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Urteil im Streit zwischen Verbraucherzentrale NRW und Samsung erwartet

Das Landgericht Frankfurt hat im Streit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und Samsung um die Übermittlung von Nutzerdaten durch internetfähige Fernseher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Samsung-Datenschutzrichtlinie geäußert. Darüber hinaus seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die einen Umfang von 399 Seiten aufweisen, möglicherweise nicht zumutbar. Das Urteil soll am Freitag, den 10. Juni verkündet werden.

Ausgangspunkt des Verfahrens war der Vorwurf, dass Samsung-Smart-TV-Geräte ohne Einwilligung des Kunden Daten an die Firmenserver senden, sobald sie mit dem Internet verbunden sind. Übermittelt wird dabei u.a. die IP-Adresse des Kunden. Diese ist als personenbezogenes Datum zur Identifikation geeignet und daher besonders sensibel. Samsung bestreitet, dass Nutzerdaten übertragen werden. Vielmehr wäre die Übertragung erforderlich, um die Datenschutzrichtlinie und die AGB in der jeweiligen Landessprache anzuzeigen. Konkret ging es um den Samsung-Fernseher UE40H6270. Die Verbraucherzentrale will erreichen, dass die Nutzerdaten erst nach der Aufklärung über die Übermittlung und nach einer entsprechenden Einwilligung des Kunden übertragen werden. Außerdem soll Samsung bei den Datenschutzbestimmungen nachbessern. Diese erstrecken sich derzeit über 56 Bildschirmseiten.

Bei Fragen zum Datenschutzrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.