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Urheber und Verlage

Bei urheber- und verlagsrechtlichen Fragestellungen beraten und vertreten wir nicht nur Autoren und Verlage, sondern auch Unternehmen und Künstler u.a. im Zusammenhang mit Urheber-, Verlags-, Illustratoren- oder Filmverträgen.

Zu unseren Kernkompetenzen gehört dabei die umfassende Beratung und Vertretung im Bereich des Merchandisings, sowohl national wie international. Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Gestaltung und Steuerung internationaler Lizenz- und Vertriebsverträge sowie die Steuerung der internationalen Rechtsdurchsetzung.

  • Beratung umfassender Schutzstrategien (flankierende Schutzmöglichkeiten)
  • Beratung und Gestaltung von Lizenzverträgen
  • Beratung und Gestaltung von Verlagsverträgen
  • Beratung und Vertretung bei der Rechtsdurchsetzung, außergerichtlich und gerichtlich
  • Verfolgung urheberrechtlicher Produktpiraterie
  • Beratung und Gestaltung von Filmverträgen
07.07.2017
Bundestag beschließt neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissenschaft

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Das Gesetz dient der Schaffung übersichtlicher und einfach verständlicher Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im digitalen Zeitalter. Das Gesetz tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Das neue Gesetz fügt neue Schrankenregelungen in das Urhebergesetz ein. Dies betrifft unter anderem die Verwendung von Werken im Unterricht und der Lehre an Bildungseinrichtungen, die Verwendung von Werken für wissenschaftliche Forschung, das sogenannten Text- und Data Mining sowie verschiedene Erlaubnisse für Bibliotheken.

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Daniel Christian Pohl, LL.M.
Rechtsanwalt

Dominik Rücker, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

05.05.2017
Panoramafreiheit von Kunstwerken auf öffentlichen Fotos

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit auch auf solche Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Dies gelte nicht nur für Kunstwerke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden, sondern auch für Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen.

Sachverhalt

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sog. „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.

Die Beklagte hat auf ihrer Internetseite ein Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist, veröffentlicht. Die Klägerin begehrt das Verbot der Veröffentlichung des Fotos sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten.

Wie bereits berichtet, haben sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen.

Entscheidung

Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf solche Kunstwerke, die nicht ortsfest sind, sondern zum Beispiel an Fahrzeugen (Omnibussen oder Straßenbahnen), die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Das gelte entsprechend für Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen.

Der Beklagte durfte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin auf gemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren sowie ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich das abgebildete Kunstwerk gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.

Nach der Auffassung des BGH befindet sich ein Werk immer dann an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Dies trifft auch auf Kreuzfahrtschiffe zu, die für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind, zum Beispiel im Hafen, vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden können. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge und Schiffe urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

BGH, 27.4.2017, I ZR 247/15

 

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21.04.2017
Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechts

Die Bundesregierung hat am 12.4.2017 einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“. Eine solche gesetzliche Nutzungserlaubnis soll die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Texten, Filmen oder anderen Medien für Unterricht, Lehre oder nichtkommerzielle Forschung erleichtern. Konkret soll für bestimmte Fälle ein lizenzfreier gesetzlicher Basiszugang zu Inhalten geschaffen werden.

Zur Pressemitteilung des BMJV

 

Bei Fragen zum beschlossenen Gesetzesentwurf oder anderen Fragen zum Urheberrecht stehen wir gern zur Verfügung.

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20.12.2016
Freies WLAN – Die Entscheidung des EuGH zur Haftung eines Anbieters

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlosen Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Allerdings kann dem Geschäftsinhaber durch Anordnung aufgegeben werden, sein Wifi-Netz durch ein Passwort zu sichern, um Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Im zugrundeliegenden Fall richtete der Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik, in seinem Laden ein kostenloses öffentlich zugängliches WLAN-Netz ein, um so die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen seines Geschäfts zu lenken. Über dieses Netz wurde ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Download angeboten. Das Landgericht München I gelangte zu der Auffassung, dass der WLAN-Betreiber selbst nicht die entsprechenden Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Das Gericht hielt jedoch eine mittelbare Haftung des Geschäftsinhabers für die Rechtsverletzung für möglich, da das WLAN-Netz nicht gesichert war.
Die Haftung von Access-Providern, die die reine Durchleitung von Daten anbieten, für eine von Dritten begangene Rechtsverletzung wird durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung des Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie (im deutschen Recht § 8 TMG) setzt voraus, dass der WLAN-Anbieter die Übermittlung nicht veranlasst und weder den Adressaten der Übertragung noch die übermittelten Informationen ausgewählt und verändert hat.

Da das Landgericht München I vorliegend Zweifel hatte, ob die Richtlinie einer mittelbaren Haftung des WLAN-Betreibers entgegensteht, legte es dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen vor.

Der EuGH bestätigte zunächst, dass die Betreiber von offenen WLAN-Internetzugängen als Access-Provider zu behandeln sind. Ferner stellte der Gerichtshof fest, dass eine Haftung eines WLAN-Anbieters, ausscheidet, wenn die drei genannten Voraussetzungen (keine Veranlassung der Übermittlung, keine Auswahl des Adressaten, keine Auswahl oder Veränderung der übermittelten Informationen) vorliegen. Im konkreten Fall habe der Urheberrechtsinhaber keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Anbieter des WLAN-Netzes, weil Dritte das Netz zur Verletzung der Urheberrechte verwendeten. Mangels Bestehen des Schadenersatzanspruches scheide auch eine Erstattung der für sein Schadenersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten aus.

Hingegen laufe es der Richtlinie nicht zuwider, wenn der betroffene Urheberrechtsinhaber bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt, wonach dem WLAN-Anbieter aufgegeben wird, solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Haftung auf Unterlassung bleibt demnach bestehen. Die Anordnung, den Internetzugang durch ein Passwort zu sichern, sei geeignet ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Urhebern, dem Recht der WLAN-Anbieter auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der WLAN-Nutzer auf Informationsfreiheit herzustellen.

Der Passwortschutz ziele darauf, die Nutzer des Internetzugangs von Urheberrechtsverletzungen abzuhalten. Es sei dazu erforderlich, dass die Nutzer, ihre Identität offenbaren, bevor sie das Passwort erhalten. Anderenfalls könnten die Nutzer anonym handeln. Eine Überwachung der durch Nutzer übermittelten Informationen sei durch die Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus sei eine vollständige Abschaltung des Internetzugangs ebenfalls ungeeignet, die widerstreitenden Rechte in Einklang zu bringen.

EuGH, 15.09.2016, C-484/14
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Dominik Rücker, LL.M.
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08.08.2016
Filesharing: Abgemahnte Anschlussinhaber können sich nicht auf Jugendschutz berufen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber sich nicht darauf berufen können, dass der jeweilige Anbieter gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen hat.

 

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Filesharing-Abmahnung, die eine Mutter erhalten hatte. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel illegal über eine Tauschbörse verbreitet haben soll. Die Mutter entgegnete, dass ihr 13-jähriger Sohn die Urheberrechtsverletzung trotz Belehrung begangen hat. Der gegnerische Rechtsanwalt mahnte daraufhin den Sohn ab. Dieser verwies darauf, dass das Computerspiel jugendgefährdend sei und der Rechteinhaber Vorkehrungen hätte treffen müssen, damit Minderjährige keinen Zugriff erlangen könnten. Da dies nicht geschehen sei, entfalle eine Haftung.

Das Landgericht Bielefeld entschied zugunsten des Rechteinhabers und sprach diesem einen Anspruch auf Unterlassung bezüglich der abgemahnten Urheberrechtsverletzung gegen den Minderjährigen zu. Dass das Computerspiel jugendgefährdend sei, sei für die Beurteilung des Filesharings irrelevant. Der Rechteinhaber muss auch keine Maßnahmen ergreifen, die Minderjährigen den Zugang zu dem Spiel verweigern. Ferner bejahte das Gericht einen Schadenersatzanspruch, weil ein Minderjähriger im Alter von 13 Jahren hinreichend einsichtsfähig sei. Die Abmahnkosten wurden ebenfalls dem Minderjährigen auferlegt.

 

LG Bielefeld, 30.06.2016, 4 O 363/15

 

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15.07.2016
Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Verkäufer, die ihre Waren über den Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder „anhängen“, nicht für Urheberrechtsverletzungen haften.

„Amazon“ stellt für Amazon-Marketplace-Anbieter eine Produktdatenbank zur Verfügung, die sowohl Bild- als auch Textdateien zur Beschreibung und Darstellung einzelner Produkte enthält. Durch Marketplace-Verkäufer eingestellte Angebote werden sodann automatisch mit den in der Datenbank hinterlegten Informationen verknüpft. Vorliegend klagte eine Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken gegen einen Amazon-Marketplace-Verkäufer, der u.a. Produkte der Klägerin anbot. Diese wurden mit Bildern, deren Nutzungsrechte angeblich exklusiv bei der Klägerin lagen, beworben. Die Klägerin mahnte daher wegen unberechtigter Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentlicher Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ab und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Beklagte weigerte sich, eine solche Erklärung abzugeben, löschte aber seine Angebote.

Das OLG München entschied, dass der Klägerin in Ermangelung einer Urheberrechtsverletzung durch den Marketplace-Verkäufer keine Ansprüche gegen diesen zustünden. Vielmehr müsse hier zwischen „Amazon“ und dem Marketplace-Verkäufer differenziert werden. Es liege kein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht und keine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Marketplace-Verkäufer vor. Die Bilder befänden sich bereits bei der Angebotserstellung auf dem „Amazon“-Server und würden automatisch mit den Angeboten verknüpft. Eine Vervielfältigung könne nicht nachgewiesen werden. Ferner habe der Beklagte die Fotos nicht selbst eingestellt und auch keinen Einfluss auf die Zugänglichmachung der Fotos gehabt. Maßgeblich sei auch, dass die Entscheidung, ob und wie lange die Produktbilder öffentlich zugänglich gemacht werden, allein bei „Amazon“ liege.

OLG München, 10.03.2016, 29 U 4077/15 – Angebote mit Lichtbildverknüpfung

 

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01.07.2016
Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Einschränkung der Störerhaftung durch Änderung des TMG

Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz am 17. Juni 2016 gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Gesetz soll u.a. die Verbreitung frei zugänglicher WLAN-Netze fördern und mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Konkret soll dazu die sog. Störerhaftung gelockert werden. Bisher bestehen hohe Haftungsrisiken für Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Netze bei widerrechtlicher Nutzung durch WLAN-Nutzer. Nun sollen die Haftungsprivilegien für Internetprovider auf private und neben-gewerbliche Anbieter (Cafés, Hotels, etc.) ausgeweitet werden. WLAN-Betreiber sollen fortan als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG die dort enthaltenen Haftungsprivilegien genießen und künftig bei Beachtung gesetzlich festgelegter Sorgfaltsanforderungen nicht mehr wegen rechtswidrigen Handlungen von Nutzern haftbar sein. Der Gesetzesentwurf sieht dafür einen Absatz 3 in § 8 TMG vor: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

Gesetzesentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806745.pdf

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29.06.2016
Panoramafreiheit: Keine Urheberrechtsverletzung durch Ablichten und Veröffentlichen des „AIDA-Kussmund“

Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entschieden, ob der auf „AIDA“-Kreuzfahrtschiffen abgebildete Kussmund, als Werk, das auf einem fahrenden Schiff angebracht ist, unter die sog. Panoramafreiheit fällt. Die Panoramafreiheit soll ermöglichen, dass jeder Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, fotografieren kann, ohne dabei Urheberrechte zu verletzen.

Geklagte hatte eine Veranstalterin von Kreuzfahrten, deren Schiffe mit einem Mund am Bug sowie Augen und Augenbrauen an den Bordwänden der Schiffe gestaltet sind. Das uneingeschränkte und ausschließliche Recht an der Verwendung, Veränderung und Vervielfältigung dieser besonderen Gestaltung liegt bei der Klägerin. Beklagter war der Betreiber einer Internetseite, auf der Kreuzfahrtausflüge angeboten wurden. Er hatte auf der Webseite ein Foto der Seitenansicht eines AIDA-Schiffes veröffentlicht. Die Klägerin sah sich in ihren Rechten an dem Werk verletzt, verlangte Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des Bildes und klagte vor dem Landgericht Köln.

Das Landgericht wies die Klage in dieser Hinsicht mit der Begründung ab, dass § 59 I S. 1 Urhebergesetz (sog. Panoramafreiheit) einschlägig sei. Danach ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Berufung der Klägerin zu entscheiden und stellte klar, dass der Beklagte durch das Veröffentlichen der Fotografie grundsätzlich in die Rechte der Klägerin an dem auf dem Schiff abgebildetem Werk eingegriffen hatte, jedoch wie bereits das Landgericht Köln erläutert hatte, die sog. Panoramafreiheit aus § 59 I S. 1 UrhG greife. Die Richter führten aus, dass ein allgemeines Interesse an der Freiheit des Straßenbildes bestehe, damit jedermann öffentliche Plätze ablichten könne ohne Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Dieses allgemeine Interesse sei schützenswert. Ausschlaggebend für eine Anwendung der sog. Panoramafreiheit sei, dass sich das streitgegenständliche Werk „bleibend“ im öffentlichen Raum befinde. Dabei sei das Wort „bleibend“ nicht im Sinne von „ortsfest“ zu verstehen. Vielmehr sei entscheidend, dass das Werk dauerhaft im öffentlichen Raum, nicht aber immer an derselben Stelle bleibe. Die Freiheit der Wiedergabe des öffentlichen Raumes werde stark eingeschränkt, wenn jeweils aufgepasst werden müsse, dass werbetragende Fahrzeuge nicht ins Bild gelangen. Das Gericht wies ferner darauf hin, dass die Tatsache,  dass Schiffe z.B. nachts an nicht zugänglichen Orten liegen, nicht gegen die Anwendung der sog. Panoramafreiheit spreche. Auch der Wortlaut des § 59 I S. 1 UrhG, wonach Wege, Straßen und Plätze betroffen sind, steht der Anwendung nicht entgegen, da der Zweck der Norm das Ausdehnen auf Wasserstraßen rechtfertigt. Aus diesen Gründen könne sich die Klägerin nicht auf eine Urheberrechtsverletzung berufen.

OLG Köln, 23.10.2015, 6 U 34/15

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27.06.2016
EuGH: TV-Geräte in Reha-Zentren sind vergütungspflichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für TV-Geräte, die in Wartezimmern oder Trainingsräumen von medizinischen Einrichtungen stehen, urheberrechtliche Abgaben gezahlt werden müssen.

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist eine Verwertungsgesellschaft, die für Komponisten, Textdichter und Verleger, die als Mitglieder in ihr organisiert sind, die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Musikwerken wahrnimmt. Dazu gehört auch, dass die Gesellschaft für die öffentliche Aufführung der urheberrechtlich geschützten Werke Lizenzvergütungen erhebt. Diese Gebühren werden sodann nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel an die Mitglieder ausgeschüttet.

Ein Betreiber eines Reha-Zentrums hatte in zwei Warteräumen sowie in einem Trainingsraum TV-Geräte bereitgestellt, damit sich Patienten Fernsehsendungen anschauen können. Jedoch hatte der Betreiber versäumt, bei der GEMA eine Erlaubnis für die Zugänglichmachung dieser Sendungen einzuholen. Die GEMA hatte dem Betreiber die geschuldete Vergütung für den Zeitraum von Juni 2012 bis Juni 2013 in Rechnung gestellt, allerdings bezahlte der Betreiber des Rehabilitationszentrums diese nicht. Daraufhin beantragte die GEMA beim Amtsgericht Köln die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz. Das Amtsgericht Köln gab der Klage statt. Das Reha-Zentrum legte gegen das Urteil Berufung beim Landgericht Köln ein. Über das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts hatte der Europäische Gerichtshof zu entscheiden. Dieser entschied, dass Betreiber einer medizinischen Einrichtung, die TV-Geräte für Patienten in Wartezimmern oder Trainingsräumen bereitstellen, urheberrechtliche Vergütungen zu zahlen haben. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs erläuterten, dass Patienten eines Reha-Zentrums ein „neues Publikum“ darstellen, mithin die Wiedergabe auf den installierten TV-Geräten öffentlich sei. Wenngleich die Fernsehsendungen während der Behandlungen oder der Wartezeiten Unterhaltung bieten sollen, seien sie als zusätzliche Dienstleistungen zu charakterisieren, die sich positiv auf die Standards und Attraktivität der Einrichtung auswirken. Insgesamt verschaffe dies der Einrichtung einen Wettbewerbsvorteil und somit weise die Wiedergabe einen gewerblichen Zweck auf. Daher seien urheberrechtliche Abgaben zu leisten.

EuGH, 31.05.2016, C-117/15

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