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News

17.03.2017
OLG Celle zum Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Suchmaschinen Links auf Inhalte aus allgemein zugänglichen Quellen grundsätzlich nicht löschen müssen. Ein Anspruch auf Löschung bestehe nur, wenn die Interessen der betroffenen Person überwiegen. weiterlesen …

10.03.2017
BGH zu Herstellerangaben auf Produkten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler Verbraucherprodukte, auf denen Name und Anschrift des Herstellers fehlen, nicht vertreiben dürfen. Hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung obliegen Händlern Prüf- und Kontrollpflichten. Werden fehlerhaft gekennzeichnete Produkte unter Missachtung der Prüfpflicht dennoch vertrieben, so ist eine Haftung auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz möglich. weiterlesen …

07.03.2017
BGH zu Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unterlassungsschuldner über die bloße Unterlassungspflicht hinaus auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen vornehmen müssen, um die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands zu erreichen. Im Falle eines Vertriebsverbots müsse hinsichtlich von Handelspartnern weiterhin angebotener streitgegenständlicher Ware eine Rückruf-Aktion folgen. weiterlesen …

17.02.2017
Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Unternehmen, die im elektronischen Rechtsverkehr mit Verbrauchern kontrahieren, müssen umfangreiche und komplexe gesetzliche Vorgaben zum Verbraucherschutz beachten. Eine Möglichkeit, diese gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, besteht darin, eigene Leistungen grundsätzlich nicht gegenüber Verbrauchern anzubieten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende grundsätzlich möglich ist. Dies folge aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Neben deutlichen Hinweisen an geeigneter Stelle sei der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern aber in erheblichem Maße sicherzustellen. Ist der Nutzer angehalten, seine gewerbliche Nutzung zu bestätigen, so müsse dies klar und hervorgehoben zum Ausdruck gebracht werden. Eine Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen reiche grundsätzlich nicht aus. weiterlesen …

13.01.2017
OLG Köln zur Angabe von Kontaktdaten im Online-Handel

Elektronische Kontaktdaten wie die E-Mail-Adresse sind für den Kundenkontakt unerlässlich. Das OLG Köln hat entschieden, dass Online-Shops immer über die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme informieren müssen. Dies muss aber nicht zwingend per Telefon möglich sein.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Online-Shop amazon.de. Beim Bestellvorgang auf amazon.de erscheint vor Abschluss der Bestellung eine Seite auf der der Verweis „Kontaktieren Sie uns“ angeklickt werden kann. Darauf öffnet sich eine Seite mit den Auswahloptionen „E-Mail“, „Telefon“ und „Chat“. Die Option „Telefon“ ist so ausgestaltet, dass der Kunde einen Rückruf seitens amazon.de anfordern kann. Darüber hinaus wird auf „allgemeine Hilfenummern“ verwiesen. Dort sind verschiedene Telefonnummern der Beklagten hinterlegt. Im Impressum sind weder Telefon- noch Faxnummer hinterlegt. weiterlesen …

20.12.2016
Freies WLAN – Die Entscheidung des EuGH zur Haftung eines Anbieters

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlosen Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Allerdings kann dem Geschäftsinhaber durch Anordnung aufgegeben werden, sein Wifi-Netz durch ein Passwort zu sichern, um Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Im zugrundeliegenden Fall richtete der Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik, in seinem Laden ein kostenloses öffentlich zugängliches WLAN-Netz ein, um so die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen seines Geschäfts zu lenken. Über dieses Netz wurde ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Download angeboten. Das Landgericht München I gelangte zu der Auffassung, dass der WLAN-Betreiber selbst nicht die entsprechenden Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Das Gericht hielt jedoch eine mittelbare Haftung des Geschäftsinhabers für die Rechtsverletzung für möglich, da das WLAN-Netz nicht gesichert war. weiterlesen …

06.12.2016
Die Entscheidung des EuGH zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 19.10.2016 die umstrittene Frage, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind, beantwortet. Danach sind IP-Adressen personenbezogene Daten, wenn der verantwortlichen Stelle ein „rechtliches Mittel“ zu Verfügung steht, den Inhaber der IP-Adresse zu ermitteln.

Ferner hat der EuGH entschieden, dass IP-Adressen gespeichert werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse, beispielsweise die Abwehr von Cyberattacken, an der Erhebung besteht.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage des Herrn Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger rügte, dass die von ihm aufgerufenen Webseiten von Einrichtungen des Bundes seine IP-Adressen aufzeichnen und speichern. Die IP-Adresse und auch der Zeitpunkt des Zugriffs würden gespeichert, um sich gegen eventuelle Cyberattacken zu wappnen und eine Strafverfolgung in diesen Fällen zu ermöglichen. weiterlesen …

22.11.2016
Verkauf eines Laptops mit vorinstalliertem Betriebssystem

Viele Kunden bevorzugen den Kauf eines sofort nutzbaren Computers. Daher werden diese meist mit vorinstalliertem Betriebssystem und vorinstallierter Software verkauft. Im vorliegenden Verfahren wurde dieses Vorgehen als unlautere Geschäftspraxis gerügt. Solche Kopplungsgeschäfte könnten jedenfalls dann eine unlautere Geschäftspraxis darstellen, wenn dadurch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflusst wird. weiterlesen …

21.11.2016
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf separaten Internet- oder Telefonanschluss

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Einrichtung eines vom Arbeitgeber unabhängigen Internet- und Telefonanschlusses hat. Grundsätzlich sind Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik im erforderlichen Umfang bereitzustellen. weiterlesen …

17.11.2016
Zur Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentitel und Marke

Wird für eine Zeitschrift ein Titel verwendet, der für einen Dritten als Marke für belletristische Werke, einschließlich Liebesromane, geschützt ist, wird die Marke hierdurch nicht zwangsläufig verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 hervor. weiterlesen …

27.09.2016
Facebook-Einladungs-E-Mails – Die Entscheidung des BGH zur „Freunde finden“-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen.

Ferner urteilte das Gericht, dass es sich um eine wettbewerblich relevante Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet die Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung täuscht. weiterlesen …

05.09.2016
Titelschutz für Mobile-Apps – Die Entscheidung des BGH zu „wetter.de“

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Die Bezeichnung „wetter.de“ hingegen sei nicht schutzfähig. Ein abgesenkter Schutzmaßstab wie bei Zeitungen und Zeitschriften gelte für Apps nicht. weiterlesen …

01.09.2016
Schadenersatz nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)

Ein eBay-Verkäufer kann sich wegen Manipulation des Auktionsverlaufs durch Eigengebote schadensersatzpflichtig machen. Im vorliegenden Verfahren hatte der Bundesgerichtshof den Verkäufer eines VW Golf VI zu einem Schadensersatz in Höhe von EUR 16.500,- verurteilt, nachdem dieser mittels eines weiteren Ebay-Accounts den Preis für sein eigenes Angebot in die Höhe getrieben hatte. weiterlesen …

30.08.2016
eBay-„Abbruchjäger“ handeln rechtsmissbräuchlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sog. „Abbruchjäger“, die auf einen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, rechtsmissbräuchlich handeln. Die vorliegende Schadenersatz-Klage wiesen die Richter indes mangels Prozessführungsbefugnis ab. weiterlesen …

22.08.2016
Facebook-Account-Inhaber haftet für Beiträge von Dritten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Inhaber eines Facebook-Accounts für Äußerungen, die Dritte über diesen Account tätigen, haften. In dem Verfahren hatte ein Veranstalter gewerblicher Events geklagt, da auf seiner Facebook-Pinnwand über den Account des Beklagten herabwürdigende Äußerungen zur Sexualität des Klägers sowie weitere Beleidigungen veröffentlicht wurden. Der Kläger verlangte Schadenersatz in Höhe von 3000 Euro wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. weiterlesen …

15.08.2016
Rücknahmepflicht für Elektro-Altgeräte in Kraft getreten

Seit dem 25. Juli 2016 muss der Handel ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte zurücknehmen. Die Pflicht gilt nicht nur für den stationären Einzelhandel, sondern auch für den Online-Handel.

Das Elektrogesetz ist bereits am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Es setzt die im Jahr 2012 gefasste Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte um. weiterlesen …

11.08.2016
Nutzung von Google Analytics ohne Datenschutzhinweis abmahnbar

In einer einstweiligen Verfügung vom 10.03.2016 hat das Landgericht Hamburg den Einsatz von Google Analytics untersagt, wenn Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufgeklärt werden. weiterlesen …

08.08.2016
Filesharing: Abgemahnte Anschlussinhaber können sich nicht auf Jugendschutz berufen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber sich nicht darauf berufen können, dass der jeweilige Anbieter gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen hat. weiterlesen …

05.08.2016
Facebook-Klarnamenpflicht bleibt vorerst bestehen – Zuständigkeit der Datenschützer noch offen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Beschwerde des Hamburger Datenschutzbeauftragten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 03.03.2016 im Zusammenhang mit der Klarnamenpflicht auf Facebook zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte auf Antrag von Facebook Ireland entschieden, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, wonach Facebook eine Nutzung des sozialen Netzwerks unter einem Pseudonym zu ermöglichen hat, einstweilen nicht vollzogen werden darf. weiterlesen …

03.08.2016
Effizienzklasse Angaben in Online-Shops auf gesonderter Internetseite zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Shops Informationen, die die Effizienzklasse von Elektrogeräten betreffen, auf einer verlinkten gesonderten Internetseite bereithalten dürfen. Der Verweis auf eine solche gesonderte Webseite sei rechtmäßig. weiterlesen …