Informationstechnologie

Unsere Beratung erstreckt sich auf den gesamten Bereich des IT-Rechts. Dies umfasst die Begleitung von komplexen IT-Projekten, ebenso wie das Internetrecht, den Online-Handel sowie die Gestaltung von Internetplattformen unter ergänzender Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts. Besondere Beratungsexpertise haben wir im Bereich komplexer Outsourcing- und Softwareprojekte sowie im Bereich der Applications für mobile Endgeräte.

Im Rahmen solcher IT-Projekte begleiten wir bereits in der Analyse- und Konzeptphase, um etwaige Konflikte im Rahmen der Realisierung zu vermeiden und den Mandanten eine effiziente Steuerung und Kontrolle in allen Projektphasen, dem Betrieb und einem späteren Exit zu ermöglichen.

Unser Prozessteam ist wegen der besonderen Erfahrung im Führen wichtiger Prozesse besonders geschätzt. Bei komplexen technischen Problemstellungen und zur Vorbereitung von Prozessen arbeiten wir zudem mit erfahrenen EDV-Sachverständigen zusammen, die wir seit Jahren im Team-Work schätzen gelernt haben.

  • IT-Outsourcing und Outtasking
  • Hard- und Softwareprojekte
  • Projektsteuerung
  • Service-Level-Agreements
  • ITK-Infrastruktur-Verträge
  • Urheberrecht und Datenbanken
  • EVB-IT, PPP
  • Technologietransfer und Know-How
  • Lizenzverträge
  • E-Business
  • Mobile Applications
  • Datenschutz und IT-Sicherheit
  • Jugendschutz

 

19.06.2017
Neues Bundesdatenschutzgesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

Ab 25. Mai 2018 ist die 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Ziel der Verordnung ist die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa. EU-Verordnungen gelten in den Mitgliedsstaaten unmittelbar, d.h. sie bedürfen keiner einzelstaatlichen Umsetzung sondern sind direkt anwendbar.

Die Neuregelung auf europäischer Ebene führt dazu, dass das bisherige Bundesdatenschutzgesetz angepasst werden muss. Das zukünftige BDSG betrifft nur noch die Bereiche, die nicht bereits von der Datenschutzgrundverordnung abgedeckt sind bzw. diejenigen hinsichtlich derer sich aus der Verordnung Regelungsspielräume für den deutschen Gesetzgeber ergeben. Das bisherige BDSG sowie die Landesdatenschutzgesetze werden ab dem 25. Mai 2018 im Anwendungsbereich der neuen Verordnung unanwendbar.

Aus diesen Gründen hat der Bundestag am 27. April 2017 ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz – EU (DSAnpUG-EU) und das darin in Artikel 1 enthaltene neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 12. Mai 2017 zugestimmt. Das neue Bundesdatenschutzgesetz tritt am 25. Mai 2018 gleichzeitig mit dem Gültigwerden der Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es gilt wie die alte Fassung insbesondere für Datenverarbeitung bei öffentlichen Stellen des Bundes und durch nicht-öffentliche Stellen. Das Gesetz enthält unter anderem neue Regelungen für Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Scoring und Arbeitnehmerdatenschutz. Abweichend zum geltenden BDSG enthält die Neufassung keine Regelungen mehr für Ausnahmen für die Datenverarbeitung durch Presseunternehmen, da für das Pressewesen nunmehr ausschließlich die Länder zuständig sind.

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06.06.2017
OLG Dresden zum „Zu-Eigen-Machen“ von Inhalten durch „Teilen“ in sozialen Medien

In sozialen Medien besteht die Möglichkeit Inhalte mit anderen Nutzern zu „teilen“. Diese Funktion ermöglicht es, auf Inhalte hinzuweisen, ohne gleichzeitig eine eigene Bewertung abzugeben. Rechtlich umstritten ist, ob das bloße Teilen eines Beitrags zu einem „zu-eigen-machen“ des geteilten Inhalts und somit zu einer Haftung für den Inhalt führt. Das Oberlandesgericht hat dies in seinem Urteil vom 7. Februar 2017 verneint.

Sachverhalt

Ein Facebook Nutzer hatte einen Beitrag eines Schriftstellers, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler verglichen wurde, geteilt. Zusätzlich gab der Nutzer mit dem geteilten Inhalt die Leseempfehlung „zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“ ab.

Entscheidung

Das OLG Dresden entschied, dass das bloße Teilen eines Inhalts nicht zu einem „zu-eigen-machen“ führe und eine Haftung für das bloße Teilen daher abzulehnen sei. Eine fremde Äußerung mache sich der Nutzer nur dann zu Eigen, wenn sich diese in die eigenen Gedankengänge einfüge und der Anschein erweckt werde, es sei eine eigene Äußerung. Das sei immer dann zu bejahen, wenn ein Nutzer eine Identifizierung mit dem Inhalt zum Ausdruck bringe, etwa indem er den geteilten Beitrag positiv kommentiert.

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, wie der durchschnittliche Empfänger den geteilten Beitrag bei lebensnaher Betrachtung verstehen müsse. Vorliegend könne die Leseempfehlung des Nutzers von den Empfängern (die den Nutzer und seine Position kennen) nur so verstanden werden, dass er sich inhaltlich mit dem geteilten Beitrag identifiziere. Der Nutzer mache mit den Worten „zu erwägenswert“ klar, dass er sich mit dem geteilten Inhalt auseinandergesetzt habe und diesen für derart wichtig erachte, dass er ihn seinen Facebook-Freunden nicht vorenthalten könne. Das OLG Dresden entschied daher, dass der betroffene Nutzer sich den Inhalt zu Eigen gemacht habe.

Abschließend ist festzustellen, dass das „Teilen“ von Beiträgen grundsätzlich nicht zu einem „zu-eigen-machen“ und einer damit einhergehenden Haftung führt. Wird der geteilte Beitrag hingegen mit einer Leseempfehlung bzw. einem Kommentar o.ä. versehen, so kann darin ein „zu-eigen-machen“ liegen und eine Haftung verursacht werden.

OLG Dresden, 07.02.2017, 4 U 1419/16

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19.05.2017
OS-Plattform Verlinkung bei Angeboten auf Online-Marktplätzen nicht erforderlich

Grundsätzlich sind Online-Händler durch die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf eigenen Webseiten einen Hinweis und einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) bereitzuhalten. Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Online-Marktplatzhändler nicht zusätzlich zum Betreiber des Online-Marktplatzes verpflichtet sind, auf dessen Webseite einen Link zur Streitbeilegungsplattform bereitzuhalten.

Sachverhalt

Vorliegend ist die Ausgangskonstellation besonders, da Online-Händler grundsätzlich nur zur Bereithaltung des Links auf der eigenen Webseite verpflichtet sind, hier jedoch eine Vermarktung der Waren und Dienstleistungen über Händlershops auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay stattfindet. Der Beklagte vertrieb Waren auf der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace, ohne einen Hinweis auf oder einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Dies rügte der klagende Wettbewerbsverband, da er hierin eine Verletzung der Pflicht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung Nr. 524/2013, mithin einen Wettbewerbsverstoß sah. Online-Händler treffe auch bei Angeboten auf Online-Marktplätzen eine Pflicht zur Einstellung des Links auf die OS-Plattform, weil möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der Streitbeilegungsplattform erlangen sollten.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung des Klägers zurück. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3a UWG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR Verordnung bestehe nicht. Der beklagte Online-Händler sei nicht verpflichtet, seinem Angebot auf dem Amazon-Marketplace mit einem Links zur OS-Plattform zu versehen. Der Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung sei diesbezüglich eindeutig. Danach hätten Unternehmer und Online-Marktplätze den Link zu der Plattform auf „ihren Websites“ einzustellen. Die Webseite eines Online-Marktplatzes, auf dem Online-Händler Angebote einstellen, sei keine eigene bzw. nicht diejenige des Online-Händlers. Daher greife die Pflicht zum Hinweis und zur Verlinkung der OS-Plattform nicht. Das Gericht stellte ferner klar, dass sowohl die Gesamtheit der Webseite eines Marktplatzes als auch die einzelne Angebotsseite, die das Angebot eines Online-Händlers enthält, klar dem Online-Marktplatz und nicht dem einzelnen Händler zuzuordnen sei. Dafür spreche auch, dass die Internetadresse auf den Marketplace-Betreiber lautet. Aus diesem Grund sei nur der Betreiber der Online-Marktplatzplattform verpflichtet, auf die Streitbeilegungsplattform zu verlinken und hinzuweisen.

OLG Dresden, 17.01.2017, 14 U 1462/16

Weitere Hinweise zu den Informationspflichten für Online-Händler betreffend außergerichtliche Streitbeilegung finden Sie unter: http://awpr.de/e-commerce-update/aussergerichtliche-streitbeilegung-wieder-neue-informationspflichten-nicht-nur-fuer-online-haendler-und-dienstleister/#more-3190

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19.05.2017
BGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass dynamische IP-Adressen, die beim Aufruf einer Webseite gespeichert werden, personenbezogene Daten sind. Die Speicherung der IP-Adresse über das Nutzungsende hinaus könne jedoch bei Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseite zulässig sein. Das Interesse des Webseitenbetreibers an der Speicherung müsse dabei gegen die Grundrechte der Nutzer abgewogen werden.

Maßgeblich für diese BGH-Entscheidung war das am 19.10.2016 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs womit dieser das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs beantwortete. Ausführliche Informationen diesbezüglich finden Sie unter: http://awpr.de/news/die-entscheidung-des-eugh-zur-frage-des-personenbezugs-von-ip-adressen/

Sachverhalt

Ausgangspunkt des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof war eine Klage des Herrn Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger rügte, dass die von ihm aufgerufenen Webseiten von Einrichtungen des Bundes seine IP-Adressen aufzeichnen und speichern. Tatsächlich werden bei vielen Internetseiten des Bundes Zugriffe in Protokolldateien festgehalten, um Cyberattacken abwehren zu können und eine strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Dabei werden der Name der aufgerufenen Seite, die IP-Adresse des Nutzers sowie der Zeitpunkt des Aufrufs auch über das Nutzungsende (Schließen der aufgerufenen Webseite) hinaus gespeichert. Das Klagebegehren richtete sich auf Unterlassung der Speicherung über das Nutzungsende hinaus.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren aus und rief den Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Klärung der Frage, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind, an. Der EuGH stellte fest, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, wenn der verantwortlichen Stelle ein „rechtliches Mittel“ zu Verfügung steht, den Inhaber der IP-Adresse zu ermitteln.

IP-Adresse ist personenbezogenes Datum
Der Bundesgerichtshof entschied nun unter Beachtung dieser EuGH-Rechtsprechung, dass das Tatbestandsmerkmal „personenbezogene Daten“ aus § 12 Abs. 1 und 2 Telemediengesetz (TMG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) richtlinienkonform auszulegen sei. Eine dynamische IP-Adresse, die von Webseitenbetreibern beim Zugriff eines Besuchers auf die Webseite gespeichert werde, stelle daher für die Betreiber ein personenbezogenes Datum dar.

Zulässigkeit der Speicherung
Die Speicherung der IP-Adresse richte sich nach den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG. Danach darf der Betreiber einer Webseite personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten).
Diese Regelung sei richtlinienkonform nach Art. 7 lit. f der Richtlinie 95/46/EG dahingehend auszulegen, dass eine Speicherung durch Webseitenbetreiber nur dann ohne Einwilligung des Seitenbesuchers auch über das Nutzungsende hinaus zulässig sei, wenn die Erhebung und Verwendung der IP-Adresse erforderlich sei, um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Webseite zu gewährleisten. An dieser Stelle sei das Interesse an der Speicherung und Verwendung mit dem Interesse und den Grundrechten der Nutzer der Webseite abzuwägen.

Diese Abwägung könne im streitgegenständlichen Verfahren zwischen dem Kläger und der beklagten Bundesrepublik Deutschland nicht abschließend durchgeführt werden. Hintergrund dessen sei, dass das Berufungsgericht in der vorigen Instanz keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Speicherung in diesem Fall erforderlich war, um die generelle Funktionsfähigkeit der Webseite zu gewährleisten.

Aus diesen Gründen verwies der BGH die Sache zurück an das Berufungsgericht. Dieses hat die erforderlichen Feststellungen hinsichtlich des Ausmaßes der Angriffsgefahr zu treffen und sodann die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Webseiten und dem Interesse oder den Grundrechten des Klägers vorzunehmen. Diesbezüglich fügte der Bundesgerichtshof an, dass dabei die Aspekte der Strafverfolgung und Generalprävention zu berücksichtigen seien.

BGH, 16.05.2017, VI ZR 135/15

 

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15.05.2017
VG Hamburg zur Weitergabe der Nutzerdaten deutscher WhatsApp-Nutzer an Facebook

Die 2014 von Facebook übernommene WhatsApp Inc. hat im August 2016 ihre Nutzungs- und Datenschutzbedingungen aktualisiert und eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Facebook eingefügt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei entsprechender Einwilligung verwenden darf.

Sachverhalt

In Reaktion auf die Implementierung der Datenweitergabe von WhatsApp zu Facebook hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Facebook am 23. September 2016 die Erhebung und Speicherung der Telefonnummer sowie weiterer personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer für den Fall, dass keine den deutschen Datenschutzvorschriften genügende Einwilligung der Nutzer vorliege, untersagt. Darüber hinaus wurde die Löschung der personenbezogenen Daten, die bereits ohne die erforderliche Einwilligung erhoben worden waren, angeordnet. Ferner wurde Facebook verpflichtet, die Löschung zu dokumentieren. Facebook legte Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Hamburg.

Entscheidung

Per Beschluss entschied das Verwaltungsgericht Hamburg, dass die Verfügung des Datenschutzbeauftragten betreffend die Löschung sowie die Dokumentation der Löschung aufgrund eines formellen Fehlers nicht sofort vollziehbar sei. Diesbezüglich sei die Verfügung nicht bindend für Facebook. Das Gericht stellte darüber hinaus klar, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer, die ohne eine nach deutschen Datenschutzvorschriften wirksame Einwilligung erhoben wurden, auch während des laufenden Verfahrens nicht nutzen dürfe.

Das VG Hamburg äußerte ferner, dass die Anordnung des hamburgischen Datenschutzbeauftragten bei Anwendung des deutschen Datenschutzrechts voraussichtlich als rechtmäßig zu bewerten sei. Die von WhatsApp verwendeten Erklärungen in den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen seien nicht vereinbar mit deutschen Datenschutzvorschriften. Insbesondere könne Facebook sich diesbezüglich nicht auf die Wahrung eigener Geschäftszwecke berufen, da die Datenweitergabe weder zum Zweck der Unternehmensanalyse oder Netzsicherheit noch zu Werbezwecken erforderlich sei.

Die im einstweiligen Rechtsschutz vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Gunsten der deutschen WhatsApp-Nutzer aus. Die Interessen der WhatsApp-Nutzer seien höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse von Facebook.

Da die Facebook Ltd. in Irland firmiert, sei unklar, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung komme. Jedoch müsse auch bei Anwendbarkeit irischen Rechts das europäische Datenschutzrecht befolgt werden. Daher sei Facebook in jedem Fall verpflichtet, ein rechtmäßiges Einwilligungsverfahren einzuführen.

VG Hamburg, Beschluss vom 25.04.2017, 13 E 5912/16

 

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06.04.2017
BGH zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals sich Nutzerbewertungen zu eigen macht und für falsche Tatsachenbehauptungen haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und inhaltlich nicht ausreichend abändert.

Sachverhalt

Die Betreiberin einer Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie hatte den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können, auf Unterlassung von Äußerungen in dem Portal in Anspruch genommen. Ein Patient, der in der Klinik an der Nasenscheidewand operiert worden war stellte auf dem Bewertungsportal einen Erfahrungsbericht über die Klinik ein. Darin berichtete er darüber, dass 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten sei. Konkret behauptete er, dass es „bei“ einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen ist, das Klinikpersonal mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen sei und dass dies beinahe zu seinem Tod geführt habe. Die Klinikbetreiberin forderte den Betreiber des Internetportals auf, den Beitrag aus dem Portal zu entfernen. Der Portalbetreiber hingegen nahm ohne Rücksprache mit dem Verfasser der Bewertung, Änderungen an dieser vor, indem er einen Zusatz einfügte und einen Satzteil strich. Diese Änderungen sowie die Auffassung, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt seien, wurden der Betreiberin des Krankenhauses mitgeteilt.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof wies die vom OLG Frankfurt a.M. zugelassene Revision zurück. Der Portalbetreiber habe sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht und hafte als unmittelbarer Störer. Er habe die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klinikbetreiberin inhaltlich überprüft und Einfluss genommen, indem er selbständig und ohne Rücksprache mit dem Verfasser der Bewertung entschieden habe, welche Äußerungen er abändert, entfernt oder beibehält. Da der Portalbetreiber der Klinikbetreiberin die seinerseits vorgenommenen Änderungen mitgeteilt habe, habe er auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände die inhaltliche Verantwortung für die gerügten Äußerungen übernommen. Das Recht des Portalbetreibers auf Meinungsfreiheit habe hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klinikbetreiberin zurückzutreten, weil es sich bei den angegriffenen Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handele.

BGH, 04.04.2017, VI ZR 123/16

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17.03.2017
OLG Celle zum Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Suchmaschinen Links auf Inhalte aus allgemein zugänglichen Quellen grundsätzlich nicht löschen müssen. Ein Anspruch auf Löschung bestehe nur, wenn die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

Sachverhalt

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Fernsehinterview, das die Geschäftsführerin einer GmbH zum Thema Kündigungsschutz gegeben hatte. Diese klagte vor dem Landgericht Lüneburg mit dem Ziel, dass eine bestimmte Suchmaschine dazu verurteilt wird, den Link zu der Fernsehsendung zu entfernen. Dieser erschien bei der Suche nach dem Namen der Geschäftsführerin.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Celle entschied anders als das Landgericht Lüneburg in erster Instanz zu Gunsten des Suchmaschinen-Betreibers und verneinte das Löschungsbegehren der Klägerin.

Datenschutzrechtlich handele es sich bei dem Namen der Klägerin um eine Information aus allgemein zugänglichen Quellen. Bei der Abwägung nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei das Interesse des Suchmaschinen-Betreibers daran, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu erleichtern, zu berücksichtigen. Da der Name der Geschäftsführerin auf den verlinkten Seiten aufzufinden sei, sei die Suchmaschine berechtigt, diesen in ihren Suchergebnissen zu nennen.

Klargestellt wurde, dass sich der Suchmaschinen-Betreiber selbst nicht auf die Pressefreiheit und das Medienprivileg aus § 41 BDSG berufen könne, da nur fremde redaktionelle Beiträge gelistet werden. Ferner würden die Berufsfreiheit der Suchmaschinenbetreiber, die Informationsfreiheit der Internetnutzer sowie die Presse- und Meinungsfreiheit des verantwortlichen Fernsehsenders das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöhen.

In Bezug auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin sei festzustellen, dass dieses nicht verletzt werde. Da sie nur in ihrer Funktion als Geschäftsführerin benannt werde, sei nicht die Privatsphäre sondern lediglich die Sozialsphäre betroffen. Weiterhin sei zu beachten, dass die Klägerin das Interview freiwillig gab und sich damit auch freiwillig in die Öffentlichkeit begab. Ferner sei in Rechnung zu stellen, dass die Ereignisse weniger als sieben Jahre zurücklägen und insofern ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu dem Interview bestehe.

Insgesamt sei das Löschungsbegehren in Ermangelung überwiegender Interessen der Klägerin abzulehnen. Eine Revision ließ das OLG Celle nicht zu.

OLG Celle, 29.12.2016, 13 U 85/16

 

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17.02.2017
Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Unternehmen, die im elektronischen Rechtsverkehr mit Verbrauchern kontrahieren, müssen umfangreiche und komplexe gesetzliche Vorgaben zum Verbraucherschutz beachten. Eine Möglichkeit, diese gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, besteht darin, eigene Leistungen grundsätzlich nicht gegenüber Verbrauchern anzubieten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende grundsätzlich möglich ist. Dies folge aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Neben deutlichen Hinweisen an geeigneter Stelle sei der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern aber in erheblichem Maße sicherzustellen. Ist der Nutzer angehalten, seine gewerbliche Nutzung zu bestätigen, so müsse dies klar und hervorgehoben zum Ausdruck gebracht werden. Eine Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen reiche grundsätzlich nicht aus.

Sachverhalt

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Internetseite, auf der die kostenpflichtige Nutzung einer Datenbank mit Kochrezepten angeboten wurde. In einem mehrfach angezeigten Textfeld wurde die Nutzung auf „Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB“ beschränkt. Der Ausschluss war auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten. Im Rahmen des Anmeldevorgangs auf der Webseite erschien folgender Text: „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus.“

Die Betreiberin der Internetseite wurde durch einen in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragenen Verein abgemahnt. Der Verein rügte eine bewusst intransparent dargestellte Beschränkung auf Unternehmer sowie weitere Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften.

Entscheidung

Das OLG Hamm sprach dem klagenden Verein einen aus §§ 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1b, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, a Abs. 1 UKlaG resultierenden Unterlassungsanspruch zu. Die Webseite genüge nicht den verbraucherschützenden Vorschriften aus § 312j BGB, Art. 246 § 1 EGBGB.

Die Beschränkung des Internetangebots auf Gewerbetreibende sei aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie grundsätzlich möglich. Maßgeblich sei jedoch, dass der Wille des Webseitenbetreibers klar und transparent zum Ausdruck komme sowie dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt sei. Im vorliegenden Fall befanden sich entsprechende Hinweistexte nur am Rand der Seite. Die Texte waren nicht hervorgehoben, erst durch Scrollen sichtbar und daher leicht zu übersehen. Auch war das Feld „Firma“ kein Pflichtfeld. Am Schluss der Bestellung mussten sowohl die AGB als auch der Status als gewerblicher Nutzer durch Markierung eines Kästchens bestätigt werden. Blieb dies aus, so wurde jedoch nur auf die Bestätigung der AGB hingewiesen. Das Gericht folgerte daraus, dass der Eindruck erweckt werde, dass die Anmeldung nicht von dem Status als gewerblicher Nutzer abhänge. Verbraucher müssten auch nicht mit einer derartigen Beschränkung an dieser Stelle rechnen.

Fazit

Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach grundsätzlich kein Kontrahierungszwang mit Verbrauchern besteht. Unternehmen haben die Möglichkeit, Geschäfte mit Verbrauchern auszuschließen. Ein solcher Verbraucherausschluss ist klar und eindeutig mitzuteilen. Hinweise sollten zentral positioniert und deutlich hervorgehoben werden. Es empfiehlt sich, im Rahmen des Bestellvorgangs, ein Markierungskästchen für den Status als gewerblicher Nutzer einzurichten.

 

OLG Hamm, 16.11.2016, I-12 U 52/16

 

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13.01.2017
OLG Köln zur Angabe von Kontaktdaten im Online-Handel

Elektronische Kontaktdaten wie die E-Mail-Adresse sind für den Kundenkontakt unerlässlich. Das OLG Köln hat entschieden, dass Online-Shops immer über die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme informieren müssen. Dies muss aber nicht zwingend per Telefon möglich sein.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Online-Shop amazon.de. Beim Bestellvorgang auf amazon.de erscheint vor Abschluss der Bestellung eine Seite auf der der Verweis „Kontaktieren Sie uns“ angeklickt werden kann. Darauf öffnet sich eine Seite mit den Auswahloptionen „E-Mail“, „Telefon“ und „Chat“. Die Option „Telefon“ ist so ausgestaltet, dass der Kunde einen Rückruf seitens amazon.de anfordern kann. Darüber hinaus wird auf „allgemeine Hilfenummern“ verwiesen. Dort sind verschiedene Telefonnummern der Beklagten hinterlegt. Im Impressum sind weder Telefon- noch Faxnummer hinterlegt.

Der Kläger war der Ansicht, dass amazon.de Verbraucher vor Abschluss von Verträgen unzureichend über Telefon- und Faxnummer informiert. Insbesondere genüge der Rückrufservice einer schnellen Kontaktaufnahme nicht. Konkret rügte der Kläger einen Verstoß gegen § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB.

Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EGBGB regelt, dass ein Unternehmer nach § 312d Abs. 1 BGB verpflichtet ist, Verbraucher über seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu informieren.

Das Landgericht Köln hatte entschieden, dass Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB im Licht von Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2011/83 EU über die Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechte-Richtlinie) richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass der Unternehmer gehalten ist, dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die ihm eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer erlauben. Wird dies bspw. durch eine Rückrufoption, E-Mail oder Chatmöglichkeit erfüllt, so ist die zusätzliche Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer nicht erforderlich.

Diesbezüglich bezog sich das Gericht u.a. auf den Wortlaut des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. Danach habe der Unternehmer „gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse“ anzugeben. Soweit daher Art. 246a EGBGB die Angabe von Telefonnummer und „gegebenenfalls“ der Telefaxnummer und E-Mail-Adresse verlange, gehe er über die Richtlinie hinaus und sei richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sich das „gegebenenfalls“ auf alle drei dort genannten Kommunikationsmittel beziehe. Inhaltlich sei demnach nicht die Existenz eines Telefon- oder Telefaxanschlusses maßgeblich, sondern, auf welchem Weg eine schnelle und effiziente Kommunikation des Verbrauchers mit dem Unternehmer gewährleistet sei. Die von der Beklagten bereitgestellten Kommunikationswege genügen diesen Anforderungen. Die hervorgehobene Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer sei nicht erforderlich.

In der Berufungsinstanz entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Verstoß der Beklagten gegen Verbraucherschutzvorschriften nicht besteht. Art. 246a EGBGB weiche von Art. 6 Abs. 1 VerbraucherRRL insofern ab, als dass nach dem Wortlaut des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB die Telefonnummer immer anzugeben ist, Faxnummer und E-Mail-Adresse dagegen nur „gegebenenfalls“. Eine weitere Abweichung bestehe darin, dass das von der Richtlinie vorgesehene Erfordernis einer schnellen Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation vom deutschen Gesetzgeber nicht übernommen worden ist. Das Erfordernis einer schnellen Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation sei im Europarecht entscheidend. Soweit die schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation anderweitig gewährleistet sind, sei die Angabe einer Telefonnummer fakultativ. Stelle der Unternehmer ausreichend andere Möglichkeiten zur Verfügung, ist weder die Angabe einer Telefonnummer noch einer Telefaxnummer vor der Vertragserklärung des Verbrauchers zwingend erforderlich. Amazon.de genüge diesen Anforderungen, da mit dem Rückrufsystem und den Möglichkeiten, per E-Mail oder per Chat Kontakt aufzunehmen, ausreichend andere Kommunikationsmöglichkeiten eingeräumt werden.

 

OLG Köln, 08.07.2016, 6 U 280/15

 

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20.12.2016
Freies WLAN – Die Entscheidung des EuGH zur Haftung eines Anbieters

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlosen Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Allerdings kann dem Geschäftsinhaber durch Anordnung aufgegeben werden, sein Wifi-Netz durch ein Passwort zu sichern, um Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Im zugrundeliegenden Fall richtete der Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik, in seinem Laden ein kostenloses öffentlich zugängliches WLAN-Netz ein, um so die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen seines Geschäfts zu lenken. Über dieses Netz wurde ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Download angeboten. Das Landgericht München I gelangte zu der Auffassung, dass der WLAN-Betreiber selbst nicht die entsprechenden Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Das Gericht hielt jedoch eine mittelbare Haftung des Geschäftsinhabers für die Rechtsverletzung für möglich, da das WLAN-Netz nicht gesichert war.
Die Haftung von Access-Providern, die die reine Durchleitung von Daten anbieten, für eine von Dritten begangene Rechtsverletzung wird durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung des Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie (im deutschen Recht § 8 TMG) setzt voraus, dass der WLAN-Anbieter die Übermittlung nicht veranlasst und weder den Adressaten der Übertragung noch die übermittelten Informationen ausgewählt und verändert hat.

Da das Landgericht München I vorliegend Zweifel hatte, ob die Richtlinie einer mittelbaren Haftung des WLAN-Betreibers entgegensteht, legte es dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen vor.

Der EuGH bestätigte zunächst, dass die Betreiber von offenen WLAN-Internetzugängen als Access-Provider zu behandeln sind. Ferner stellte der Gerichtshof fest, dass eine Haftung eines WLAN-Anbieters, ausscheidet, wenn die drei genannten Voraussetzungen (keine Veranlassung der Übermittlung, keine Auswahl des Adressaten, keine Auswahl oder Veränderung der übermittelten Informationen) vorliegen. Im konkreten Fall habe der Urheberrechtsinhaber keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Anbieter des WLAN-Netzes, weil Dritte das Netz zur Verletzung der Urheberrechte verwendeten. Mangels Bestehen des Schadenersatzanspruches scheide auch eine Erstattung der für sein Schadenersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten aus.

Hingegen laufe es der Richtlinie nicht zuwider, wenn der betroffene Urheberrechtsinhaber bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt, wonach dem WLAN-Anbieter aufgegeben wird, solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Haftung auf Unterlassung bleibt demnach bestehen. Die Anordnung, den Internetzugang durch ein Passwort zu sichern, sei geeignet ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Urhebern, dem Recht der WLAN-Anbieter auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der WLAN-Nutzer auf Informationsfreiheit herzustellen.

Der Passwortschutz ziele darauf, die Nutzer des Internetzugangs von Urheberrechtsverletzungen abzuhalten. Es sei dazu erforderlich, dass die Nutzer, ihre Identität offenbaren, bevor sie das Passwort erhalten. Anderenfalls könnten die Nutzer anonym handeln. Eine Überwachung der durch Nutzer übermittelten Informationen sei durch die Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus sei eine vollständige Abschaltung des Internetzugangs ebenfalls ungeeignet, die widerstreitenden Rechte in Einklang zu bringen.

EuGH, 15.09.2016, C-484/14
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06.12.2016
Die Entscheidung des EuGH zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 19.10.2016 die umstrittene Frage, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind, beantwortet. Danach sind IP-Adressen personenbezogene Daten, wenn der verantwortlichen Stelle ein „rechtliches Mittel“ zu Verfügung steht, den Inhaber der IP-Adresse zu ermitteln.

Ferner hat der EuGH entschieden, dass IP-Adressen gespeichert werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse, beispielsweise die Abwehr von Cyberattacken, an der Erhebung besteht.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage des Herrn Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger rügte, dass die von ihm aufgerufenen Webseiten von Einrichtungen des Bundes seine IP-Adressen aufzeichnen und speichern. Die IP-Adresse und auch der Zeitpunkt des Zugriffs würden gespeichert, um sich gegen eventuelle Cyberattacken zu wappnen und eine Strafverfolgung in diesen Fällen zu ermöglichen.

Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob dynamische IP-Adressen für den Betreiber der Webseite personenbezogene Daten darstellen. Dynamisch ist eine Internetprotokoll-Adresse, wenn sie sich bei jeder neuen Internetverbindung ändert. Im Gegensatz zu statischen IP-Adressen (diese ändern sich nicht) kann bei dynamischen IP-Adressen anhand allgemein zugänglicher Daten keine Verbindung zwischen einem Computer und dem vom Internetzugangsanbieter verwendeten physischen Netzanschluss hergestellt werden. Dies bedeutet, dass ausschließlich der Internetzugangsanbieter über die zur Identifizierung des zugreifenden Rechners erforderlichen Informationen verfügt.

Darüber hinaus legte der Bundesgerichtshof die Frage vor, ob der Betreiber einer Webseite grundsätzlich die Möglichkeit haben muss, personenbezogene Daten der Nutzer zu erheben und zu verwenden, um die generelle Funktionsfähigkeit der Webseite zu gewährleisten. In Deutschland wurde der einschlägige § 15 des Telemediengesetzes (TMG) bisher dahingehend ausgelegt, dass die Daten am Ende eines Nutzungsvorgangs zu löschen seien. Dies gelte nur dann nicht, wenn die Daten für Abrechnungszwecke benötigt würden.

Nach Auffassung des EuGH stellt die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers für den Betreiber einer Webseite zunächst ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen. In Deutschland gebe es offenbar rechtliche Möglichkeiten, sich insbesondere bei Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, um die benötigten Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und eine Strafverfolgung einzuleiten.

Der Gerichtshof stellte ferner fest, dass der Betreiber einer Webseite ein berechtigtes Interesse daran haben könnte, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken verteidigen zu können. Konkret sei die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Unionsrecht dann rechtmäßig, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich sei, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person im Rahmen einer anzustellenden Interessenabwägung überwiegen würden.

Die deutsche Regelung schränke die Tragweite dieses Grundsatzes ein, da sie es ausschließe, zwischen dem Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Webseite aufrecht zu erhalten, und dem Interesse oder den Grundrechten oder Grundfreiheiten der Nutzer, abzuwägen.

Vorliegend könnten die Einrichtungen des Bundes ein berechtigtes Interesse daran haben, die Funktionsfähigkeit der von ihnen zugänglich gemachten Webseiten über ihre konkrete Nutzung hinaus zu gewährleisten.

EuGH, 19.10.2016, C-582/14

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22.11.2016
Verkauf eines Laptops mit vorinstalliertem Betriebssystem

Viele Kunden bevorzugen den Kauf eines sofort nutzbaren Computers. Daher werden diese meist mit vorinstalliertem Betriebssystem und vorinstallierter Software verkauft. Im vorliegenden Verfahren wurde dieses Vorgehen als unlautere Geschäftspraxis gerügt. Solche Kopplungsgeschäfte könnten jedenfalls dann eine unlautere Geschäftspraxis darstellen, wenn dadurch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflusst wird.

Der Europäische Gerichtshof hatte auf Vorlage des drittinstanzlichen Cour de cassation (Frankreich) darüber zu entscheiden, ob der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software wettbewerbswidrig ist und das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme eine irreführende Geschäftspraxis darstellt.

Der Kläger hatte einen Sony-Laptop für 549 Euro mit vorinstalliertem Windows-Betriebssystem und verschiedenen Anwendungen gekauft. Die vorinstallierte Software wollte er aber gar nicht haben. Er verlangte deshalb nachträglich von Sony die Erstattung des Teils der Kosten für diese Software in Höhe von 450 Euro sowie eine Entschädigung in Höhe von 2.500 €. Sony lehnte ab, der Käufer klagte.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Computer grundsätzlich mit vorinstallierter Software wie etwa einem Windows-Betriebssystem verkauft werden dürfen. Ein solches Kopplungsgeschäft stelle keine unlautere Geschäftspraxis dar, solange das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher dadurch nicht beeinflusst werde. Vorinstallierte Betriebssysteme erfüllten die Erwartungen der meisten Verbraucher, einen sofort nutzbaren Computer zu kaufen. Auch das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme stelle keine irreführende Geschäftspraxis dar.

EuGH, 7.9.2016, C-310/15

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27.09.2016
Facebook-Einladungs-E-Mails – Die Entscheidung des BGH zur „Freunde finden“-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen.

Ferner urteilte das Gericht, dass es sich um eine wettbewerblich relevante Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet die Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung täuscht.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine E-Mail, die eine Mitarbeiterin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) am 21.4.2010 von einem Bekannten bekam, der sich bei Facebook registriert hatte. In dieser E-Mail wurde sie eingeladen, sich bei Facebook anzumelden. Eine Einwilligung in die Zusendung dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des klagenden Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände nicht erteilt. Am 8.5.2010 erhielt sie außerdem eine Erinnerungs-E-Mail. Der Kläger (vzbv) rügte, dass die Einladungs-E-Mails, die an Personen versendet werden, die nicht bei Facebook registriert sind, eine belästigende Werbung darstellen würden.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die über die Funktion „Freunde finden“ ausgelöste ungefragte Versendung von Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht auf der Plattform registriert sind, eine belästigende Werbung darstellt und unzulässig ist. Maßgeblich sei dabei, dass die E-Mails keine privaten Mitteilungen sondern Facebook-Werbung darstellten. Dass die Versendung der E-Mails durch den registrierten Nutzer erfolgt, ändere daran nichts, da es sich um eine Funktion handelt, die Facebook selbst zur Verfügung gestellt hatte. Die Empfänger der E-Mails hätten nicht ausdrücklich in die Versendung eingewilligt.

Darüber hinaus habe Facebook seine Nutzer bei der Registrierung für die Funktion „Freunde finden“ über Art und Umfang der Nutzung importierter Kontaktdaten in unzulässiger Weise irregeführt. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs angezeigte Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ erkläre nicht, dass importierte E-Mail-Adressen ausgewertet und Einladungs-E-Mails an Personen, die Facebook noch nicht nutzen, versendet werden. Die an anderer Stelle auf der Webseite angegebenen detaillierteren Informationen könnten die Irreführung nicht ausschließen, da nicht sichergestellt sei, dass Nutzer diese zur Kenntnis nehmen.

 

BGH, 14.01.2016, I ZR 65/14

 

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01.09.2016
Schadenersatz nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)

Ein eBay-Verkäufer kann sich wegen Manipulation des Auktionsverlaufs durch Eigengebote schadensersatzpflichtig machen. Im vorliegenden Verfahren hatte der Bundesgerichtshof den Verkäufer eines VW Golf VI zu einem Schadensersatz in Höhe von EUR 16.500,- verurteilt, nachdem dieser mittels eines weiteren Ebay-Accounts den Preis für sein eigenes Angebot in die Höhe getrieben hatte.

Sachverhalt

Der Beklagte bot auf der Auktionsplattform eBay einen gebrauchten PKW VW Golf 6 zu einem Startpreis von 1 € an. Der Kläger war neben einem unbekannt gebliebenen Fremdbieter, der 1 € geboten hatte, der einzige weitere Fremdbieter, der sich an der Auktion beteiligte. Die Gebote des Klägers wurden durch den beklagten Verkäufer immer wieder durch eigene Gebote, die er über sein zweites Benutzerkonto abgab, überboten. Solche Eigengebote sind laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay unzulässig. Bei Auktionsende war der Beklagte mit seinem Gebot in Höhe von 17.000 € Höchstbietender. Der Kläger kam mit seinem danach in gleicher Höhe abgegebenen Gebot nicht mehr zum Zuge, woraufhin er Schadenersatz in Höhe von mindestens 16.500 €, dem geschätzten Marktwert des Fahrzeugs, geltend machte.

Urteil

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Klägers. . Der Senat bewertete das Verkaufsangebot mit einem Anfangspreis von 1 € als verbindliches Verkaufsangebot im Sinne des § 145 BGB, welches an denjenigen Bieter gerichtet war, der zu Auktionsende Höchstbietender sein würde. Aus der in § 145 BGB enthaltenen Definition ergebe sich hingegen, dass die Schließung eines Vertrages „einem anderen“ anzutragen ist. Daher konnte der Beklagte mit seinen Eigengeboten keinen wirksamen Vertragsschluss herbeiführen. Demnach war der Kläger bei Auktionsende mit seinem Gebot von 1,50 € Höchstbietender. Das Gericht betonte dabei, dass die späteren Gebote des Klägers keine auf das jeweilige Maximalgebot bezifferten und auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Annahmeerklärungen darstellten. Der Inhalt der Gebote erschöpfe sich darin, das im Vergleich zu Geboten regulärer Mitbieter jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben. Da außer den unwirksamen Eigengeboten des Verkäufers nur ein reguläres Gebot in Höhe von 1 € abgegeben wurde, war der Kläger mit dem Gebot von 1,50 € Höchstbietender.

Ferner verneinte der BGH zugleich eine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, der im Ergebnis zu einem weit unter dem Verkehrswert des PKW zustande kam. Der Reiz einer Internetauktion sei gerade, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben.

 

BGH, 24.08.2016, VIII ZR 100/15 | OLG Stuttgart, 14.04.2015, 12 U 153/14 | LG Tübingen, 26.09.2014, 7 O 490/13

 

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30.08.2016
eBay-„Abbruchjäger“ handeln rechtsmissbräuchlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sog. „Abbruchjäger“, die auf einen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, rechtsmissbräuchlich handeln. Die vorliegende Schadenersatz-Klage wiesen die Richter indes mangels Prozessführungsbefugnis ab.

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ließ sich durch den Sohn ihres Verwalters ein eBay-Konto einrichten. Dieser gab im Januar 2012 ein Gebot zum Kauf eines gebrauchten Motorrads der Marke Yamaha ab. Der beklagte Verkäufer des Motorrads brach die Auktion bereits am ersten Tag wegen falsch eingetragenen Artikelmerkmalen ab. Der Sohn des Verwalters der Klägerin hatte das einzige Gebot zum Kauf des Motorrads abgegeben. Kurze Zeit später bot der Beklagte das Motorrad erneut zum Kauf auf eBay an. Ein halbes Jahr später forderte die Klägerin den Beklagten auf, ihr das Motorrad zum Preis von 1 € zu überlassen. Da das Motorrad zwischenzeitlich anderweitig veräußert wurde, verlangte die Klägerin unter der Annahme eines Wertes von 4.900 €, Schadenersatz in Höhe von 4.899 €. Noch vor Zustellung der Klage trat die Klägerin ihre Ansprüche aus den eBay-Geschäften unentgeltlich an den Sohn des Verwalters ab.

In erster Instanz hatte die Klage teilweise Erfolg. In zweiter Instanz hingegen wurde die Klage vom Landgericht Görlitz abgewiesen. Die Richter bewerteten das Schadenersatzverlangen als rechtsmissbräuchlich, da der Sohn des Verwalters als „Abbruchjäger“ maßgeblich das Ziel verfolgt habe, im Fall eines Auktionsabbruchs Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

In der Revisionsinstanz wies der BGH die Klage mangels Prozessführungsbefugnis der Klägerin als unzulässig ab. Eine gewillkürte Prozessstandschaft setze ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an der Rechtsverfolgung voraus. Vorliegend fehle es an einem schutzwürdigen Interesse der Klägerin an der Prozessführung. Grundsätzlich könne zwar auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen, allerdings habe die Klägerin ihre Rechte aus den eBay-Geschäften unentgeltlich übertragen, demnach nicht verkauft.

Auf den vom Landgericht als entscheidend betrachteten Aspekt des Rechtsmissbrauchs kam es daher nicht mehr entscheidend an. Gleichwohl brachte der BGH zum Ausdruck, dass ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht erkennbar sei und billigte damit konkludent die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Klägers.

BGH, 24.08.2016, VIII ZR 182/15 | LG Görlitz, 29.07.2015, 2 S 213/14 | AG Bautzen, 21.11.2014, 20 C 701/12

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22.08.2016
Facebook-Account-Inhaber haftet für Beiträge von Dritten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Inhaber eines Facebook-Accounts für Äußerungen, die Dritte über diesen Account tätigen, haften. In dem Verfahren hatte ein Veranstalter gewerblicher Events geklagt, da auf seiner Facebook-Pinnwand über den Account des Beklagten herabwürdigende Äußerungen zur Sexualität des Klägers sowie weitere Beleidigungen veröffentlicht wurden. Der Kläger verlangte Schadenersatz in Höhe von 3000 Euro wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte.

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers und sprachen ihm Schadenersatz in Höhe von 3000 Euro zu. Den Einwand des Beklagten, wonach der streitgegenständliche Eintrag nicht durch ihn selbst, sondern durch einen Dritten über den Account des Beklagten gepostet wurde, wies das Gericht unter Verweis auf die Grundsätze der „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 11.03.2009, I ZR 114/06) zurück. Der BGH hatte entschieden, dass Inhaber eines eBay-Kontos haften, wenn Dritte über das Konto Rechtsverletzungen begehen und die Zugangsdaten nicht hinreichend gesichert wurden. Vorliegend seien die Kontrolldaten und das Passwort des Accounts geeignet, den Facebook-User als Account-Inhaber zu identifizieren und eine rechtsgeschäftliche oder deliktische Inanspruchnahme zu sichern. Daher bestehe gegen den Inhaber des Facebook-Accounts eine unwiderlegliche Vermutung, nach der er so zu behandeln sei, als hätte er selbst den streitgegenständlichen Beitrag verfasst. Die Richter betonten, dass ein Facebook-Account nur einer Person zustehe und diese für die strenge Geheimhaltung des Passworts verantwortlich sei. Erlangen Dritte Zugang und begehen Rechtsverletzungen über den Account, so haftet der Account-Inhaber.

 

OLG Frankfurt a.M., 21.07.2016, 16 U 233/15

 

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11.08.2016
Nutzung von Google Analytics ohne Datenschutzhinweis abmahnbar

In einer einstweiligen Verfügung vom 10.03.2016 hat das Landgericht Hamburg den Einsatz von Google Analytics untersagt, wenn Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufgeklärt werden.

Im vorliegenden Verfahren hielt der Antragsgegner auf seiner Webseite keine Datenschutzerklärung bereit. Er versäumte es, Nutzer über die Verwendung von Google Analytics und die damit einhergehende Datenerhebung zu informieren. Daher strengte der Antragsteller ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gegen den Antragsgegner an.

Das Gericht untersagte dem Betreiber der Webseite „auf dem Internet-Angebot den Internet-Analysedienst „Google Analytics” einzusetzen, ohne die Besucher des Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten[…]“. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung drohte das Gericht dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten an. Im fehlenden Hinweis auf die Nutzung des Analyse-Tools Google Analytics liege ein Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 Abs. 1 S. 1 TMG. Dort ist normiert, dass Betreiber einer Webseite den Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung von Daten zu unterrichten hat.

 

LG Hamburg, 10.03.2016, 312 O 127/16

 

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05.08.2016
Facebook-Klarnamenpflicht bleibt vorerst bestehen – Zuständigkeit der Datenschützer noch offen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Beschwerde des Hamburger Datenschutzbeauftragten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 03.03.2016 im Zusammenhang mit der Klarnamenpflicht auf Facebook zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte auf Antrag von Facebook Ireland entschieden, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, wonach Facebook eine Nutzung des sozialen Netzwerks unter einem Pseudonym zu ermöglichen hat, einstweilen nicht vollzogen werden darf.

Ausgangspunkt des Verfahrens war, dass Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte. Dies nahm der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anlass, die Facebook Ireland Limited, zuständig für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer in Europa, zu verpflichten, eine Nutzung des Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen.

Das OVG Hamburg erklärte in dem Beschluss vom 30.06.2016, dass offen sei, ob die Verfügung des Datenschutzbeauftragten rechtmäßig ergangen sei. Dabei sei die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie entscheidend. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe noch nicht geklärt, ob ein Datenschutzbeauftragter aufgrund nationaler Regelungen gegen eine in Irland ansässige Antragstellerin mit hoheitlichen Mitteln vorgehen darf. Die Zuständigkeitsverteilung und Eingriffsbefugnis deutscher Datenschutzbehörden in dem Fall, dass ein Mutterkonzern im Unionsgebiet mehrere Niederlassungen hat, diese allerdings mit unterschiedlichen Aufgaben betraut sind, sei ungeklärt. Um Klärung durch den EuGH bat bereits das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren im Rahmen eines sogenannten Vorlageersuchens. Das Interesse des Hamburger Datenschutzbeauftragten und der Facebook-Nutzerin an einer sofortigen Facebook-Nutzung unter einem Pseudonym überwiege nicht. Eine Klärung durch den EuGH bleibt abzuwarten.

OVG Hamburg, 30.06.2016, 5 Bs 40/16

 

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03.08.2016
Effizienzklasse Angaben in Online-Shops auf gesonderter Internetseite zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Shops Informationen, die die Effizienzklasse von Elektrogeräten betreffen, auf einer verlinkten gesonderten Internetseite bereithalten dürfen. Der Verweis auf eine solche gesonderte Webseite sei rechtmäßig.

In dem Verfahren verkaufte die Beklagte Fernseher in einem Online-Shop. Sie verwies für Angaben zur Effizienzklasse der Fernseher auf eine neue Internetseite. Eine Besucherin der Webseite hielt dies für unzulässig und klagte gegen die Shopbetreiberin. Der BGH begründete seine zugunsten der Betreiberin des Online-Shops ausgefallene Entscheidung damit, dass der europäischen Regelung zur Angabe der Effizienzklasse nicht eindeutig zu entnehmen sei, dass diese auf derselben Webseite stehen muss. Die Angabe müsse lediglich „bei“ dem Produkt, hier dem Fernseher, stehen. Davon sei der Link auf eine gesonderte Internetseite umfasst, so die Richter.

 

BGH, 04.02.2016, I ZR 181/14

 

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22.07.2016
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mails mit Werbung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers gesendete E-Mails, die Werbung enthalten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzen.

Vorliegend hatte ein Verbraucher gegen eine Versicherung geklagt, die ihm eine Kündigungsbestätigung per E-Mail zugeschickt hatte, die neben dem eigentlichen Text auch Werbung für einen Unwetterwarnservice und eine App der Beklagten enthielt. Die E-Mail enthielt außerdem den Hinweis, dass sie automatisch vom System generiert worden sei und nicht auf sie geantwortet werden könne. Tatsächlich angefordert hatte der Verbraucher lediglich die Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung. Sodann rügte er die enthaltene Werbung bei der Beklagten und teilte dieser mit, dass er die enthaltene Werbung nicht akzeptiere und dieser widerspricht. Daraufhin erhielt er eine zweite E-Mail, die neben einer Sachstandsanfrage erneut den genannten Werbetext enthielt. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Sie habe es zu unterlassen, ihm ohne Einverständnis E-Mails zu senden, die Werbung enthielten.

Das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Landgericht Stuttgart war erfolgreich. In der Revisionsinstanz hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und stellte zugleich das erstinstanzliche Urteil wieder her. Die Richter führten aus, dass der Kläger jedenfalls durch die zweite Werbemail in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, da er zuvor ausdrücklich erklärt habe, keine derartigen Werbemails erhalten zu wollen. Das von einer natürlichen Person unterhaltene elektronische Postfach sei Teil der Privatsphäre des Nutzers. „Werbung“ betreffe alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gerichtet seien. Neben unmittelbar produktbezogener Werbung gehöre auch die mittelbare Förderung des Absatzes in Form von Sponsoring oder Imagewerbung dazu.

BGH, 15.12.2015, VI ZR 134/15

 

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