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Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Einschränkung der Störerhaftung durch Änderung des TMG

Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz am 17. Juni 2016 gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Gesetz soll u.a. die Verbreitung frei zugänglicher WLAN-Netze fördern und mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Konkret soll dazu die sog. Störerhaftung gelockert werden. Bisher bestehen hohe Haftungsrisiken für Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Netze bei widerrechtlicher Nutzung durch WLAN-Nutzer. Nun sollen die Haftungsprivilegien für Internetprovider auf private und neben-gewerbliche Anbieter (Cafés, Hotels, etc.) ausgeweitet werden. WLAN-Betreiber sollen fortan als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG die dort enthaltenen Haftungsprivilegien genießen und künftig bei Beachtung gesetzlich festgelegter Sorgfaltsanforderungen nicht mehr wegen rechtswidrigen Handlungen von Nutzern haftbar sein. Der Gesetzesentwurf sieht dafür einen Absatz 3 in § 8 TMG vor: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

Gesetzesentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806745.pdf

Bei Fragen zur Störerhaftung oder dem Telemediengesetz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Dominik Rücker, LL.M.
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