen eingetragene Marke sei in Bezug auf die geographische Herkunft beschreibend und habe keine Unterscheidungskraft. Das EUIPO hatte den Antrag des Verbands, die Marke für nichtig zu erklären, abgelehnt. Dem folgte nun auch das Europäische Gericht. Maßgeblich war dabei die Frage, ob ein Gebäude eine Angabe über die geographische Herkunft sein kann. Die Richter führten aus, die Marke sei keine geographische Angabe und bedeute wörtlich „der neue Stein des Schwans“. Dabei bezeichne der Name konkret das Schloss als Bauwerk, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise keine Verbindung mit den angemeldeten Arten von Waren und Dienstleistungen herstellen könnten. Das Schloss kann nicht als geographischer Ort betrachtet werden. Darüber hinaus sei die Marke auch unterscheidungskräftig, da es sich um einen Phantasienamen ohne beschreibenden Bezug zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen handele.

EuG, 05.07.2016, T-167/15

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06.07.2016
„Fatboy“ – Markenverletzung durch Amazon-Suchergebnisliste

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Markenverletzung vorliegen kann, wenn bei Eingabe einer fremden Marke in die Suchfunktion auf der Internetplattform „amazon.de“ in der darauf erscheinenden Trefferliste auch Produkte von Mitbewerbern angezeigt werden.

Das Verfahren betraf Sitzmöbel der Marke „Fatboy“. Bei einer Suche nach einem „Fatboy“ auf amazon.de wurden in der Amazon-Trefferliste nicht ausschließlich Produkte der Marke „Fatboy“, sondern auch Mitbewerber-Produkte angezeigt. Die Rechteinhaber sahen darin eine Markenverletzung, die das OLG Frankfurt a.M. nunmehr bestätigt hat. Die Richter verglichen die Situation mit einem Kaufhaus-Besuch. Wie auch im Offline-Handel würden Kunden erwarten, dass Verkäufer ihnen nur die Produkte der Marke zeigen, nach der sie auch tatsächlich verlangt haben. Die Situation bei einer Amazon-Suche sei nicht anders zu bewerten. Da Fremdherstellerangebote in der Suchergebnis-Liste nicht bzw. nicht hinreichend von den Originalprodukten optisch abgetrennt seien, sei die Herkunft solcher Waren für das Publikum nicht eindeutig. Abweichende Artikelbeschreibungen, Produktbilder oder Markenetiketten sind nach Ansicht des Senats allein nicht ausreichend, um eine hinreichende Abgrenzung zu gewährleisten.

OLG Frankfurt a.M., 11.02.2016, 6 U 6/15

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