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Allgemein

04.03.2021
BVerfG zum immateriellen Schadensersatz nach DS-GVO

Mit Beschluss vom 14.01.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2853/19) einer Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Gericht hätte die streitgegenständliche Frage bezüglich des Schmerzensgeldanspruchs wegen datenschutzwidriger Verwendung einer E-Mailadresse zu Werbezwecken dem EuGH vorlegen müssen.

Sachverhalt

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Urteil des AG Goslar vom 27. September 2019 (Az. 28 C 7/19). Der dortige Kläger und Beschwerdeführer erhielt eine Werbe-Mail an seine berufliche E-Mail-Adresse. Neben Unterlassung beantragte der Kläger auf Grundlage von Art. 82 DSGVO ein Schmerzensgeld von mindestens 500 €.

Nach Art. 82 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

Das Amtsgericht Goslar gab der Klage überwiegend statt, lehnte jedoch den Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung ab, die Erheblichkeitsschwelle sei nicht überschritten. Eine einzige Werbe-Mail, die klar erkennbar als solche zu identifizieren sei, würde den Kläger nicht erheblich stören. Die Frage, ob die Erheblichkeitsschwelle der deutschen Rechtsprechung in Bezug auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch im Unionsrecht (DSGVO) gelte, warf das Gericht auf, verzichtete gleichwohl auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.

Gegen dieses Urteil legte der Kläger Verfassungsbeschwerde nach Art. 101 Abs. 1 Satz. 2 GG ein, da er in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sei. Das Amtsgericht hätte den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV anfragen müssen. Die Richter in Karlsruhe gaben ihm Recht und sahen das Recht des Klägers auf den gesetzlichen Richter verletzt.

Bisherige Entscheidungspraxis

Die bisherige Rechtsprechung offenbart, dass die nationalen Gerichte bislang eher zurückhaltend mit dem Zusprechen von immateriellem Schadensersatz wegen Verletzungshandlungen nach Maßgabe der DSGVO sind. Zwar wird im Lichte von Art. 82 DSGVO überwiegend keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts gefordert, gleichwohl üben sich ordentliche Gerichte und Arbeitsgerichte in Zurückhaltung bei der Zuerkennung von Schmerzensgeld, insbesondere bei bloßen Bagatellverstößen. Dies mag sich mit der Rechtsprechung des EuGH in Zukunft ändern.

BVerfG Beschluss vom 14. Januar 2021 (Az. 1 BvR 28531/19)

AG Goslar Urteil vom 27. September 2019 (Az. 28 C 7/19)

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01.03.2021
Clickbaiting

Das Nutzen von Bildern von Prominenten, um auf Artikel aufmerksam zu machen ist unzulässig, soweit der Prominente nicht Inhalt des Artikels ist.

„Clickbaiting“ wird aktuell von vielen Medien betrieben. Mit Hilfe von Schlagzeilen und Bildern soll der Verbraucher dazu gebracht werden, die Seite des Anbieters zu öffnen.

Der BGH (Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19) hat nun einem TV-Moderator Recht gegeben und diesem einen Schadensersatzanspruch nach Lizenzanalogie zugestanden.

Eine TV Zeitschrift bewarb einen Artikel mit: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen“ und einem Bild mit drei verschiedenen TV Moderatoren. Im Artikel selbst wurde nicht auf den Kläger eingegangen. Die Krebserkrankung eines anderen Moderatoren entsprach jedoch der Wahrheit.

Hiergegen wendete der TV Moderator sich und beantragte Unterlassung und darüber hinaus Schadensersatz. Das der Klage stattgebende Urteil des OLG Köln bestätigte nun auch der BGH. Die Veröffentlichung des Bildes war ohne Einwilligung nach § 22 KUG unzulässig. Da es in dem Artikel selbst auch nicht um den Prominenten ging, war eine Einwilligung auch nicht nach § 23 Abs. 1 KUG entbehrlich. Ein Schadensersatzanspruch bestehe nach Ansicht des BGH aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB. Die betroffene Person wurde in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt. Die Nutzung gehe gegen die eigene Entscheidungsbefugnis über die Verwendung zu Werbezwecken.

Im Zuge einer Lizenzanalogie sah der BGH die 20.000 € Schadensersatz auch als angemessen an. Hier nahmen die Richter Bezug auf das sensible Thema einer Krebserkrankung und das perfide Spiel zum generieren von Klicks.

01.03.2021
AWPR verstärkt sich im Bereich Datenschutz & IT-Recht

Heiko Schöning und Stefan Sander, beide Fachanwälte für Informationstechnologierecht, verstärken AWPR zum 01.03.2021 und stellen die Weichen für die planmäßige Entwicklung der Datenschutz- und IT-Rechtspraxis von AWPR.

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24.02.2021
Heiko Schöning

Heiko Schöning studierte an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-/Unternehmensrecht. Nach seinem Referendariat im OLG Bezirk Düsseldorf schloss er den Masterstudiengang Informationsrecht (LLM) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ab.

2016 wurde Herr Schöning Fachanwalt für Informationstechnologie. Herr Schöning ist u.a. als Lehrgangsdozent im Bereich Datenschutzrecht (Ausbildung betrieblicher Datenschutzbeauftragter) tätig.

Geburtsjahr:1982
Sprachen:Deutsch, Englisch
Studium: Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
02.04.2020
Datenschutz im HomeOffice

Eine Vielzahl von Unternehmen ermöglichen zum Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Telearbeit bzw. das „HomeOffice“. Nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Anforderungen und dem Geschäftsgeheimnisgesetz obliegt es dem Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze dieser Daten zu treffen.

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13.09.2016
„Computervertrags- und Computerprozessrecht in der Praxis – Basiswissen und aktuelle Rechtsprechung“

„Computervertrags- und Computerprozessrecht in der Praxis – Basiswissen und aktuelle Rechtsprechung“ – Anwaltsseminar der RAK Hamm von Heiner Beckmann am 23.09.2016 in Hamm

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18.09.2014
Risiken des Unternehmens und Haftung des Managements beim Import und Vertrieb von Waren

Aktuelle Entwicklung im Urheber-, Design- und Nachahmungsschutz – nicht recherchierbare Rechte als Importfalle

  • Erhöhte Gefahr der Verletzung von Rechten Dritter durch erweiterte und nicht recherchierbare Designrechte
  • Konsequenzen aus den Entscheidungen „Geburtstagszug“ des BGH und der Entscheidung „Gartenpavillon“ sowie „Millen Fashions“ des EuGH
  • Erweiterung oder Einengung der Leistungsschutzrechte im Rahmen des § 4 Nr. 9 UWG (vermeidbare Herkunftstäuschung) durch aktuelle Entscheidungen?

BGH GRUR 2012, 1155 – Sandmalkasten
Schutz einfacher Formen (BGH WRP 2013, 1336 – Einkaufswagen)
Bestehender Ersatz- und Erweiterungsbedarf zum Originalprodukt (BGH WRP 2013, 1188-Regalsystem)

  • Besondere Gestaltungsanforderungen in der Vertragspraxis bei Verträgen mit kreativen Mitarbeitern
  • Besondere Anforderungen an die Dokumentation
  • Neue Anmeldestrategien zur Risikominimierung

 

Produkthaftung in der Unternehmenspraxis

  • Typische Haftungsszenarien bei mittelständischen Unternehmen
  • Eckpunkte des Haftungssystems / Abgrenzung zur Gewährleistung
  • Konsequenzen für die Vertragsgestaltung
  • Risikoszenarien und deren Bewältigung in der Unternehmenspraxis anhand von Case Studies

 

Haftungsrisiken des Managements

  • Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensführung und daraus hergeleitete Rechtspflichten
  • Das System der Innen- und Außenhaftung des Managements
  • Verkehrspflichten bei der Organisation und der Überwachung des Unternehmens
  • Grenzen der Haftung durch Business Judgment Rule
  • Die Garantenpflichten des Compliance-Beauftragten zur Verhinderung von Pflichtverletzungen und Straftaten
  • Besondere Risiken bei unterlassenen Handlungen
  • Risiken bei der Herstellung von Produkten und Produktbeobachtungspflichten
  • Risiken einer unterkapitalisierten Gesellschaft
  • Organisationspflichten des Managements im Bereich der IT
10.09.2013
Anwaltsseminar der RAK Hamm von Heiner Beckmann

„Finanzierungsleasing – Aktuelle Probleme im Leasingdreieck“ – Anwaltsseminar von Heiner Beckmann am 11.10.2013 im Rahmen des Fortbildungsprogramms der Rechtsanwaltskammer Hamm.

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