Wettbewerbsrecht

Als regulatorischer Rahmen tangiert das Wettbewerbsrecht das wirtschaftliche Handeln aller Branchen beginnend mit dem Verbot irreführender Werbung oder unlauterer Geschäftspraktiken bis hin zur spezialgesetzlichen Regelung der Werbung im Lebensmittel- und Heilmittelbereich.

Der regulatorische Rahmen des Wettbewerbsrechts wird maßgeblich durch Richtlinien und Verordnungen der EU bestimmt, was dazu führt, dass Entwicklungen in Brüssel frühzeitig beobachtet und in Strategien der werbenden Wirtschaft und von Markenartiklern frühzeitig Berücksichtigung finden müssen.

Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung bei der Begleitung von Marketingstrategien und multimedialer Werbekampagnen. Wir wirken rechtlich bei der rechtskonformen Gestaltung international agierender Internetplattformen ebenso mit, wie an der rechtskonformen Ausgestaltung von Onlineshops im B2B- und B2C-Bereich. Das klassische Instrumentarium zur Bekämpfung irreführender und unzulässiger vergleichender Werbung, unlauterer Nachahmungen oder anderer unlauterer geschäftlichen Handlungen sind die wettbewerbsrechtliche Abmahnung und das Führen von Verfahren der einstweiligen Verfügung. Unsere schnelle anwaltliche Reaktionszeit ermöglicht eine schnellstmögliche Durchsetzung Ihrer Rechte in diesem Bereich.

  • Beratung bei sämtlichen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen
  • Beratung bei der Erstellung von Werbe- und Merchandisingstrategien
  • Beratung und Vertretung im Bereich ergänzender Leistungs- und Designschutz
  • Unterstützung bei behindernden Maßnahmen eines Wettbewerbers
  • Schutz vor unlauterem Wettbewerb
  • Verfolgung irreführender Werbung
27.10.2017
OLG Celle zur Kennzeichnung von Influencer Marketing auf Instagram

Produktplatzierung, Sponsoring und Co. in sozialen Medien verwässern die Grenzen zwischen kommerzieller Werbung und Nutzung zu privaten Zwecken bzw. zulässigen Produktberichten. Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram werden immer häufiger zur Präsentation von Produkten genutzt, indem bezahlte Werbepartner diese Produkte im Rahmen ihrer Posts werbewirksam platzieren. Der kommerzielle Zweck des Posts ist dabei in vielen Fällen nicht bzw. nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Das OLG Celle hatte zu beurteilen, inwieweit die Kennzeichnung eines solchen Posts mit dem Hashtag „#ad“ am Ende eines auf Instagram geposteten und werbefinanzierten Beitrags den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen genügt, insbesondere wenn diese Kennzeichnung an zweiter Stelle in einer Reihe von sechs Hashtags erfolgt.

Kernfrage der Beurteilung war, ob die Kennzeichnung „#ad“ den kommerziellen Zweck des werbefinanzierten Beitrags ausreichend erkennen lässt.

Eine unzureichende Kennzeichnung kommerzieller Beiträge stellt eine unlautere geschäftliche Handlung im Wettbewerb (Schleichwerbung) dar. Nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist dabei weit zu verstehen. Er erfasst alle Maßnahmen, die auf die Förderung eines beliebigen wirtschaftlichen Geschäftszwecks gerichtet sind.

Im Bereich des Influencer Marketings ist für Verbraucher ohne Kennzeichnung kaum erkennbar, ob es sich um einen werbefinanzierten Beitrag handelt oder nicht. Der kommerzielle Zweck ist zumeist nicht unmittelbar aus den Umständen heraus erkennbar. Ziel des Influencer Marketings ist aber, Produkte „ins rechte Licht zu rücken“, um so den Absatz des Produkts zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern.

Instagram-Posting

Im vorliegenden Fall vergütete ein Unternehmen eine Werbepartnerin für einen Hinweis auf einen Rabatt für Augen-Make-Up einer bestimmten Marke mittels eines Instagram Postings. Das geteilte Foto zeigte zwei weibliche Unterarme mit Kosmetika und Schmuckstücken. Das Bild war mit einem Rabatthinweis versehen und enthielt 6 Hashtags. Der zweite Hashtag lautete „#ad“.

Entscheidung

Das OLG Celle stufte das Posting als geschäftliche Handlung ein und entschied, dass zumindest in dieser Gestaltung keine ausreichende Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks des werbefinanzierten Beitrags vorliege. Entscheidend sei, dass der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick hervortreten müsse. Es sei nicht damit zu rechnen, dass durchschnittliche Betracheter den zweiten Hashtag nach dem eigentlichen Bilduntertitel zur Kenntnis nehmen. Das Gericht ließ allerdings ausdrücklich offen, ob die Kennzeichnung mit dem Hashtag „#ad“ grundsätzlich zur Kennzeichnung von werbefinanzierten Beiträgen auf Instagram geeignet sei.

Ferner ergebe sich der kommerzielle Charakter des Postings nicht bereits unmittelbar aus den Umständen. Dass der gepostete Beitrag Begriffe und Hashtags enthalte, die auf einen werblichen Charakter schließen ließen, sichere nicht die Erkennbarkeit der Werbung auf den ersten Blick. Vielmehr sei die Werbung in diesem Fall nur bei vollständiger und sinnentnehmender Kenntnisnahme des gesamten Beitrags inklusive der Hashtags erkennbar.

Das Gericht führte aus, dass es gerade Sinn und Zweck einer solchen Marketing-maßnahme sei, Verbraucher zum Erwerb der rabattierten Gegenstände zu bewegen, die diese anderenfalls zu einem anderen Zeitpunkt (der Rabatt galt nur am Folgetag), nicht bei dem werbenden Unternehmen oder gar nicht gekauft hätten. Daher bejahte das OLG Celle, dass sich der Beitrag dazu eignet, Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie anderenfalls nicht getroffen hätten.

Fazit

Online-Marketing-Kampagnen erfordern die Beachtung verschiedener rechtlicher Vorgaben. Zentrale Aspekte sind die Transparenz bzw. Erkennbarkeit des kommerziellen Zwecks des Beitrags sowie der Trennungsgrundsatz wonach Werbung streng von redaktionellen Inhalten zu trennen ist.
Die Entscheidung des OLG Celle bietet zumindest Anhaltspunkte für die Praxis der Influencer, bis sich im Laufe der Zeit eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kennzeichnung werbefinanzierter Inhalte auf sozialen Netzwerken wie Instagram entwickelt.

OLG Celle, 8.6.2017, 13 U 53/17

 

Bei Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Freie-Vogel-Straße 393
44269 Dortmund

Telefon: +49 231 286598-0
Telefax: +49 231 286598-51

E-Mail: kontakt@awpr.de
www.awpr.de

Daniel Christian Pohl, LL.M.
Rechtsanwalt

Dominik Rücker, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

12.04.2017
OLG Frankfurt a.M. zu irreführender AdWords Werbung

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass es irreführend im Sinne des § 5 UWG ist, AdWords für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist, tatsächlich auf der Landingpage jedoch überwiegend Produkte anderer Marken angeboten werden. Eine Aufmachung dieser Art führe dazu, dass der Kunde damit rechnen darf, auf der angegebenen Subdomain ausschließlich oder aber zumindest überwiegend Artikel dieser Marke zu finden.

Sachverhalt

Konkret hatte eine Anbieterin selbstklebender Notizzettel folgende AdWords Anzeige für das Keyword „XY Werbeartikel“ geschaltet:

„XY Werbeartikel – XY mit Ihrem Firmenlogo
Anzeige www.(…).de
Jetzt günstig online kalkulieren!
Schnelle Lieferzeiten – Kostenlose Beratung – Top Preise – Große Auswahl“

Auf der verlinkten Landingpage wurden lediglich einzelne Produkte der Marke „XY“, überwiegend jedoch Waren anderer Marken angezeigt.

Entscheidung

Das OLG Frankfurt am Main bewertete die Ausgestaltung der Anzeige als wettbewerbswidrige Irreführung im Sinne des § 5 UWG. Entscheidend sei, dass die Anbieterin eine Subdomain mit der Bezeichnung „XY-Werbeartikel“ eingerichtet hatte. Die maßgeblich angesprochenen Verkehrskreise würden daher erwarten, dass eine der Artikelpräsentation dienende über den Link in der AdWords Werbeanzeige zu erreichende Webseite erstellt worden sei, die ausschließlich oder zumindest überwiegend Artikel der Firma „XY“ aufführt. Tatsächlich könnten Verbraucher über die verlinkte Internetseite jedoch überwiegend nicht die Produkte des Unternehmens „XY“, sondern Produkte anderer Unternehmen bestellen.

Das Gericht führte weiter aus, dass Verbraucher, die über die Google-Suchmaschine einen ihnen bekannten Markennamen eingeben, naturgemäß Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt finden wollen. Diese Erwartungshaltung würde durch die Gestaltung der streitbefangenen Werbeanzeige noch verstärkt. Die Anbieterin hätte aufgrund der Aufmachung der AdWords Anzeige auf der verlinkten Landingpage überwiegend, d.h. mehr als 50 % Waren der Marke „XY“ anbieten müssen. Im vorliegenden Fall seien jedoch nur fünf Produkte der Marke „XY“, aber 55 Produkte anderer Hersteller auf der verlinkten Webseite angezeigt worden.

Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung des Links wies das Gericht besonders darauf hin, dass die Bezeichnung „XY-Werbeartikel“ in der sog. Subdomain getrennt durch einen sog. Backslash an die Bezeichnung der Landingpage angefügt sei. Dies könne so interpretiert werden, dass die Markeninhaberin für die Präsentation ihrer Produkte eine über den in der AdWords Anzeige enthaltenen Link erreichbare Internetseite eingerichtet habe, die ausschließlich oder überwiegend Werbeartikel der Firma „XY“ anzeigt. Dies sei jedoch objektiv nicht der Fall. Die irreführende Werbung der Antragsgegnerin sei geeignet, die Verbraucher zum Aufsuchen der verlinkten Internet-Seite und damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG liege vor. Dies begründe neben Unterlassungsansprüchen auch Schadenersatzansprüche der Mitbewerber.

OLG Frankfurt a. M., 2.2.2017, 6 U 209/16

 

Bei weiteren Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen wir gern zur Verfügung.

 

Dominik Rücker, LL.M.
Rechtsanwalt
Telefon: +49231 / 2865980
ruecker(at)awpr.de
Telefon: +49231 / 2865980
pohl(at)awpr.de

 

07.03.2017
BGH zu Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unterlassungsschuldner über die bloße Unterlassungspflicht hinaus auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen vornehmen müssen, um die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands zu erreichen. Im Falle eines Vertriebsverbots müsse hinsichtlich von Handelspartnern weiterhin angebotener streitgegenständlicher Ware eine Rückruf-Aktion folgen.

Sachverhalt

In dem Verfahren ging es um sog. Bach-Blüten-Produkte die unter den Markennamen „Rescue Tropfen“ und „Rescue Night Spray“ vertrieben werden. Ein konkurrierendes Unternehmen rügte die mit gesundheitsbezogenen Angaben versehene Gestaltung der Verpackung der Produkte als unlauter und nahm den Hersteller auf Unterlassung in Anspruch. Das Oberlandesgericht München verbot den Vertrieb der Produkte aufgrund eines Verstoßes gegen die Health-Claims-Verordnung. Dennoch verkauften einige Apotheken den Restbestand der Produkte weiterhin. Dies wertete die Klägerin als Verstoß gegen das Vertriebsverbot und verlangte die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Hersteller der Produkte nicht nur zur Unterlassung eigener Handlungen verpflichtet sei, sondern dass ihn auch Handlungspflichten treffen. Als Unterlassungsschuldner müsse der Hersteller alle möglichen und zumutbaren Handlungen vornehmen, um den weiteren Verkauf der streitgegenständlichen Produkte durch Händler zu unterbinden. Zwar könne der Hersteller Dritte nicht zur Unterlassung des Verkaufs verpflichten, jedoch müsse er aktiv auf diese einwirken, um dies zu erreichen. Produkte, die bereits vor dem Vertriebsverbot an Händler verkauft wurden, müssten zurückgerufen werden. Darüber hinaus seien ausreichende Anstrengungen vorzunehmen, den weiteren Verkauf zu verhindern. Dies sei etwa durch Kontaktierung der Handelspartner möglich.

Fazit

Unterlassungsschuldner sind regelmäßig über die Unterlassung eines rechtsverletzenden Verhaltens hinaus dazu verpflichtet, aktiv tätig zu werden um bestehende Rechtsverletzungen zu beseitigen. Die konkrete Ausgestaltung der Handlungspflichten richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls. Solche Handlungspflichten entstehen beispielsweise auch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Diese verpflichten nicht nur zum bloßen Entfernen des streitgegenständlichen Bildes, sondern auch dazu, Suchmaschinenbetreiber zur Löschung rechtswidriger Links oder Anzeigen aufzufordern. Bei Verstößen gegen Unterlassungspflichten drohen empfindliche Vertragsstrafen.

 

Beschluss v. 21.09.2016, I ZB 34/15

 

Bei weiteren Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen wir gern zur Verfügung.

 

Dominik Rücker, LL.M.
Rechtsanwalt
Telefon: +49231 / 2865980
ruecker(at)awpr.de
Telefon: +49231 / 2865980
pohl(at)awpr.de

22.11.2016
Verkauf eines Laptops mit vorinstalliertem Betriebssystem

Viele Kunden bevorzugen den Kauf eines sofort nutzbaren Computers. Daher werden diese meist mit vorinstalliertem Betriebssystem und vorinstallierter Software verkauft. Im vorliegenden Verfahren wurde dieses Vorgehen als unlautere Geschäftspraxis gerügt. Solche Kopplungsgeschäfte könnten jedenfalls dann eine unlautere Geschäftspraxis darstellen, wenn dadurch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflusst wird.

Der Europäische Gerichtshof hatte auf Vorlage des drittinstanzlichen Cour de cassation (Frankreich) darüber zu entscheiden, ob der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software wettbewerbswidrig ist und das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme eine irreführende Geschäftspraxis darstellt.

Der Kläger hatte einen Sony-Laptop für 549 Euro mit vorinstalliertem Windows-Betriebssystem und verschiedenen Anwendungen gekauft. Die vorinstallierte Software wollte er aber gar nicht haben. Er verlangte deshalb nachträglich von Sony die Erstattung des Teils der Kosten für diese Software in Höhe von 450 Euro sowie eine Entschädigung in Höhe von 2.500 €. Sony lehnte ab, der Käufer klagte.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Computer grundsätzlich mit vorinstallierter Software wie etwa einem Windows-Betriebssystem verkauft werden dürfen. Ein solches Kopplungsgeschäft stelle keine unlautere Geschäftspraxis dar, solange das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher dadurch nicht beeinflusst werde. Vorinstallierte Betriebssysteme erfüllten die Erwartungen der meisten Verbraucher, einen sofort nutzbaren Computer zu kaufen. Auch das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme stelle keine irreführende Geschäftspraxis dar.

EuGH, 7.9.2016, C-310/15

Bei weiteren Fragen zum IT- oder Wettbewerbsrechts stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Dominik Rücker, LL.M.
Rechtsanwalt
Telefon: +49231 / 2865980
ruecker(at)awpr.de
Telefon: +49231 / 2865980
pohl(at)awpr.de

 

 

27.07.2016
Fehlender Link auf OS-Plattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass ein fehlender Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung darstellt. Dass die Plattform zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung noch nicht technisch fertiggestellt worden war und nach Fertigstellung eine Streitbeilegung in Deutschland noch gar nicht möglich ist, stehe dem nicht entgegen.

In dem Verfahren bot der Beklagte Uhren im Internet zum Verkauf an. Er unterließ es, auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission hinzuweisen und einen Link bereitzustellen. Per Beschluss vom 09.02.2016 untersagte das Landgericht Bochum dem Beklagten daraufhin, im geschäftlichen Verkehr Uhren im Internet anzubieten, ohne Verbraucher über die OS-Plattform zu informieren. Der Beklagte entgegnete, dass er einen entsprechenden Link nicht zur Verfügung stellen konnte, da die Plattform noch nicht verfügbar gewesen sei. Die Plattform sei erst seit dem 15.02.2016 zugänglich. Zudem finde in Deutschland in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung keine Streitbeilegung statt. Die Klägerin, ebenfalls Verkäuferin von Uhren im Online-Handel, beantragte sodann, den Beschluss aufrecht zu erhalten und verwies auf die am 09.01.2016 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 524/2013, nach der Onlinehändler, die mit Verbrauchern kontrahieren, verpflichtet sind, Informationen über die OS-Plattform und einen entsprechenden Link bereitzuhalten.

Das Landgericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Die Pflicht, Informationen über die Plattform und einen entsprechenden Link zur Plattform bereitzuhalten bestehe seit dem Inkrafttreten der ODR-Verordnung am 09.01.2016. Der Beklagte habe diese Pflicht nicht erfüllt. Ein Verstoß gegen § 3 a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 sei gegeben. Weder die Tatsache, dass die Plattform noch nicht zur Verfügung stand, noch dass eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht möglich ist, befreiten den Beklagten von seiner Informationspflicht. Im Übrigen würde die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine Streitigkeit entstanden ist und nicht bereits bei Vertragsschluss Relevanz entfalten. Daher bestehe die Pflicht zu informieren und zu verlinken bereits bei Inkrafttreten der Verordnung, unabhängig davon, ob eine Streitbeilegung bereits möglich ist oder nicht.

 

LG Bochum, 31.03.2016, 14 O 21/16

 

Bei Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Dominik Rücker, LL.M.
Rechtsanwalt
Telefon: +49231 / 2865980
ruecker(at)awpr.de
Daniel Christian Pohl. LL.M.
Rechtsanwalt
Telefon: +49231 / 2865980
pohl(at)awpr.de

 

22.07.2016
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mails mit Werbung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers gesendete E-Mails, die Werbung enthalten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzen.

Vorliegend hatte ein Verbraucher gegen eine Versicherung geklagt, die ihm eine Kündigungsbestätigung per E-Mail zugeschickt hatte, die neben dem eigentlichen Text auch Werbung für einen Unwetterwarnservice und eine App der Beklagten enthielt. Die E-Mail enthielt außerdem den Hinweis, dass sie automatisch vom System generiert worden sei und nicht auf sie geantwortet werden könne. Tatsächlich angefordert hatte der Verbraucher lediglich die Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung. Sodann rügte er die enthaltene Werbung bei der Beklagten und teilte dieser mit, dass er die enthaltene Werbung nicht akzeptiere und dieser widerspricht. Daraufhin erhielt er eine zweite E-Mail, die neben einer Sachstandsanfrage erneut den genannten Werbetext enthielt. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Sie habe es zu unterlassen, ihm ohne Einverständnis E-Mails zu senden, die Werbung enthielten.

Das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Landgericht Stuttgart war erfolgreich. In der Revisionsinstanz hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und stellte zugleich das erstinstanzliche Urteil wieder her. Die Richter führten aus, dass der Kläger jedenfalls durch die zweite Werbemail in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, da er zuvor ausdrücklich erklärt habe, keine derartigen Werbemails erhalten zu wollen. Das von einer natürlichen Person unterhaltene elektronische Postfach sei Teil der Privatsphäre des Nutzers. „Werbung“ betreffe alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gerichtet seien. Neben unmittelbar produktbezogener Werbung gehöre auch die mittelbare Förderung des Absatzes in Form von Sponsoring oder Imagewerbung dazu.

BGH, 15.12.2015, VI ZR 134/15

 

Bei Fragen zum IT-Recht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB
Daniel Christian Pohl. LL.M.
Dominik Rücker, LL.M.
Freie-Vogel-Str. 393
44269 Dortmund
Tel +49 (231) 28 65 98 –0
Fax +49 (231) 28 65 98 – 51
Email: kontakt@awpr.de

18.07.2016
OLG München zur Reichweite des Tabakwerbeverbots

Per Urteil vom 21.04.2016 hat das Oberlandesgericht München bestätigt, dass das Tabakwerbeverbot auch für Unternehmenswebseiten gilt. Tabakhersteller dürfen auf der eigenen Unternehmenswebseite nur sachlich informieren. Direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse ist verboten.

Ein Tabakhersteller, der auf seiner Unternehmenswebsite u.a. Informationen über sein Unternehmen, seine Firmenphilosophie sowie Berufschancen und sämtliche in seinem Sortiment geführte Tabakprodukte bereithielt, wurde in dem Verfahren von einem Verbraucherschutzverband auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Verband rügte ein verwendetes Bild, auf dem eine gut gelaunte und lässig anmutende, verschiedene Tabakerzeugnisse konsumierende Personengruppe abgebildet war. Die Verwendung des Bildes sei wettbewerbswidrig, da es sich um Werbung handele und diese seit 2007 in der EU verboten sei. Das Oberlandesgericht München entschied, dass das auf der Unternehmenswebsite gezeigte Bild als Werbung für Tabakprodukte einzustufen ist. Entscheidend sei, dass es Tabakherstellern zwar erlaubt sei, eine Unternehmenswebsite zu führen, jedoch dürfe auf dieser lediglich sachlich und faktenbezogen über das eigene Unternehmen berichtet werden. Das vorliegende Bild preise die Tabakwaren des betroffenen Herstellers an und rege indirekt zum Kauf der Produkte an. Insofern liege ein Verstoß gegen das seit 2007 geltende EU-Tabakwerbeverbot vor.

 

OLG München, 21.04.2016, 6 U 2775/15

 

Bei Fragen zum Wettbewerbsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB
Daniel Christian Pohl. LL.M.
Dominik Rücker, LL.M.
Freie-Vogel-Str. 393
44269 Dortmund
Tel +49 (231) 28 65 98 –0
Fax +49 (231) 28 65 98 – 51
Email: kontakt@awpr.de

23.06.2016
Online-Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig

Unternehmen, die auf ihrer Webseite ein Online-Kontaktformular anbieten, allerdings weder im Rahmen des Formulars noch an anderer Stelle eine Datenschutzerklärung bereithalten, handeln wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem Verfahren stritten zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen, die beide ein Online-Kontaktformular bereithalten, über die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus § 13 Telemediengesetz. Nach § 13 TMG müssen Diensteanbieter über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form unterrichten. § 13 III 1 TMG normiert die Pflicht den Nutzer vor Erklärung einer elektronischen Einwilligung auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Vorliegend hatte es die Antragsgegnerin versäumt über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufzuklären und auf die Widerrufbarkeit der Einwilligung hinzuweisen. Daraufhin hatte die Antragstellerin zunächst abgemahnt, anschließend eine einstweilige Verfügung beantragt und infolge des diesbezüglichen Widerspruchs ein Urteil des Landgerichts Köln erwirkt.

Die Berufung der Antragsgegnerin wies das Oberlandesgericht Köln zurück. Es sprach der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3 I, 3a, 8 III UWG iVm § 13 TMG zu.

§ 13 TMG solle die Interessen der Mitbewerber und auch die der Verbraucher schützen. Vorliegend habe die Antragsgegnerin § 13 TMG verletzt, da sie die erforderlichen Angaben, auch das Kontaktformular betreffend, nicht gemacht habe. Die Antragsgegnerin hatte vorgebracht, dass sich die Information erübrigt habe, da sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular selbst ergeben hätten. Damit sei eine Unterrichtung iSd § 13 TMG erfolgt. Das OLG Köln folgte dieser Ansicht nicht. § 13 TMG bezwecke eine allgemein verständliche Unterrichtung. Diese wird nicht entbehrlich weil sich Verbraucher ggf. aus der Art der Datenerhebung und aus den Umständen herleiten können, welche Daten wofür verwendet werden. Es erscheine möglich, dass Verbraucher sich durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten davon abhalten lassen würden, das Kontaktformular auszufüllen bzw. eine etwaige Einwilligung zu widerrufen.

OLG Köln, 11.3.2016, 6 U 121/15

Bei Fragen zum Wettbewerbsrecht sowie bei datenschutzrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB
Daniel Christian Pohl. LL.M.
Dominik Rücker, LL.M.
Freie-Vogel-Str. 393
44269 Dortmund
Tel +49 (231) 28 65 98 –0
Fax +49 (231) 28 65 98 – 51
Email: kontakt@awpr.de