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Der Email-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters darf nicht ohne Rückfrage vom Arbeitgeber gelöscht werden.

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12

Im Newsletter 12/12 haben wir auf die Notwendigkeit vertraglicher Gestaltungen zur rechtsicheren Verwendung privater Smartphones oder Tablet-PCs im Unternehmen hingewiesen.

Auch zur Frage der privaten Nutzung von Email-Accounts im Bereich von Unternehmen halten wir eine klare vertragliche Regelung zwingend für erforderlich.

Eine neuere Entscheidung des OLG Dresden hat die Probleme verdeutlicht, die aus der Gestattung der privaten Nutzung vom Email-Account im Bereich des Unternehmens entstehen können. Im konkreten Fall erhielt der als Fahrradkurier beschäftigte Mitarbeiter vom Kurierdienst für die Dauer der Beschäftigung ein Mobiltelefon nebst Zubehör. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stritten die Parteien unter anderem darüber, ob der Kurierdienst verpflichtet war, dem entlassenen Mitarbeiter die auf dem von ihm überlassenen Email-Account vorhandenen Daten an ihn herauszugeben. Der Kurierdienst hatte die Daten auf dem Email-Account, der auch für private Zwecke des Kurierfahrerers genutzt worden war, und damit auch dessen private Mails gelöscht. Der ehemalige Mitarbeiter forderte deshalb Schadensersatz.

Das OLG sah in dem Löschen der Daten ohne Rückfrage bei dem früheren Mitarbeiter eine gemäß § 823 Abs. 2 BGB sowie aus § 280 BGB i.V.m. dem Vertragsverhältnis der streitenden Parteien schadensersatzbegründende Handlung. Werde im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein Email-Account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichere, entspreche es einer vertraglichen Nebenpflicht, von einer Löschung des Accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar sei, dass die andere Partei an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr habe. Das Oberlandesgericht sah in der unberechtigten Löschung des Email-Accounts zusätzlich auch eine strafrechtlich relevante Beeinträchtigung von Daten im Sinne des § 303a StGB und leitete auch daraus nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 274 Abs 1 Nr. 2 und § 303a StGB Schadensersatzansprüche her.

Wenn auch im Ergebnis fraglich erscheint, welchen Schaden ein Arbeitnehmer aus der – nach Ansicht des Gerichts unberechtigten – Löschung der Daten herleiten will, macht die Entscheidung doch sehr deutlich, dass es bereits bei Begründung eines Anstellungsverhältnisses klare und deren Löschung nach Vertragsbeendigung Regelungen zur privaten Nutzung von Handy- und Email-Accounts bedarf.