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Lebensmittelrecht

18.07.2016
OLG München zur Reichweite des Tabakwerbeverbots

Per Urteil vom 21.04.2016 hat das Oberlandesgericht München bestätigt, dass das Tabakwerbeverbot auch für Unternehmenswebseiten gilt. Tabakhersteller dürfen auf der eigenen Unternehmenswebseite nur sachlich informieren. Direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse ist verboten.

Ein Tabakhersteller, der auf seiner Unternehmenswebsite u.a. Informationen über sein Unternehmen, seine Firmenphilosophie sowie Berufschancen und sämtliche in seinem Sortiment geführte Tabakprodukte bereithielt, wurde in dem Verfahren von einem Verbraucherschutzverband auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Verband rügte ein verwendetes Bild, auf dem eine gut gelaunte und lässig anmutende, verschiedene Tabakerzeugnisse konsumierende Personengruppe abgebildet war. Die Verwendung des Bildes sei wettbewerbswidrig, da es sich um Werbung handele und diese seit 2007 in der EU verboten sei. Das Oberlandesgericht München entschied, dass das auf der Unternehmenswebsite gezeigte Bild als Werbung für Tabakprodukte einzustufen ist. Entscheidend sei, dass es Tabakherstellern zwar erlaubt sei, eine Unternehmenswebsite zu führen, jedoch dürfe auf dieser lediglich sachlich und faktenbezogen über das eigene Unternehmen berichtet werden. Das vorliegende Bild preise die Tabakwaren des betroffenen Herstellers an und rege indirekt zum Kauf der Produkte an. Insofern liege ein Verstoß gegen das seit 2007 geltende EU-Tabakwerbeverbot vor.

OLG München, 21.04.2016, 6 U 2775/15

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20.06.2016
Soja-Drink mit Bio-Siegel darf kein gemahlenes Lithothamnium beinhalten

Soja-Drinks dürfen kein gemahlenes Lithothamnium (calciumhaltige Reste einer Seealge nach Absterben) enthalten, sofern sie mit dem Bio-Siegel der EU versehen sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen per Urteil vom 19.05.2016 entschieden.

Geklagt hatte eine Herstellerin aus dem Rhein-Sieg Kreis, die ihrem mit dem Bio-Siegel versehenen Soja-Drink gemahlenes Lithothamnium zufügt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) erachtete dies als unzulässig. Hersteller, die Getränke auf Sojabasis produzieren, setzen diesen Getränken teilweise das gemahlene Kalkgerüst der Seealge Lithothamnium zu, da dies einen hohen Anteil an Calciumcarbonat aufweist. Dadurch erreichen die an sich calciumarmen Getränke je nach Dosierung einen Calciumgehalt, der etwa dem Calciumgehalt normaler Vollmilch entspricht. Das Gericht entschied, dass der Zusatz des gemahlenen Lithothamniums gegen gültige EU-Verordnungen über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen verstößt. Konkret handele es sich vorliegend nicht um den Zusatz von unverarbeiteten pflanzlichen Erzeugnissen, deren Verarbeitungsprodukten oder um Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs. Der Zusatz von Algen generell sei zulässig, jedoch würden vorliegend Mineralstoffe, also Stoffe nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs zugefügt. Der Zusatz von Mineralstoffen in Bio-Produkten sei allerdings nur dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgegeben sei. Dies habe ernährungsphysiologische Gründe. Mangels einer gesetzlichen Vorschrift zur Calciumergänzung von Soja-Drinks, sei der Zusatz von gemahlenem Lithothamnium zu versagen.

OVG NRW, 19.05.2016, 13 A 592/07