ueber_uns

Fall Apple: Datenschutzerklärung oder AGB?

Urteil des LG Berlin vom 30.04.2013, Az.: 15 O 92/12 ():

Aktuell hat Apple bzgl. ihrer Datenschutzbedingungen im deutschen Raum einen nicht unerheblichen Rückschlag erlitten. Das LG Berlin hielt im Rahmen der Überprüfung dieser Bedingungen deutsches Datenschutzrecht für anwendbar und erklärte acht Klauseln der sog. „Apple Datenschutzrichtlinie“ für unzulässig. Ungeachtet der Frage, ob nationales Recht im konkreten Fall überhaupt anwendbar war, gibt das Urteil jedenfalls Anlass zur Überprüfung, ob bei der Einbeziehung datenschutzrechtlicher Hinweise im Rahmen eines Bestellprozesses die Rechtsqualität solcher Angaben aus Sicht der Verkehrskreise erkennbar bleibt.

Apple vertreibt Hardware in Deutschland über einen Online-Shop, der von der irischen Tochtergesellschaft betrieben wird. Im Rahmen des Online-Vertriebs werden „Geschäftsbedingungen“, bezogen auf den „Apple Store“ und die  „Apple. Datenschutzrichtlinie“ bereit gehalten.

Entgegen anderen Ansichten hält das LG Berlin deutsches Datenschutzrecht für anwendbar. Gemäß Art. 6 ROM-I-VO – sei bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließe, das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, soweit die Tätigkeit des Unternehmens auf irgendeine Weise auf den Heimatstaat des Verbrauchers ausgerichtet sei.

Im Weiteren qualifiziert das Gericht die Datenschutzrichtlinie als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB, da im Rahmen des Bestellvorgangs ein Verweis auf die Datenschutzrichtlinie erfolgte, der wie folgt lautete: „Am Ball bleiben! Haltet mich auf dem Laufenden mit den aktuellen Apple Infos. Um zu erfahren, wie Apple Ihre persönlichen Informationen schützt, lesen Sie bitte die „Datenschutz-Vereinbarung von Apple“. Aufgrund der konkreten Darstellungsweise bestehe nach Ansicht des LG Berlin die Gefahr, dass  der Verbraucher annehme, dass es sich hierbei um vorformulierte Bestimmungen handelt, die Gegenstand der Bestellung werden, mithin um AGB.

Da die Bestimmungen den Anforderungen der §§ 4, 4a BDSG nicht entspreche, insbesondere intransparent und bezüglich der Einwilligung zu weit gefasst waren, erklärte das Gericht diese im Rahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle für unzulässig und gleichfalls für wettbewerbswidrig.

Das Urteil bestätigt insofern die Tendenz der Rechtsprechung, auch bloße Datenschutzerklärungen im verbraucherfreundlichen Sinne als AGB zu qualifizieren und mithin einer Inhaltskontrolle zu unterwerfen.  Bei der Einbeziehung von Datenschutzhinweisen in den Bestellprozess im Rahmen des Online-Vertriebs ist neben der inhaltlichen Ausgestaltung daher stets auch besonderer Wert auf die Art und Weise der Darstellung der Einbeziehung zu achten.