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Online-Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig

Unternehmen, die auf ihrer Webseite ein Online-Kontaktformular anbieten, allerdings weder im Rahmen des Formulars noch an anderer Stelle eine Datenschutzerklärung bereithalten, handeln wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem Verfahren stritten zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen, die beide ein Online-Kontaktformular bereithalten, über die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus § 13 Telemediengesetz. Nach § 13 TMG müssen Diensteanbieter über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form unterrichten. § 13 III 1 TMG normiert die Pflicht den Nutzer vor Erklärung einer elektronischen Einwilligung auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Vorliegend hatte es die Antragsgegnerin versäumt über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufzuklären und auf die Widerrufbarkeit der Einwilligung hinzuweisen. Daraufhin hatte die Antragstellerin zunächst abgemahnt, anschließend eine einstweilige Verfügung beantragt und infolge des diesbezüglichen Widerspruchs ein Urteil des Landgerichts Köln erwirkt.

Die Berufung der Antragsgegnerin wies das Oberlandesgericht Köln zurück. Es sprach der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3 I, 3a, 8 III UWG iVm § 13 TMG zu.

§ 13 TMG solle die Interessen der Mitbewerber und auch die der Verbraucher schützen. Vorliegend habe die Antragsgegnerin § 13 TMG verletzt, da sie die erforderlichen Angaben, auch das Kontaktformular betreffend, nicht gemacht habe. Die Antragsgegnerin hatte vorgebracht, dass sich die Information erübrigt habe, da sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular selbst ergeben hätten. Damit sei eine Unterrichtung iSd § 13 TMG erfolgt. Das OLG Köln folgte dieser Ansicht nicht. § 13 TMG bezwecke eine allgemein verständliche Unterrichtung. Diese wird nicht entbehrlich weil sich Verbraucher ggf. aus der Art der Datenerhebung und aus den Umständen herleiten können, welche Daten wofür verwendet werden. Es erscheine möglich, dass Verbraucher sich durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten davon abhalten lassen würden, das Kontaktformular auszufüllen bzw. eine etwaige Einwilligung zu widerrufen.

OLG Köln, 11.3.2016, 6 U 121/15

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