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Keine Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen ohne Hinweis auf Entgeltlichkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

„Gekaufte“ Bewertungen sind in diesem Zusammenhang keine inhaltlich falschen Bewertungen sondern gemeint sind Rezensionen, die nicht auf Grundlage eines Kaufentschlusses des Testers sondern nach entgeltlicher Beauftragung abgegeben werden. Im Regelfall, gegebenenfalls gegen Zahlung eines kleinen Entgelts, darf der Tester die Produkte behalten. Rezensionen dieser Art werden von sog. Drittanbietern verkauft.

„Authentische“ Bewertungen werden dagegen unbeeinflusst von Dritten, unentgeltlich und ohne die Ware ggf. kostenfrei behalten zu dürfen, abgegeben.

Ausgangspunkt des o.g. Verfahrens war der von Amazon gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Unternehmen, das Drittanbietern auf amazon.de die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt angeboten hatte. Das Unternehmen vermittelte registrierten Drittanbietern auf Wunsch einen Tester, der das über amazon.de erworbene Produkt bewertete und dieses im Regelfall, gegebenenfalls gegen Zahlung eines kleinen Eigenanteils behalten darf. Die Rezension wird über das Portal der Antragsgegnerin automatisiert auf amazon.de eingestellt. Amazon hielt es für unlauter, dass die Antragsgegnerin die „bezahlten“ Kundenrezensionen auf amazon.de veröffentlicht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Rezensent hierfür einen vermögenswerten Vorteil erhalten hat.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat der Antragsgegnerin verboten, auf amazon.de „gekaufte“ Kundenrezensionen zu veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen entgeltlich beauftragt wurden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts handelt die Antragsgegnerin unlauter, da sie den kommerziellen Zweck der eingestellten Produktrezensionen nicht kenntlich macht. Der Durchschnittsverbraucher gehe bei Produktbewertungen davon aus, dass diese grundsätzlich ohne Gegenleistung erstellt würden. Die Idee eines jeden Bewertungsportals beruhe darauf, dass die Bewertenden die Produkte aufgrund eines eigenständigen Kaufentschlusses erworben haben und nunmehr ihre Bewertung unbeeinflusst von Dritten mitteilen. Der Verbraucher erwarte zwar nicht unbedingt eine mit einem redaktionellen Bericht vergleichbare objektive Bewertung, wohl aber eine „authentische“ nicht „gekaufte“ Bewertung.

OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.02.2019, Az. 6 W 9/19

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