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01.03.2021
AWPR verstärkt sich im Bereich Datenschutz & IT-Recht

Heiko Schöning und Stefan Sander, beide Fachanwälte für Informationstechnologierecht, verstärken AWPR zum 01.03.2021 und stellen die Weichen für die planmäßige Entwicklung der Datenschutz- und IT-Rechtspraxis von AWPR.

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01.01.2021
Apel Weber und Partner

Die AWPR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde zum 31.12.2020 beendet.

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02.04.2020
Datenschutz im HomeOffice

Eine Vielzahl von Unternehmen ermöglichen zum Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Telearbeit bzw. das „HomeOffice“. Nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Anforderungen und dem Geschäftsgeheimnisgesetz obliegt es dem Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze dieser Daten zu treffen.

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19.03.2020
COVID-19

COVID-19 stellt Unternehmen in Deutschland und weltweit vor unvorhersehbare Herausforderungen. Die Wirtschaft muss den Spagat schaffen, den eigenen Betrieb und den Wertschöpfungsprozess möglichst aufrechtzuerhalten, sich solidarisch zu zeigen und gleichzeitig die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Geschäftspartnern und den Familien zu wahren.

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07.11.2013
Wie wirken Marken? – AWPR „TALK IN“ der Alten Feuerwache in Münster mit Prof. Dr. Kenning

Wie wirken Marken? Wer entscheidet früher, ob Sie eine Anzeige mögen? Ihr Gehirn oder Sie? Was hat Nasenspray mit Vertrauen zu tun? Und warum ist der teuerste Wein oft der Beste? – Zu Klärung dieser Fragen lädt AWPR zum „TALK IN“ mit Prof. Dr. Kenning am 11.11.2013 in die Alte Feuerwache des Coppenrath Verlages in Münster ein.

Weitere Informationen und Anmeldung

25.02.2021
Stefan Sander

Stefan Sander hat zunächst einen Bachelor of Science in Software-Systems-Engineering an der Universität Duisburg-Essen erworben. Im Anschluss  studierte Herr Sander  Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf , wo er nach Abschluss des Referendariats auch erfolgreich den Masterstudiengang Informationsrecht (LLM) absolvierte.

Herr Sander wurde 2012 als Rechtsanwalt zugelassen und ist seitdem überwiegend in den Bereichen IT-Recht und Datenschutzrecht tätig. 2015 wurde er zudem zum Fachanwalt für Informationstechnologierecht ernannt und in 2019 als betrieblicher Datenschutzbeauftragter zertifiziert.

Geburtsjahr: 1981
Sprachen: Deutsch, Englisch
Studium: Universität Duisburg-Essen sowie Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

24.02.2021
Heiko Schöning

Heiko Schöning studierte an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-/Unternehmensrecht. Nach seinem Referendariat im OLG Bezirk Düsseldorf schloss er den Masterstudiengang Informationsrecht (LLM) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ab.

2016 wurde Herr Schöning Fachanwalt für Informationstechnologie. Herr Schöning ist u.a. als Lehrgangsdozent im Bereich Datenschutzrecht (Ausbildung betrieblicher Datenschutzbeauftragter) tätig.

Geburtsjahr:1982
Sprachen:Deutsch, Englisch
Studium: Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
23.02.2021
Der fliegende Gerichtsstand im Internet

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 02.Dezember 2020 änderte das UWG dahingehend, dass der „fliegende Gerichtsstand“ deutlich eingeschränkt wird. Das OLG Düsseldorf bestätigte nun erstmals die Einschränkung.

Gesetzeslage

Bis in Krafttreten der Gesetzesänderung konnte im Bereich des UWG Klage dort erhoben werden, wo die Zuwiderhandlung begangen wurde oder auch wo sie sich auswirkt (fliegender Gerichtsstand). Auf Grund der deutschlandweiten Auswirkung von unlauteren Wettbewerb im Internet konnte somit an jedem Landgericht in Deutschland Klage erhoben werden.

In der Neufassung des § 14 UWG wird nunmehr der Bereich der „Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ und „in Telemedien“ (Satz 3 Nr. 1) ausgeklammert. Hiermit wollte das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Missbrauch des fliegenden Gerichtsstands verhindern. Nach dem BMJV bestand die Gefahr sich die passende Rechtsprechung nach LG Bezirk auszusuchen sowie durch hohen Reise- und Kostenaufwand Beklagte abzuschrecken.

LG Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf (Beschl. v. 15.01.2021 – 38 O 3/21) hat sich im Januar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem fliegenden Gerichtsstand auseinandergesetzt und diesen nicht gänzlich verabschiedet. Nach dem LG Düsseldorf sei der § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG einschränkend auszulegen. Die Ausnahme greife hier nicht, da diese nur bei Geschäften greifen, welche „zwingend ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in den Telemedien erfordern (…) und bei Nutzung eines anderen Kommunikationskanals nicht verwirklicht werden könnten“.

Die Einschränkung in § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG würde somit nur auf Geschäfte abzielen die ausschließlich im Internet getätigt werden können. Nicht aber solche, welche auch über andere Kommunikationswege oder direkten Kontakt getätigt werden.

OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16.02.2021 – I-20 W 11/21) ist der Ansicht deutlich entgegen getreten. In der Entscheidung zur sofortigen Beschwerde, die sich gegen den Entzug des gesetzlichen Richters richtete, nahm das OLG Stellung zur Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG.

Das OLG gab dem LG vor, im Falle eines Widerspruches die örtliche Zuständigkeit noch einmal genau zu überprüfen, da die die vorgenommene Auslegung des § 14 UWG erhebliche Bedenken hervorruft.

Weder der Wortlaut der Neufassung noch Sinn und Zweck würden eine Auslegung des Paragraphen in der Art rechtfertigen. Dem Gesetzgeber kam es gerade darauf an den fliegenden Gerichtsstand bei Verstößen im Internet einzuschränken.

Auch eine teleologische Reduktion könnte nicht vorgenommen werden, da der Gesetzgeber sich bewusst gegen die Einschränkung von nur einzelnen Bereichen im Online Wettbewerbsrecht entschieden hat. Eine solche Einschränkung wie sie das LG vorgenommen hat war somit gerade nicht gewollt.

Bei Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

16.02.2021
Stefan Sander, LL.M.
  • „Rezension: Schuster/Grützmacher: IT-Recht Kommentar“, PinG Digital – Blogbeitrag vom 09.09.2020
  • „Datenschutz im Beschäftigungskontext„, BvD-News Ausgabe 1/2020, S. 43 – 49
  • GDD Ratgeber „Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung – nach dem Stand der Technik“, 4. Auflage 2019*****
  • DS-GVO vs. PSD 2: Was dürfen die Betreiber von Kontoinformationsdiensten?“, BKR 2019, 66 – 76
  • Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht – Wann findet § 26 BDSG Anwendung?“, PinG 2019, 127
  • Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO, BvD-News Ausgabe 2018, S. 26 – 28
  • Der Datenschutzbeauftragte“ (S. 69 – 135), „Dokumentationspflichten im Unternehmen“ (S. 156 – 163), „Richtlinien des Unternehmens“ (S. 370 – 394), „Rechte der betroffenen Person“ (S. 583 – 590), „Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen“ (S. 654 – 675) und „Kundendatenschutz“ (S. 988 – 995) in Lachenmann/Koreng (Hrsg.), Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2. Auflage 2018, ISBN 978-3-406-69542-1*/****
  • Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz – Änderung der Rechtslage zum 25.05.2018„, Revisionspraxis 2018, S. 145 – 148
  • „Die Haftung des Datenschutzbeauftragten – Schreckgespenst oder Realität?“, BvD-News Ausgabe 2017, S. 48 – 50
  • Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO“, PinG 2017, S. 250 – 256
  • „Die Haftung des Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung der EU-DSGVO“, BvD-News 2016, S. 16 –17
  • Social Media-Nutzung – aber sicher“, Gastgewerbe-Magazin, Ausgabe 5/2016
  • Der Datenschutzbeauftragte“ (S. 1 – 63) und „Mitarbeiterdatenschutz“ (S. 392 – 414), in Lachenmann/Koreng (Hrsg.), Formularhandbuch Datenschutzrecht, 1. Auflage 2015, ISBN 978-3-406-66502-8*
  • „Individuelle Änderungen von EVB-IT Verträgen und Ergänzungen mittels AGB“, ITRB 2015, S. 24 – 27*
  • „Der EVB-IT Systemvertrag – doch kein (einheitlicher) Werkvertrag?“, CR 2015, S. 146 – 153*
  • Rücktritt vom Softwareerstellungsvertrag vor der Abnahme“, Anmerkungen zu OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2014 – I-22 U 134/13, jurisPR-ITR 18/2015 Anm. 5*
  • Kein Bankgeheimnis bei markenrechtlichem Auskunftsanspruch“, Anmerkungen zu EuGH, Urt. v. 16.07.2015 – C 580/13, ITRB 2015, S. 275 – 276**
  • „Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG“, PinG 2015, S. 275 – 280****
  • „Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Online-AGB per Clickwrapping“, Anmerkungen zu EuGH, Urt. v. 21.05.2015 – C-322/14, jurisPR-ITR 24/2015 Anm. 5*
  • „Kein Zwang beim beA ab 1. Januar 2016“, AnwBl 2015, M354
  • „Hohe Hürden für Netzsperren“, Anmerkungen zu BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14, 174/14, Legal Tribune Online (LTO.de) vom 26.11.2015
  • „Rezension: Solmecke/Taeger/Feldmann: Mobile Apps“, CR 2014, R8 – R9*
  • E-Mails und die Telekommunikation i.S.d. TKG“, CR 2014, S. 176 – 183
  • „Rezension: Wilkat: Bewertungsportale im Internet“, CR 2014, R43 – R44
  • E-Mails und die Beweisführung im Prozess“, CR 2014, S. 292 – 299
  • Gestaltung von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung“, ITRB 2014, S. 187 – 193*
  • Anonymität im Internet vs. Kennzeichnungspflichten“ in Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2014 BIG DATA & Co, S. 555 – 570, Sep 2014, ISBN 978-3-939704-006-0**
  • Ersetzendes Scannen im Verwaltungsverfahren“, Anmerkungen zu VG Wiesbaden, Urt. v. 26.09.2014 – 6 K 691/14.WI.A, ITRB 2014, S. 275 – 276***
  • „Rezension: Baumgartner/Ewald: Apps & Recht“, CR 2013, R40 – R41*
  • Athletenvereinbarungen: Über die Verfassungswidrigkeit aktuell üblicher Absprachen bezüglich Dopingkontrollen“, KSzW 3/2013, S. 255 – 262*
  • „Voraussetzungen und Reichweite des Besichtigungsrechts gemäß § 809 BGB zugunsten des Urhebers oder ausschließlich Nutzungsberechtigten („UniBasic-IDOS“)“, Anmerkungen zu BGH, Urt. v. 20.09.2012 – I ZR 90/09, jurisPR-ITR 11/2013 Anm. 5*
  • E-Mails im Zivilprozess – Schriftlich, textlich oder urkundlich?“ in Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2013 Law as a Service (LaaS) – Recht im Internet- und Cloud-Zeitalter, S. 845 – 858, Sep 2013, ISBN 978-3-939704-96-6
  • „Der Subunternehmer in der Leistungskette bei der Auftragsdatenverarbeitung“, Beitrag zum Kongress-Newsletter, 15. Datenschutz-Kongress des Datenschutz-Berater am 14./15.05.2014, Oktober 2013, S. 9  – 11*
  • „Rezension: juris PraxisKommentar Internetrecht“, CR 2012, R63*
  •  „Vertragliche Nebenpflicht des Mobilfunkanbieters auf transparente Vertragsdurchführung“, Anmerkungen zu LG Saarbrücken, Urt. v. 09.03.2012 – 10 S 12/12 jurisPR-ITR 8/2012 Anm. 3*
  • Überraschende Klauseln i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB im Bestellprozess sowie in „gesetzlichen Pflichtinformationen“ auf Internetseiten“, Anmerkungen zu AG Kerpen, Urt. v. 16.01.2012, 104 C 427/11, jurisPR-ITR 13/2012 Anm. 6*
  • Datenübermittlung in die USA und die Unmöglichkeit rechtmäßigen Handelns“ in Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2012 IT und Internet – mit Recht gestalten, S. 657 – 674, ISBN 978-3-939704-84-3*
  • „Wahrung der gewillkürten Schriftform i.S.d. § 127 Abs. 2 BGB durch Erklärung in Textform“, Anmerkungen zu OLG München, Urt. v. 26.01.2012 – 23 U 3798/11, jurisPR-ITR 19/2012 Anm. 4*
  • Bring your own Device (ByoD)“, ITRB 2012, S. 275 – 280*
  • „Der neue EVB-IT Systemvertrag“, Juris AnwaltsZertifikat Online, 04. Oktober 2012*

* gemeinsame Veröffentlichung mit Herrn Rechtsanwalt Sascha Kremer
** gemeinsame Veröffentlichung mit Herrn Rechtsanwalt Heiko Schöning
*** gemeinsame Veröffentlichung mit Herrn Rechtsanwalt Christian Völkel
**** gemeinsame Veröffentlichung mit Herrn Rechtsanwalt Christian Diekmann
***** Mitautor / Liste der Autoren: siehe Mitglieder des Arbeitskreises, im PDF Seite 4

16.02.2021
Heiko Schöning, LL.M.
  • „Der Erlaubnistatbestand des § 26 BDSG“, BvD-News Ausgabe 3/2019, S. 42 – 44
  • „Kein Bankgeheimnis bei markenrechtlichem Auskunftsanspruch“, Anmerkungen zu EuGH, Urt. v. 16.07.2015 – C 580/13, ITRB 2015, 275 – 276*
  • „Anonymität im Internet vs. Kennzeichnungspflichten“ in: Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2014, BIG DATA & Co, S.555 – 570, Sep 2014, ISBN 978-3-939704-006-0*

* gemeinsame Veröffentlichung mit Herrn Rechtsanwalt Stefan Sander

16.02.2021
Heiko Schöning

Heiko Schöning studierte an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-/Unternehmensrecht. Nach seinem Referendariat im OLG Bezirk Düsseldorf schloss er den Masterstudiengang Informationsrecht (LL.M.) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ab.

In 2016 wurde Herr Schöning zum Fachanwalt für Informationstechnologie ernannt und ist seit 2019 als betrieblicher Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU) zertifiziert. Herr Schöning ist neben seiner anwaltlichen Tätigkeit u.a. auch als Lehrgangsdozent im Bereich Datenschutzrecht (Ausbildung betrieblicher Datenschutzbeauftragter) tätig.

Geburtsjahr: 1982
Sprachen: Deutsch, Englisch
Studium: Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

16.02.2021
Stefan Sander
  • Arbeitskreis EDV und Recht e.V.
  • networker NRW e.V.
  • DGRI Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.
  • GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.
16.02.2021
Heiko Schöning
  • networker NRW e.V.
  • DGRI Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.
  • GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.
  • Wirtschaftsjunioren Duisburg e.V.
02.04.2020
EuGH: Widerruf von Kreditverträgen

Mit Urteil vom 26.03.2020 (EuGH Az. C-66/19) hat der EuGH entschieden, dass Verbraucher auch nach Jahren Kreditverträge widerrufen können, wenn sie bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags nicht klar und deutlich darüber informiert worden sind, wann das grundsätzliche Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, zu laufen beginnt.

Im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016 haben viele Banken und Leasinggesellschaften in der Widerrufsbelehrung die Formulierung verwendet: „Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. …“.

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22.01.2020
Aktuelle Praxisprobleme im IT-Prozess – IT-Verfahrensrecht

Seminar des Deutschen Anwaltsinstituts (DAI) von Heiner Beckmann am 06.11.2020 in Heusenstamm

Das Seminar behandelt die grundsätzlichen Rechtsfragen und Probleme des IT-Rechts. Schwerpunkte sind die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen aus IT-Verträgen und Leistungsstörungen.

Referent: Heiner Beckmann

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22.01.2020
Finanzierungsleasing – Grundlagen und aktuelle Probleme im typischen Leasingdreieck

Seminar des Deutschen Anwaltsinstituts (DAI) von Heiner Beckmann am 16.12.2020 in Bochum

Das Seminar behandelt Rechtsfragen, die sich aus der typischen Dreiecksbeziehung zwischen Leasinggeber, Leasingnehmer und Lieferanten ergeben. Dabei werden die aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte mit berücksichtigt.

Referent: Heiner Beckmann

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22.01.2020
Computervertrags- und Computerprozessrecht in der Praxis – Basiswissen und aktuelle Rechtsprechung

Seminar der Rechtsanwaltskammer Hamm von Heiner Beckmann am 02.09.2020 in Hamm

Das Seminar behandelt Fragen des Computervertrags- und Computerprozessrechts.

Referent: Heiner Beckmann

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22.01.2020
Taktik im Zivilprozess – Vom Auftrag bis zur Zwangsvollstreckung

Seminar der Rechtsanwaltskammer Hamm von Heiner Beckmann am 11.03.2020 in Hamm

Das Seminar behandelt Fragen der Prozesstaktik im Zivilprozess. Dabei werden alle Aspekte von der Antragstellung bis zur Zwangsvollstreckung berücksichtigt.

Referent: Heiner Beckmann

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04.10.2019
EuGH: Strenge Anforderungen an den Einsatz von Cookies

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 01.10.2019 wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem rechtskonformen Einsatz von Cookies beantwortet.

Die Entscheidung ist inhaltlich nicht überraschend. Bereits der Generalanwalt hatte sich zu den nun entschiedenen Fragen entsprechend positioniert. Zudem deckt sich die in der Entscheidung vom EuGH vertretene Auffassung mit der von vielen Seiten bereits seit langem vertretenen Auslegung der maßgeblichen europäischen Vorschriften. Gleichwohl sind die Konsequenzen der nun höchstrichterlich bestätigten hohen Anforderungen an den Einsatz von Cookies für Betreiber von Webseiten und Online-Diensten, insbesondere aber für die Online-Marketingbranche, erheblich.

Was wurde konkret entschieden?

Der EuGH stellt in seiner Entscheidung zunächst fest, dass der Einsatz von Cookies oder – anders ausgedrückt – das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers bzw. das Abrufen von Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, grundsätzlich der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des betreffenden Nutzers bedarf. Dabei muss die Einwilligung des Nutzers in Form einer aktiven Handlung erfolgen. Das bisher weit verbreitete Opt-Out-Verfahren, bei der die Einwilligung „voreingestellt“ ist und der Nutzers nur aktiv werden muss, wenn er die Verwendung ablehnen möchte, reicht dazu nicht aus. Nicht ausreichend sind daher auch Gestaltungen, bei denen der Nutzer durch das reine Weiternutzen eines Online-Angebotes die Zustimmung zur Verwendung der Cookies erteilen soll. Erforderlich sind vielmehr Opt-In-Verfahren bzw. solche Verfahren, bei denen der Nutzer nachvollziehbare, aktive Handlungen vornimmt, mit denen er die Zustimmung zur Verwendung der Cookies ausdrückt.

Entsprechende Einwilligungen des Nutzers sind grundsätzlich immer erforderlich, ganz gleich, ob mittels der eingesetzten Cookies personenbezogene Daten erhoben bzw. verarbeitet werden oder nicht. Ausgenommen vom Einwilligungserfordernis ist lediglich der Einsatz solcher Cookies, die zur Bereitstellung des jeweiligen Dienstes technisch erforderlich sind. 

Weiter befasst sich die Entscheidung des EuGH mit der Frage des Umfangs der dem Nutzer im Zusammenhang mit seiner Einwilligung zu erteilenden Informationen. Der EuGH stellt hierzu fest, dass die Wirksamkeit der vom Nutzer erteilten Einwilligung maßgeblich davon abhänge, dass der Nutzer diese auf Grundlage klarer und umfassender Informationen über die eingesetzten Cookies erteilt. Diese Informationen müssen so beschaffen sein, dass der Nutzer bei der Einwilligungserteilung über alle das konkrete Cookie betreffenden Informationen verfüge. Diese Informationen müssten den Nutzer somit in die Lage versetzen, die Konsequenzen einer von ihm erteilten Einwilligung leicht zu überblicken. Insofern müssten die Informationen insbesondere über die Funktionsweise des jeweiligen Cookies, die Funktionsdauer sowie über den Umstand aufklären, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können.

Betreiber von Webseiten, Anbieter von Online-Shops und Online-Diensten sollten daher vor diesem Hintergrund die Gestaltung des Einsatzes von Cookies im Rahmen Ihres Angebotes zunächst dahingehend prüfen, ob sie einwilligungspflichtige, d.h. nicht technisch notwendige Cookies einsetzen. Relevant sind dabei insbesondere Tracking- und Analyse-Tools, Tools für das Retargeting und Remarketing sowie Social-Media-Plugins, die Informationen unter Verwendung von Cookies oder entsprechender Technologien verarbeiten.

In diesen Fällen ist dann zunächst das Einwilligungsverfahren so zu gestalten, dass der Nutzer aktiv und vorab seine Zustimmung erteilt (insbesondere mittels Opt-in-Lösungen) und andernfalls – bei Ablehnung durch den Nutzer – entsprechende Techniken nicht zum Einsatz kommen. Zudem muss im Kontext der Einwilligung sichergestellt sein, dass dem Nutzer vor der Erteilung der Einwilligung die erforderlichen Informationen zu den jeweiligen Cookies zur Verfügung stellt werden, etwa – soweit möglich – unmittelbar im Einwilligungsverfahren sowie ergänzend über transparent einbezogene und leicht zugängliche (Datenschutz-)Hinweise.

Bei Fragen zum Datenschutz stehen wir gern zur Verfügung.

26.09.2019
Kochbücher für den Thermomix

Mit Urteil vom 13.09.2019 hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln (Az. 6 U 29/19) entschieden, dass die Beklagte – ein Buchverlag – ein Kochbuch unter Benutzung der bekannten Marke „Thermomix“ auf dem Cover vertreiben darf. Die Beklagte selbst hatte im Laufe des Verfahrens die Covergestaltung geändert und die hervorhebenden Merkmale der Benutzung des Zeichens „Thermomix“ aufgegeben. 

Die Klägerin vermarktet und vertreibt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die bekannte Küchenmaschine „Thermomix“ nebst Zubehör, unter anderem auch Kochbücher für den Thermomix. Die Beklagte ist ein deutschsprachiger Buchverlag. Ende 2017 erhielt die Klägerin Kenntnis von einer von der Beklagten herausgegebenen Kochbuchreihe unter dem Serientitel „MIX &FERTIG“. Auf dem Buchcover nutzte die Beklagte – jeweils in zum eigentlichen Buchtitel abweichender Farbgestaltung –eine stilisierte Darstellung der Küchenmaschine sowie das Zeichen „Thermomix“, welche die eigentlichen Buchtitel umrahmten. 

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30.07.2019
EuGH zur Zulässigkeit von Facebook-Plugins

Der EuGH hat auf der Grundlage der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) mit Urteil vom 29.07.2019 – Az. C‑40/17 – entschieden, dass Websitebetreiber beim Einsatz des Facebook-Plugins gemeinsam mit dem Anbieter (Facebook) für die Erhebung auf der Website und die Übermittlung dieser Daten an Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich sind. Die gemeinsame Verantwortlichkeit führt jedoch nicht zu einer allumfassenden Verantwortlichkeit des Websitebetreibers für vor- oder nachgelagerte Phasen der Datenverarbeitung, auf die keinerlei Einfluss besteht.

In dem dem Vorlageverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler (Fashion-ID) auf seiner Website ein sog. Facebook-PlugIn „Gefällt mir“ eingebunden. Aufgrund des Einsatzes des Plugins wurden beim Aufruf der Website Daten an Facebook, insbesondere IP-Adresse des Endgeräts des Besuchers sowie technische Informationen des Browers übermittelt.

Unter Bezugnahme auf die vorangegangene Rechtsprechung hat der EuGH den Website-Betreiber als gemeinsam Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-RL qualifiziert, da der Website-Betreiber durch die Integration des Plugins auf dessen Website die Erhebung der Daten und die Weitergabe an Facebook beeinflusse, mithin gemeinsam über „Zweck und Mittel“ der Datenverarbeitung entscheide. Demgegenüber erscheine es jedoch nach Aktenlage ausgeschlossen, dass auch eine gemeinsame Verantwortlichkeit bezüglich einer nachgelagerten Datenverarbeitung durch bzw. bei Facebook in Frage käme.

Bezüglich der Legitimation der Datenverarbeitung könnten sich die gemeinsam Verantwortlichen nur dann auf ein „berechtigtes Interesse“ berufen, wenn sowohl Website-Betreiber als auch Anbieter mit den Verarbeitungsvorgängen jeweils ein berechtigtes Interesse wahrnähmen.

Besteht beim Website-Betreiber ein solches nicht, bedürfe es neben der Erteilung der Pflichtinformationen einer vorherigen Einwilligung des Website-Besuchers. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verantwortungsbereiche in den unterschiedlichen Datenverarbeitungsphasen könne sich der Umfang der Einwilligung und die Erteilung der Pflichtinformationen jedoch auf solche Datenverarbeitungsvorgänge beschränken, welche der gemeinsamen Verantwortlichkeit unterliegen.

Hinweise:

Das Urteil des EuGH bestätigt erneut den weiten Anwendungsbereich der datenschutzrechtlichen „gemeinsamen Verantwortlichkeit“, wie sie nunmehr in Art. 4 Nr. 7, 26 DSGVO verankert ist. Geht man mit guten Gründen davon aus, dass die Bewertungsmaßstäbe für eine gemeinsame Verantwortlichkeit auf die DSGVO übertragbar sind, bedarf es unter Geltung der DSGVO nunmehr einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen den Verantwortlichen, wobei das Wesentliche den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden muss. Ob in jedem Fall auch eine Einwilligung vom Websitebetreiber einzuholen ist, lässt das Gericht grundsätzlich offen. Geht man jedoch davon aus, dass Cookies oder ähnliche Webtechnologien im Rahmen des Plugins zum Einsatz kommen bzw. Zugriff auf Informationen im Endgerät gewährt wird, die nicht notwendigerweise datenschutzrechtlich relevant sein müssen, wäre zumindest eine Einwilligung und Informationserteilung nach Maßgabe der Richtlinie 2002/58 geboten.

Bei Fragen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit oder anderen datenschutzrechtlichen Themen stehen wir gern zur Verfügung.