E-Commerce Update

Keine Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen ohne Hinweis auf Entgeltlichkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

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Datenschutz Update

EuGH zur Zulässigkeit von Facebook-Plugins

Der EuGH hat auf der Grundlage der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) mit Urteil vom 29.07.2019 – Az. C‑40/17 – entschieden, dass Websitebetreiber beim Einsatz des Facebook-Plugins gemeinsam mit dem Anbieter (Facebook) für die Erhebung auf der Website und die Übermittlung dieser Daten an Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich sind.

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Aktuelles vom 08.07.2019

Verpackungsgesetz: Bußgelder für 2000 Unternehmen erwartet

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat aktuell in ca. 2.000 Fällen Auffälligkeiten in den Jahres- und Quartalsmeldungen der Hersteller und Systeme festgestellt und diese zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an die Länder übergeben. Unternehmen, die die Pflichten des Verpackungsgesetzes nicht einhalten, drohen nun Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro. Die Einhaltung der im Verpackungsgesetz geregelten Pflichten sollte daher umgehend geprüft werden.

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