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News

01.03.2021
AWPR verstärkt sich im Bereich Datenschutz & IT-Recht

Heiko Schöning und Stefan Sander, beide Fachanwälte für Informationstechnologierecht, verstärken AWPR zum 01.03.2021 und stellen die Weichen für die planmäßige Entwicklung der Datenschutz- und IT-Rechtspraxis von AWPR.

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01.01.2021
Apel Weber und Partner

Die AWPR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde zum 31.12.2020 beendet.

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02.04.2020
EuGH: Widerruf von Kreditverträgen

Mit Urteil vom 26.03.2020 (EuGH Az. C-66/19) hat der EuGH entschieden, dass Verbraucher auch nach Jahren Kreditverträge widerrufen können, wenn sie bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags nicht klar und deutlich darüber informiert worden sind, wann das grundsätzliche Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, zu laufen beginnt.

Im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016 haben viele Banken und Leasinggesellschaften in der Widerrufsbelehrung die Formulierung verwendet: „Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. …“.

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02.04.2020
Datenschutz im HomeOffice

Eine Vielzahl von Unternehmen ermöglichen zum Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Telearbeit bzw. das „HomeOffice“. Nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Anforderungen und dem Geschäftsgeheimnisgesetz obliegt es dem Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze dieser Daten zu treffen.

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19.03.2020
COVID-19

COVID-19 stellt Unternehmen in Deutschland und weltweit vor unvorhersehbare Herausforderungen. Die Wirtschaft muss den Spagat schaffen, den eigenen Betrieb und den Wertschöpfungsprozess möglichst aufrechtzuerhalten, sich solidarisch zu zeigen und gleichzeitig die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Geschäftspartnern und den Familien zu wahren.

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26.09.2019
Kochbücher für den Thermomix

Mit Urteil vom 13.09.2019 hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln (Az. 6 U 29/19) entschieden, dass die Beklagte – ein Buchverlag – ein Kochbuch unter Benutzung der bekannten Marke „Thermomix“ auf dem Cover vertreiben darf. Die Beklagte selbst hatte im Laufe des Verfahrens die Covergestaltung geändert und die hervorhebenden Merkmale der Benutzung des Zeichens „Thermomix“ aufgegeben. 

Die Klägerin vermarktet und vertreibt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die bekannte Küchenmaschine „Thermomix“ nebst Zubehör, unter anderem auch Kochbücher für den Thermomix. Die Beklagte ist ein deutschsprachiger Buchverlag. Ende 2017 erhielt die Klägerin Kenntnis von einer von der Beklagten herausgegebenen Kochbuchreihe unter dem Serientitel „MIX &FERTIG“. Auf dem Buchcover nutzte die Beklagte – jeweils in zum eigentlichen Buchtitel abweichender Farbgestaltung –eine stilisierte Darstellung der Küchenmaschine sowie das Zeichen „Thermomix“, welche die eigentlichen Buchtitel umrahmten. 

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08.07.2019
Verpackungsgesetz: Bußgelder für 2000 Unternehmen erwartet

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat aktuell in ca. 2.000 Fällen Auffälligkeiten in den Jahres- und Quartalsmeldungen der Hersteller und Systeme festgestellt und diese zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an die Länder übergeben. Unternehmen, die die Pflichten des Verpackungsgesetzes nicht einhalten, drohen nun Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro. Die Einhaltung der im Verpackungsgesetz geregelten Pflichten sollte daher umgehend geprüft werden.

Ausweislich der Zentralen Stelle Verpackungsregister missachten nach wie vor viele Hersteller und Händler die Pflicht, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren, Datenmeldungen über die pro Jahr in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen vorzunehmen und die Entsorgung von Verpackungen über ein (duales) System zu bezahlen. Die Compliance im Bereich Verpackungsgesetz weise ein relativ niedriges Niveau auf.

Zur Meldung unter verpackungsregister.org

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08.07.2019
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte als in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragener Verbraucherverband gegen ein Autohaus, das auf seiner Internetseite ein Neufahrzeug bewarb, geklagt. Das Autohaus verwies für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Das beklagte Autohaus hielt die erhobene Unterlassungsklage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache unbegründet.

Der Bundesgerichtshof hat die auf Fragen der Zulässigkeit der Klage beschränkte Revision des beklagten Autohauses zurückgewiesen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG** sei vom Berufungsgericht zu Recht verneint worden.

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11.09.2018
Neues Verpackungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

Die derzeit gültige Verpackungsverordnung wird zum 1. Januar 2019 durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen abgelöst. Das Verpackungsgesetz definiert neue abfallwirtschaftliche Ziele und sieht neue Pflichten für Hersteller, Vertriebsunternehmen, Sachverständige, Duale Systeme etc. vor. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro.

Die Führung des Registers der systembeteiligungspflichtigen Hersteller, die Prüfung der Vollständigkeitserklärungen sowie weitere hoheitliche Aufgaben wie etwa Entgegennahme und Prüfung der Jahres- und Quartalsmeldungen übernimmt künftig die neu errichtete Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (www.verpackungsregister.org).

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31.08.2018
Änderung des Elektrogesetzes

Am 15.8.2018 ist eine Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten. Ziel des Elektrogesetzes ist es, Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten zum Schutz der Umwelt zu vermeiden bzw. durch Wiederverwendung und Recycling zu reduzieren. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde jetzt in Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie (Waste of Electrical and Electronic Equipment) deutlich erweitert.

Nunmehr fallen mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich alle Elektro- und Elektronikgeräte – einschließlich Möbel und Bekleidung mit elektronischen Funktionen – unter das Elektrogesetz. Hersteller sind verpflichtet, die Geräte bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen, noch bevor sie in Verkehr gebracht werden. weiterlesen …

14.05.2018
OLG Celle zur Kennzeichnung von Influencer Marketing auf Instagram

Produktplatzierung, Sponsoring und Co. in sozialen Medien verwässern die Grenzen zwischen kommerzieller Werbung und Nutzung zu privaten Zwecken bzw. zulässigen Produktberichten. Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram werden immer häufiger zur Präsentation von Produkten genutzt, indem bezahlte Werbepartner diese Produkte im Rahmen ihrer Posts werbewirksam platzieren. Der kommerzielle Zweck des Posts ist dabei in vielen Fällen nicht bzw. nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Das OLG Celle hatte zu beurteilen, inwieweit die Kennzeichnung eines solchen Posts mit dem Hashtag „#ad“ am Ende eines auf Instagram geposteten und werbefinanzierten Beitrags den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen genügt, insbesondere wenn diese Kennzeichnung an zweiter Stelle in einer Reihe von sechs Hashtags erfolgt.

Kernfrage der Beurteilung war, ob die Kennzeichnung „#ad“ den kommerziellen Zweck des werbefinanzierten Beitrags ausreichend erkennen lässt. weiterlesen …

10.01.2018
Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 1.10.2017 in Kraft getreten

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, soziale Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten. weiterlesen …

07.07.2017
Bundestag beschließt neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissenschaft

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Das Gesetz dient der Schaffung übersichtlicher und einfach verständlicher Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im digitalen Zeitalter. Das Gesetz tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Das neue Gesetz fügt neue Schrankenregelungen in das Urhebergesetz ein. Dies betrifft unter anderem die Verwendung von Werken im Unterricht und der Lehre an Bildungseinrichtungen, die Verwendung von Werken für wissenschaftliche Forschung, das sogenannten Text- und Data Mining sowie verschiedene Erlaubnisse für Bibliotheken.

Weitere Informationen

22.06.2017
Unwirksamkeit von Schriftformklauseln in mit Verbrauchern geschlossenen Formularverträgen

Seit 01.10.2016 sind in Formularverträgen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern gemäß § 309 Nr. 13 BGB Klauseln unwirksam, die eine strengere Form als die Textform für vom Verbraucher abzugebende Anzeigen oder Erklärungen vorsehen. Die bislang zulässige Vorgabe des Schriftformerfordernisses i.S.d. § 126 BGB wird damit abgelöst. weiterlesen …

19.06.2017
Neues Bundesdatenschutzgesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

Ab 25. Mai 2018 ist die 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Ziel der Verordnung ist die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa. EU-Verordnungen gelten in den Mitgliedsstaaten unmittelbar, d.h. sie bedürfen keiner einzelstaatlichen Umsetzung sondern sind direkt anwendbar.

Die Neuregelung auf europäischer Ebene führt dazu, dass das bisherige Bundesdatenschutzgesetz angepasst werden muss. Das zukünftige BDSG betrifft nur noch die Bereiche, die nicht bereits von der Datenschutzgrundverordnung abgedeckt sind bzw. diejenigen hinsichtlich derer sich aus der Verordnung Regelungsspielräume für den deutschen Gesetzgeber ergeben. Das bisherige BDSG sowie die Landesdatenschutzgesetze werden ab dem 25. Mai 2018 im Anwendungsbereich der neuen Verordnung unanwendbar.

Aus diesen Gründen hat der Bundestag am 27. April 2017 ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz – EU (DSAnpUG-EU) und das darin in Artikel 1 enthaltene neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 12. Mai 2017 zugestimmt. Das neue Bundesdatenschutzgesetz tritt am 25. Mai 2018 gleichzeitig mit dem Gültigwerden der Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es gilt wie die alte Fassung insbesondere für Datenverarbeitung bei öffentlichen Stellen des Bundes und durch nicht-öffentliche Stellen. Das Gesetz enthält unter anderem neue Regelungen für Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Scoring und Arbeitnehmerdatenschutz. Abweichend zum geltenden BDSG enthält die Neufassung keine Regelungen mehr für Ausnahmen für die Datenverarbeitung durch Presseunternehmen, da für das Pressewesen nunmehr ausschließlich die Länder zuständig sind.

Bei Fragen zu Datenschutz & Datensicherheit stehen wir gern zur Verfügung.

 

Freie-Vogel-Straße 393
44269 Dortmund

Telefon: +49 231 286598-0
Telefax: +49 231 286598-51

E-Mail: kontakt@awpr.de
www.awpr.de

Daniel Christian Pohl, LL.M.
Rechtsanwalt
Zertifizierter
Datenschutzbeauftragter (TÜV Süd)

Dominik Rücker, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Zertifizierter
Datenschutzbeauftragter (TÜV Nord)

06.06.2017
OLG Dresden zum „Zu-Eigen-Machen“ von Inhalten durch „Teilen“ in sozialen Medien

In sozialen Medien besteht die Möglichkeit Inhalte mit anderen Nutzern zu „teilen“. Diese Funktion ermöglicht es, auf Inhalte hinzuweisen, ohne gleichzeitig eine eigene Bewertung abzugeben. Rechtlich umstritten ist, ob das bloße Teilen eines Beitrags zu einem „zu-eigen-machen“ des geteilten Inhalts und somit zu einer Haftung für den Inhalt führt. Das Oberlandesgericht hat dies in seinem Urteil vom 7. Februar 2017 verneint. weiterlesen …

19.05.2017
OS-Plattform Verlinkung bei Angeboten auf Online-Marktplätzen nicht erforderlich

Grundsätzlich sind Online-Händler durch die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf eigenen Webseiten einen Hinweis und einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereitzuhalten. Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Online-Marktplatzhändler nicht zusätzlich zum Betreiber des Online-Marktplatzes verpflichtet sind, auf dessen Webseite einen Link zur Streitbeilegungsplattform bereitzuhalten. weiterlesen …

19.05.2017
BGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass dynamische IP-Adressen, die beim Aufruf einer Webseite gespeichert werden, personenbezogene Daten sind. Die Speicherung der IP-Adresse über das Nutzungsende hinaus könne jedoch bei Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseite zulässig sein. Das Interesse des Webseitenbetreibers an der Speicherung müsse dabei gegen die Grundrechte der Nutzer abgewogen werden.

Maßgeblich für diese BGH-Entscheidung war das am 19.10.2016 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs womit dieser das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs beantwortete. Ausführliche Informationen diesbezüglich finden Sie unter: http://awpr.de/news/die-entscheidung-des-eugh-zur-frage-des-personenbezugs-von-ip-adressen/ weiterlesen …

05.05.2017
Panoramafreiheit von Kunstwerken auf öffentlichen Fotos

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit auch auf solche Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Dies gelte nicht nur für Kunstwerke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden, sondern auch für Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen. weiterlesen …

12.04.2017
OLG Frankfurt a.M. zu irreführender AdWords Werbung

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass es irreführend im Sinne des § 5 UWG ist, AdWords für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist, tatsächlich auf der Landingpage jedoch überwiegend Produkte anderer Marken angeboten werden. Eine Aufmachung dieser Art führe dazu, dass der Kunde damit rechnen darf, auf der angegebenen Subdomain ausschließlich oder aber zumindest überwiegend Artikel dieser Marke zu finden. weiterlesen …