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E-Business & Social Media

10.01.2018
Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 1.10.2017 in Kraft getreten

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, soziale Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten. weiterlesen …

06.06.2017
OLG Dresden zum „Zu-Eigen-Machen“ von Inhalten durch „Teilen“ in sozialen Medien

In sozialen Medien besteht die Möglichkeit Inhalte mit anderen Nutzern zu „teilen“. Diese Funktion ermöglicht es, auf Inhalte hinzuweisen, ohne gleichzeitig eine eigene Bewertung abzugeben. Rechtlich umstritten ist, ob das bloße Teilen eines Beitrags zu einem „zu-eigen-machen“ des geteilten Inhalts und somit zu einer Haftung für den Inhalt führt. Das Oberlandesgericht hat dies in seinem Urteil vom 7. Februar 2017 verneint. weiterlesen …

19.05.2017
OS-Plattform Verlinkung bei Angeboten auf Online-Marktplätzen nicht erforderlich

Grundsätzlich sind Online-Händler durch die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf eigenen Webseiten einen Hinweis und einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereitzuhalten. Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Online-Marktplatzhändler nicht zusätzlich zum Betreiber des Online-Marktplatzes verpflichtet sind, auf dessen Webseite einen Link zur Streitbeilegungsplattform bereitzuhalten. weiterlesen …

06.04.2017
BGH zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals sich Nutzerbewertungen zu eigen macht und für falsche Tatsachenbehauptungen haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und inhaltlich nicht ausreichend abändert. weiterlesen …

17.02.2017
Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Unternehmen, die im elektronischen Rechtsverkehr mit Verbrauchern kontrahieren, müssen umfangreiche und komplexe gesetzliche Vorgaben zum Verbraucherschutz beachten. Eine Möglichkeit, diese gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, besteht darin, eigene Leistungen grundsätzlich nicht gegenüber Verbrauchern anzubieten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende grundsätzlich möglich ist. Dies folge aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Neben deutlichen Hinweisen an geeigneter Stelle sei der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern aber in erheblichem Maße sicherzustellen. Ist der Nutzer angehalten, seine gewerbliche Nutzung zu bestätigen, so müsse dies klar und hervorgehoben zum Ausdruck gebracht werden. Eine Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen reiche grundsätzlich nicht aus. weiterlesen …

13.01.2017
OLG Köln zur Angabe von Kontaktdaten im Online-Handel

Elektronische Kontaktdaten wie die E-Mail-Adresse sind für den Kundenkontakt unerlässlich. Das OLG Köln hat entschieden, dass Online-Shops immer über die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme informieren müssen. Dies muss aber nicht zwingend per Telefon möglich sein.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Online-Shop amazon.de. Beim Bestellvorgang auf amazon.de erscheint vor Abschluss der Bestellung eine Seite auf der der Verweis „Kontaktieren Sie uns“ angeklickt werden kann. Darauf öffnet sich eine Seite mit den Auswahloptionen „E-Mail“, „Telefon“ und „Chat“. Die Option „Telefon“ ist so ausgestaltet, dass der Kunde einen Rückruf seitens amazon.de anfordern kann. Darüber hinaus wird auf „allgemeine Hilfenummern“ verwiesen. Dort sind verschiedene Telefonnummern der Beklagten hinterlegt. Im Impressum sind weder Telefon- noch Faxnummer hinterlegt. weiterlesen …

27.09.2016
Facebook-Einladungs-E-Mails – Die Entscheidung des BGH zur „Freunde finden“-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen.

Ferner urteilte das Gericht, dass es sich um eine wettbewerblich relevante Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet die Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung täuscht. weiterlesen …

01.09.2016
Schadenersatz nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)

Ein eBay-Verkäufer kann sich wegen Manipulation des Auktionsverlaufs durch Eigengebote schadensersatzpflichtig machen. Im vorliegenden Verfahren hatte der Bundesgerichtshof den Verkäufer eines VW Golf VI zu einem Schadensersatz in Höhe von EUR 16.500,- verurteilt, nachdem dieser mittels eines weiteren Ebay-Accounts den Preis für sein eigenes Angebot in die Höhe getrieben hatte. weiterlesen …

30.08.2016
eBay-„Abbruchjäger“ handeln rechtsmissbräuchlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sog. „Abbruchjäger“, die auf einen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, rechtsmissbräuchlich handeln. Die vorliegende Schadenersatz-Klage wiesen die Richter indes mangels Prozessführungsbefugnis ab. weiterlesen …

22.08.2016
Facebook-Account-Inhaber haftet für Beiträge von Dritten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Inhaber eines Facebook-Accounts für Äußerungen, die Dritte über diesen Account tätigen, haften. In dem Verfahren hatte ein Veranstalter gewerblicher Events geklagt, da auf seiner Facebook-Pinnwand über den Account des Beklagten herabwürdigende Äußerungen zur Sexualität des Klägers sowie weitere Beleidigungen veröffentlicht wurden. Der Kläger verlangte Schadenersatz in Höhe von 3000 Euro wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. weiterlesen …

05.08.2016
Facebook-Klarnamenpflicht bleibt vorerst bestehen – Zuständigkeit der Datenschützer noch offen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Beschwerde des Hamburger Datenschutzbeauftragten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 03.03.2016 im Zusammenhang mit der Klarnamenpflicht auf Facebook zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte auf Antrag von Facebook Ireland entschieden, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, wonach Facebook eine Nutzung des sozialen Netzwerks unter einem Pseudonym zu ermöglichen hat, einstweilen nicht vollzogen werden darf. weiterlesen …

03.08.2016
Effizienzklasse Angaben in Online-Shops auf gesonderter Internetseite zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Shops Informationen, die die Effizienzklasse von Elektrogeräten betreffen, auf einer verlinkten gesonderten Internetseite bereithalten dürfen. Der Verweis auf eine solche gesonderte Webseite sei rechtmäßig. weiterlesen …

23.06.2016
Online-Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig

Unternehmen, die auf ihrer Webseite ein Online-Kontaktformular anbieten, allerdings weder im Rahmen des Formulars noch an anderer Stelle eine Datenschutzerklärung bereithalten, handeln wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem Verfahren stritten zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen, die beide ein Online-Kontaktformular bereithalten, über die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus § 13 Telemediengesetz. Nach § 13 TMG müssen Diensteanbieter über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form unterrichten. § 13 III 1 TMG normiert die Pflicht den Nutzer vor Erklärung einer elektronischen Einwilligung auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Vorliegend hatte es die Antragsgegnerin versäumt über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufzuklären und auf die Widerrufbarkeit der Einwilligung hinzuweisen. Daraufhin hatte die Antragstellerin zunächst abgemahnt, anschließend eine einstweilige Verfügung beantragt und infolge des diesbezüglichen Widerspruchs ein Urteil des Landgerichts Köln erwirkt.

Die Berufung der Antragsgegnerin wies das Oberlandesgericht Köln zurück. Es sprach der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3 I, 3a, 8 III UWG iVm § 13 TMG zu.

§ 13 TMG solle die Interessen der Mitbewerber und auch die der Verbraucher schützen. Vorliegend habe die Antragsgegnerin § 13 TMG verletzt, da sie die erforderlichen Angaben, auch das Kontaktformular betreffend, nicht gemacht habe. Die Antragsgegnerin hatte vorgebracht, dass sich die Information erübrigt habe, da sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular selbst ergeben hätten. Damit sei eine Unterrichtung iSd § 13 TMG erfolgt. Das OLG Köln folgte dieser Ansicht nicht. § 13 TMG bezwecke eine allgemein verständliche Unterrichtung. Diese wird nicht entbehrlich weil sich Verbraucher ggf. aus der Art der Datenerhebung und aus den Umständen herleiten können, welche Daten wofür verwendet werden. Es erscheine möglich, dass Verbraucher sich durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten davon abhalten lassen würden, das Kontaktformular auszufüllen bzw. eine etwaige Einwilligung zu widerrufen.

OLG Köln, 11.3.2016, 6 U 121/15

Bei Fragen zum Wettbewerbsrecht sowie bei datenschutzrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

21.06.2016
Bild-Zeitung und Bild-Online dürfen Facebook-Profilbilder nicht für „Pranger“ verwenden

Im vorliegenden Verfahren hatte die Antragstellerin auf Facebook einen fremdenfeindlichen Eintrag gepostet. Die Antragsgegnerin kopierte den Eintrag mit Namen und Profilbild und veröffentlichte ihn in der Online-Ausgabe ihrer Zeitung gemeinsam mit anderen fremdenfeindlichen Äußerungen. Wörtlich war u.a. zu lesen: „Deutschland ist entsetzt: Ganz offen und mit vollem Namen wird in sozialen Netzwerken zur Gewalt aufgerufen und gehetzt – […] BILD reicht es jetzt: Wir stellen die Hetzer an den Pranger! […].“ Die Antragstellerin rügte daraufhin eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts und beantragte, die Veröffentlichung ihres Bildnisses per einstweiliger Verfügung zu verbieten. Das Landgericht München I wies diesen Antrag durch Urteil zurück.

In der Berufungsinstanz sprach das Oberlandesgericht München der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 I, 1004 BGB, 22 KUG, Art. 1 I iVm Art. 2 I GG gegen die Verwendung ihres Bildnisses zu.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Antragstellerin weder ausdrücklich noch konkludent in die Veröffentlichung eingewilligt habe. Die Veröffentlichung eines Profilbilds in einem sozialen Netzwerk sei kein Indiz für eine wirksame Einwilligung in die Veröffentlichung in der Online-Ausgabe einer Zeitung. Darüber hinaus liege auch keine Einwilligung in die Weiterverbreitung eines Fotos durch Dritte außerhalb von Facebook vor, wenn beim Foto-Upload von möglichen Zugriffssperren kein Gebrauch gemacht wird. Die Richter verneinten außerdem die Zulässigkeit der Veröffentlichung aufgrund von § 23 Kunsturhebergesetz. Danach dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. In dem vorliegenden Kontext ging es zwar um die Flüchtlingskrise als Vorgang mit historischer Bedeutung, jedoch bestehe kein berechtigtes Interesse, die Antragstellerin durch die Veröffentlichung des Profilbildes kenntlich zu machen. Anders zu bewerten sei die schlichte Wiedergabe der Äußerung der Antragstellerin. Es sei Aufgabe der Presse, die Flüchtlingsdebatte in ihrer Berichterstattung aufzugreifen und die Haltung der Bevölkerung kritisch zu würdigen. Die Veröffentlichung des Profilbildes allerdings sei nicht sachbezogen. Außerdem sei zu beachten, dass die Breitenwirkung der Veröffentlichung eines Bildnisses in der Online-Ausgabe der Zeitung weit über das hinausgehe was ein bloßer Facebook-Eintrag erreichen könne.

OLG München, 17.3.2016, 29 U 368/16

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Kontakt:

Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB
Daniel Christian Pohl. LL.M.
Dominik Rücker, LL.M.
Freie-Vogel-Str. 393
44269 Dortmund
Tel +49 (231) 28 65 98 –0
Fax +49 (231) 28 65 98 – 51
Email: kontakt@awpr.de

09.01.2016
Ab dem 9. Januar 2016 – Neue Informationspflichten für Online-Händler und –Dienstleister

Gleich zu Beginn des neuen Jahres hat sich der europäische Gesetzgeber eine neue Hinweispflicht für Unternehmen, die online Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern abschließen, einfallen lassen.

Nach der europäischen Verordnung über Online-Streitbeilegung (Verordnung [EU] Nr. 524/2013, kurz: ODR-Verordnung) müssen diese Unternehmen auf die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinweisen (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung). weiterlesen …