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Update Markenrecht: Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke

Am 23. März 2016 tritt die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft. Damit wird das Gemeinschaftsmarkenrecht grundlegend reformiert.
Das europäische Parlament und der Rat schaffen neue Grundlagen für das europäische Markenrecht. Ziel der Reformen ist die Anpassung und Modernisierung des Systems an heutige Gegebenheiten. Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen:

1. Neuer Name für das Harmonisierungsamt

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt heißt zukünftig „Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO). Zudem können Unionsmarken zukünftig nur noch direkt beim EUIPO angemeldet werden.

2. Die „Gemeinschaftsmarke“ wird zur „Unionsmarke“

Aus der „Gemeinschaftsmarke“ wird in Zukunft die „Unionsmarke“. Entsprechend heißen die „Gemeinschaftsmarkengerichte“ zukünftig „Unionsmarkengerichte“. Darüber hinaus werden die Begriffe „Gemeinschaft“ und „Europäische Gemeinschaft“ in der neuen Unionsmarkenverordnung durchweg jeweils durch „Union“ ersetzt.

3. Änderungen bei den Amtsgebühren

Das zukünftige Gebührensystem des EUIPO für Anmeldungen und Verlängerungen der Unionsmarke ist neu strukturiert. Dadurch erhöhen sich die Gebühren teilweise, zum Teil werden sie aber auch günstiger. Nachfolgend eine beispielhafte Gegenüberstellung der Gebühren für Markenanmeldung und Markenverlängerung im Wege des E-Filing:
Während sich die Anmeldegebühren bei Markenanmeldungen von mehr als zwei Klassen somit um € 150 erhöhen, reduzieren sich die Kosten bei der Verlängerung von Marken grundsätzlich deutlich.
Die vorstehende Gebührenstruktur gilt für Neuanmeldungen ab dem 23.03.2016 sowie für Verlängerungen von Marken, die am 23.03.2016 oder danach ablaufen.

4. Genauere Angaben der zu schützenden Waren und Dienstleistungen

Seit der Entscheidung „IP-Translator“ des EuGH gelten verschärfte Anforderungen an die Klassifizierung von Waren und Dienstleitungen. Diese verschärfte Klassifizierungspraxis ist nun auch in der neuen Unionsmarkenverordnung ausdrücklich geregelt. Für die Praxis bedeutet dies im Wesentlichen:
Bei der Benutzung der Oberbegriffe der Klassenüberschriften aus der Nizza-Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist zu beachten, dass von den entsprechenden Oberbegriffen nur noch die Waren bzw. Dienstleistungen umfasst werden, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des jeweiligen Oberbegriffs erfasst sind. Alle anderen Waren und Dienstleistungen müssen zukünftig gesondert aufgenommen werden.
Dies gilt für alle Unionsmarken, auch für die Marken, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden. Für diese Marken galt bisher noch eine großzügigere Auslegungspraxis, wonach mit Benennung aller Oberbegriffe aus den Klassenüberschriften Schutz für alle Waren bzw. Dienstleitungen beansprucht werden konnte, die in die betreffende Klasse fallen.
Vor diesem Hintergrund sieht die Unionsmarkenverordnung deshalb eine Übergangsregelung für diese Marken wie folgt vor: Inhaber von Marken, die vor dem 22.06.2012 angemeldet wurden und die für alle Oberbegriffe einer Klasse geschützt sind, können das Waren- bzw. Dienstleitungsverzeichnis konkretisieren, wenn die im Rahmen der Konkretisierung nachzumeldenden Waren bzw. Dienstleitungen nicht wörtlich unter einen der eingetragenen Oberbegriffe eingeordnet werden können und wenn die entsprechenden Waren- bzw. Dienstleistungsbegriffe in dem sogenannten alphabetischen Verzeichnis der jeweiligen Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke gültigen Nizzaer Klassifikation enthalten sind.
Die Frist für die Einreichung dieser Konkretisierungserklärung gegenüber dem Amt beginnt mit Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung am 23.03.2016 und endet am 24. September 2016. Unionsmarken-Portfolios sollten daher auf entsprechenden Handlungsbedarf hin überprüft werden.

5. Erweiterte Rechte aus Unionsmarken

Der Schutzumfang der Unionsmarke wird ausgedehnt und der Markeninhaber zukünftig entsprechend gestärkt. So können Inhaber von Unionsmarken Dritten zukünftig untersagen, die Marke als Handelsname, Unternehmensbezeichnung oder als einen Teil davon zu benutzen, wenn im Übrigen die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen.
Darüber hinaus haben Markeninhaber zukünftig verbesserte Möglichkeiten, auch gegen die Verwendung ihrer Marken im Zusammenhang mit Waren im Transit (also der reinen Durchfuhr durch die EU) vorgehen zu können. So können insbesondere widerrechtlich gekennzeichnete Waren auch im reinen Durchfuhrverkehr beschlagnahmt werden.

6. Neue Markenformen

In der neuen Unionsmarkenverordnung wird auf das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit der anzumeldenden Marke verzichtet. Die Eintragung neuer Markenformen wird dadurch erleichtert, insbesondere ermöglicht dies zukünftig auch beispielsweise die Anmeldung von Geruchs- oder Hörmarken.
Bei Fragen zur neuen Unionsmarkenverordnung sowie zu anderen markenrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.