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Haftung von Google für Autocomplete-Vorschläge

BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12

Google haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch automatische Vervollständigung (Autocomplete-Funktion) ab Kenntnis der Rechtsverletzung. Der für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12 eine Haftung durch Google für durch die automatische Vervollständigung (sog. Autocomplete-Vorschläge“) erfolgende Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab Kenntnis angenommen.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das sich mit dem Direktvertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika befasst sowie deren Vorstandsvorsitzender persönlich. Bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine musste der Kläger feststellen, dass die „Autocomplete-Funktion“ neben seinem Namen die Begriffe „Scientology“ sowie „Betrug“ vorschlug. Er fühlte sich dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und fasste die angezeigten Ergebnisse als gezielte Manipulation der Suchvorgaben zum Zwecke der Anfeindung seiner Person bzw. des Unternehmens auf. Neben einer Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte seiner Person liege auch ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und damit eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts vor.

Die vorherigen Instanzen, das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln, hatten einen Unterlassungsanspruch mangels Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zunächst verneint. Dem ist der BGH nunmehr entgegengetreten, da den Autocomplete-Vorschlägen ein fassbarer Aussagegehalt innewohne, wonach zwischen der Person des Klägers und den negativen belegten Begriffen ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Der (unwahre) Eindruck dieses Zusammenhangs und die damit einhergehende Beeinträchtigung sei Google auch zuzurechnen. Wie auch im Fall der Haftung von eBay oder der sogenannten Foren-Haftung, müsse Google jedoch erst ab Kenntnis handeln. Allein der Umstand, dass Google die entsprechende Suchmaschine zur Verfügung stelle, begründe noch keine Haftung.

Betroffene und unter gewissen Umständen auch Unternehmen, können sich demnach gegen beleidigende oder verunglimpfende Begriffe, die Google bei Eingabe des Namens als Vorschläge anzeigt, wehren. Zwar müssen solche Vorschläge nicht im Vorfeld durch Google überprüft werden. Google ist jedoch verpflichtet, nach einem Hinweis durch einen Betroffenen, zukünftig Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu verhindern.