Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2018 wegweisende Urteile über die gemeinsame Verantwortlichkeit verkündet (u.a. „Facebook-Insights“ u. „Zeugen Jehovas“). Die Rechtsfigur der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“ und die damit verbundene Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Verantwortlichen ist für viele Verantwortliche neu.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat aktuell in ca. 2.000 Fällen Auffälligkeiten in den Jahres- und Quartalsmeldungen der Hersteller und Systeme festgestellt und diese zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an die Länder übergeben. Unternehmen, die die Pflichten des Verpackungsgesetzes nicht einhalten, drohen nun Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro. Die Einhaltung der im Verpackungsgesetz geregelten Pflichten sollte daher umgehend geprüft werden.