Gewerblicher Rechtsschutz

Die Beratung und Prozessführung im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Teil unseres Leistungsangebots. Unser Team verfügt über eine besondere Expertise in allen Bereichen des Schutzes geistigen Eigentums. Unsere Anwälte/innen sind aufgrund ihrer langjährigen Spezialisierung bzw. als Fachanwälte im Gewerblichen Rechtsschutz oder Masters of Laws (LL.M. Gewerblichen Rechtsschutz Düsseldorf) besonders qualifiziert. Ein Teil unseres Teams hat in den letzten 20 Jahren zahlreiche Meilenstein-Verfahren im gewerblichen Rechtsschutz mit Grundsatzentscheidungen bis zum Bundesgerichtshof begleitet.

AWPR berät und vertritt Mandanten insbesondere beim Aufbau von Marken und Markenportfolios, bei der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie sowie beim Schutz und der Durchsetzung von Geschmacksmustern (Designschutz), Gebrauchsmustern und Patenten. Weitere Kernkompetenzen von AWPR liegen in der Beratung und Gestaltung von Lizenzverträgen sowie im Bereich des Urheber- und Verlagsrechts. Darüber hinaus beraten wir unsere Mandanten bei der Erstellung und Durchführung von Werbekonzepten. Bei technologiebezogenen Transaktionen, sowie bei Transaktionen, bei denen Schutzrechte wesentlicher Gegenstand sind, begleiten wir die Mandanten als Ergänzung des M&A-Teams.

Branchen:

Leuchtendindustrie, Beauty & Health, Lebensmittelindustrie, Markenartikler und Verlage, Werbeagenturen, Maschinenbauer, Automotive, Künstler und Autoren

27.10.2017
OLG Celle zur Kennzeichnung von Influencer Marketing auf Instagram

Produktplatzierung, Sponsoring und Co. in sozialen Medien verwässern die Grenzen zwischen kommerzieller Werbung und Nutzung zu privaten Zwecken bzw. zulässigen Produktberichten. Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram werden immer häufiger zur Präsentation von Produkten genutzt, indem bezahlte Werbepartner diese Produkte im Rahmen ihrer Posts werbewirksam platzieren. Der kommerzielle Zweck des Posts ist dabei in vielen Fällen nicht bzw. nicht ausreichend kenntlich gemacht.

Das OLG Celle hatte zu beurteilen, inwieweit die Kennzeichnung eines solchen Posts mit dem Hashtag „#ad“ am Ende eines auf Instagram geposteten und werbefinanzierten Beitrags den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen genügt, insbesondere wenn diese Kennzeichnung an zweiter Stelle in einer Reihe von sechs Hashtags erfolgt.

Kernfrage der Beurteilung war, ob die Kennzeichnung „#ad“ den kommerziellen Zweck des werbefinanzierten Beitrags ausreichend erkennen lässt.

Eine unzureichende Kennzeichnung kommerzieller Beiträge stellt eine unlautere geschäftliche Handlung im Wettbewerb (Schleichwerbung) dar. Nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Der Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist dabei weit zu verstehen. Er erfasst alle Maßnahmen, die auf die Förderung eines beliebigen wirtschaftlichen Geschäftszwecks gerichtet sind.

Im Bereich des Influencer Marketings ist für Verbraucher ohne Kennzeichnung kaum erkennbar, ob es sich um einen werbefinanzierten Beitrag handelt oder nicht. Der kommerzielle Zweck ist zumeist nicht unmittelbar aus den Umständen heraus erkennbar. Ziel des Influencer Marketings ist aber, Produkte „ins rechte Licht zu rücken“, um so den Absatz des Produkts zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern.

Instagram-Posting

Im vorliegenden Fall vergütete ein Unternehmen eine Werbepartnerin für einen Hinweis auf einen Rabatt für Augen-Make-Up einer bestimmten Marke mittels eines Instagram Postings. Das geteilte Foto zeigte zwei weibliche Unterarme mit Kosmetika und Schmuckstücken. Das Bild war mit einem Rabatthinweis versehen und enthielt 6 Hashtags. Der zweite Hashtag lautete „#ad“.

Entscheidung

Das OLG Celle stufte das Posting als geschäftliche Handlung ein und entschied, dass zumindest in dieser Gestaltung keine ausreichende Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks des werbefinanzierten Beitrags vorliege. Entscheidend sei, dass der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick hervortreten müsse. Es sei nicht damit zu rechnen, dass durchschnittliche Betracheter den zweiten Hashtag nach dem eigentlichen Bilduntertitel zur Kenntnis nehmen. Das Gericht ließ allerdings ausdrücklich offen, ob die Kennzeichnung mit dem Hashtag „#ad“ grundsätzlich zur Kennzeichnung von werbefinanzierten Beiträgen auf Instagram geeignet sei.

Ferner ergebe sich der kommerzielle Charakter des Postings nicht bereits unmittelbar aus den Umständen. Dass der gepostete Beitrag Begriffe und Hashtags enthalte, die auf einen werblichen Charakter schließen ließen, sichere nicht die Erkennbarkeit der Werbung auf den ersten Blick. Vielmehr sei die Werbung in diesem Fall nur bei vollständiger und sinnentnehmender Kenntnisnahme des gesamten Beitrags inklusive der Hashtags erkennbar.

Das Gericht führte aus, dass es gerade Sinn und Zweck einer solchen Marketing-maßnahme sei, Verbraucher zum Erwerb der rabattierten Gegenstände zu bewegen, die diese anderenfalls zu einem anderen Zeitpunkt (der Rabatt galt nur am Folgetag), nicht bei dem werbenden Unternehmen oder gar nicht gekauft hätten. Daher bejahte das OLG Celle, dass sich der Beitrag dazu eignet, Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie anderenfalls nicht getroffen hätten.

Fazit

Online-Marketing-Kampagnen erfordern die Beachtung verschiedener rechtlicher Vorgaben. Zentrale Aspekte sind die Transparenz bzw. Erkennbarkeit des kommerziellen Zwecks des Beitrags sowie der Trennungsgrundsatz wonach Werbung streng von redaktionellen Inhalten zu trennen ist.
Die Entscheidung des OLG Celle bietet zumindest Anhaltspunkte für die Praxis der Influencer, bis sich im Laufe der Zeit eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kennzeichnung werbefinanzierter Inhalte auf sozialen Netzwerken wie Instagram entwickelt.

OLG Celle, 8.6.2017, 13 U 53/17

 

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07.07.2017
Bundestag beschließt neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissenschaft

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Das Gesetz dient der Schaffung übersichtlicher und einfach verständlicher Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im digitalen Zeitalter. Das Gesetz tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Das neue Gesetz fügt neue Schrankenregelungen in das Urhebergesetz ein. Dies betrifft unter anderem die Verwendung von Werken im Unterricht und der Lehre an Bildungseinrichtungen, die Verwendung von Werken für wissenschaftliche Forschung, das sogenannten Text- und Data Mining sowie verschiedene Erlaubnisse für Bibliotheken.

Weitere Informationen

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05.05.2017
Panoramafreiheit von Kunstwerken auf öffentlichen Fotos

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit auch auf solche Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Dies gelte nicht nur für Kunstwerke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden, sondern auch für Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen.

Sachverhalt

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sog. „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.

Die Beklagte hat auf ihrer Internetseite ein Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist, veröffentlicht. Die Klägerin begehrt das Verbot der Veröffentlichung des Fotos sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten.

Wie bereits berichtet, haben sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen.

Entscheidung

Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf solche Kunstwerke, die nicht ortsfest sind, sondern zum Beispiel an Fahrzeugen (Omnibussen oder Straßenbahnen), die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Das gelte entsprechend für Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen.

Der Beklagte durfte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin auf gemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren sowie ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich das abgebildete Kunstwerk gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.

Nach der Auffassung des BGH befindet sich ein Werk immer dann an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Dies trifft auch auf Kreuzfahrtschiffe zu, die für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind, zum Beispiel im Hafen, vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden können. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge und Schiffe urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.

BGH, 27.4.2017, I ZR 247/15

 

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21.04.2017
Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechts

Die Bundesregierung hat am 12.4.2017 einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“. Eine solche gesetzliche Nutzungserlaubnis soll die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Texten, Filmen oder anderen Medien für Unterricht, Lehre oder nichtkommerzielle Forschung erleichtern. Konkret soll für bestimmte Fälle ein lizenzfreier gesetzlicher Basiszugang zu Inhalten geschaffen werden.

Zur Pressemitteilung des BMJV

 

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12.04.2017
OLG Frankfurt a.M. zu irreführender AdWords Werbung

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass es irreführend im Sinne des § 5 UWG ist, AdWords für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist, tatsächlich auf der Landingpage jedoch überwiegend Produkte anderer Marken angeboten werden. Eine Aufmachung dieser Art führe dazu, dass der Kunde damit rechnen darf, auf der angegebenen Subdomain ausschließlich oder aber zumindest überwiegend Artikel dieser Marke zu finden.

Sachverhalt

Konkret hatte eine Anbieterin selbstklebender Notizzettel folgende AdWords Anzeige für das Keyword „XY Werbeartikel“ geschaltet:

„XY Werbeartikel – XY mit Ihrem Firmenlogo
Anzeige www.(…).de
Jetzt günstig online kalkulieren!
Schnelle Lieferzeiten – Kostenlose Beratung – Top Preise – Große Auswahl“

Auf der verlinkten Landingpage wurden lediglich einzelne Produkte der Marke „XY“, überwiegend jedoch Waren anderer Marken angezeigt.

Entscheidung

Das OLG Frankfurt am Main bewertete die Ausgestaltung der Anzeige als wettbewerbswidrige Irreführung im Sinne des § 5 UWG. Entscheidend sei, dass die Anbieterin eine Subdomain mit der Bezeichnung „XY-Werbeartikel“ eingerichtet hatte. Die maßgeblich angesprochenen Verkehrskreise würden daher erwarten, dass eine der Artikelpräsentation dienende über den Link in der AdWords Werbeanzeige zu erreichende Webseite erstellt worden sei, die ausschließlich oder zumindest überwiegend Artikel der Firma „XY“ aufführt. Tatsächlich könnten Verbraucher über die verlinkte Internetseite jedoch überwiegend nicht die Produkte des Unternehmens „XY“, sondern Produkte anderer Unternehmen bestellen.

Das Gericht führte weiter aus, dass Verbraucher, die über die Google-Suchmaschine einen ihnen bekannten Markennamen eingeben, naturgemäß Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt finden wollen. Diese Erwartungshaltung würde durch die Gestaltung der streitbefangenen Werbeanzeige noch verstärkt. Die Anbieterin hätte aufgrund der Aufmachung der AdWords Anzeige auf der verlinkten Landingpage überwiegend, d.h. mehr als 50 % Waren der Marke „XY“ anbieten müssen. Im vorliegenden Fall seien jedoch nur fünf Produkte der Marke „XY“, aber 55 Produkte anderer Hersteller auf der verlinkten Webseite angezeigt worden.

Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung des Links wies das Gericht besonders darauf hin, dass die Bezeichnung „XY-Werbeartikel“ in der sog. Subdomain getrennt durch einen sog. Backslash an die Bezeichnung der Landingpage angefügt sei. Dies könne so interpretiert werden, dass die Markeninhaberin für die Präsentation ihrer Produkte eine über den in der AdWords Anzeige enthaltenen Link erreichbare Internetseite eingerichtet habe, die ausschließlich oder überwiegend Werbeartikel der Firma „XY“ anzeigt. Dies sei jedoch objektiv nicht der Fall. Die irreführende Werbung der Antragsgegnerin sei geeignet, die Verbraucher zum Aufsuchen der verlinkten Internet-Seite und damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG liege vor. Dies begründe neben Unterlassungsansprüchen auch Schadenersatzansprüche der Mitbewerber.

OLG Frankfurt a. M., 2.2.2017, 6 U 209/16

 

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07.03.2017
BGH zu Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unterlassungsschuldner über die bloße Unterlassungspflicht hinaus auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen vornehmen müssen, um die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands zu erreichen. Im Falle eines Vertriebsverbots müsse hinsichtlich von Handelspartnern weiterhin angebotener streitgegenständlicher Ware eine Rückruf-Aktion folgen.

Sachverhalt

In dem Verfahren ging es um sog. Bach-Blüten-Produkte die unter den Markennamen „Rescue Tropfen“ und „Rescue Night Spray“ vertrieben werden. Ein konkurrierendes Unternehmen rügte die mit gesundheitsbezogenen Angaben versehene Gestaltung der Verpackung der Produkte als unlauter und nahm den Hersteller auf Unterlassung in Anspruch. Das Oberlandesgericht München verbot den Vertrieb der Produkte aufgrund eines Verstoßes gegen die Health-Claims-Verordnung. Dennoch verkauften einige Apotheken den Restbestand der Produkte weiterhin. Dies wertete die Klägerin als Verstoß gegen das Vertriebsverbot und verlangte die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Hersteller der Produkte nicht nur zur Unterlassung eigener Handlungen verpflichtet sei, sondern dass ihn auch Handlungspflichten treffen. Als Unterlassungsschuldner müsse der Hersteller alle möglichen und zumutbaren Handlungen vornehmen, um den weiteren Verkauf der streitgegenständlichen Produkte durch Händler zu unterbinden. Zwar könne der Hersteller Dritte nicht zur Unterlassung des Verkaufs verpflichten, jedoch müsse er aktiv auf diese einwirken, um dies zu erreichen. Produkte, die bereits vor dem Vertriebsverbot an Händler verkauft wurden, müssten zurückgerufen werden. Darüber hinaus seien ausreichende Anstrengungen vorzunehmen, den weiteren Verkauf zu verhindern. Dies sei etwa durch Kontaktierung der Handelspartner möglich.

Fazit

Unterlassungsschuldner sind regelmäßig über die Unterlassung eines rechtsverletzenden Verhaltens hinaus dazu verpflichtet, aktiv tätig zu werden um bestehende Rechtsverletzungen zu beseitigen. Die konkrete Ausgestaltung der Handlungspflichten richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls. Solche Handlungspflichten entstehen beispielsweise auch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Diese verpflichten nicht nur zum bloßen Entfernen des streitgegenständlichen Bildes, sondern auch dazu, Suchmaschinenbetreiber zur Löschung rechtswidriger Links oder Anzeigen aufzufordern. Bei Verstößen gegen Unterlassungspflichten drohen empfindliche Vertragsstrafen.

 

Beschluss v. 21.09.2016, I ZB 34/15

 

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20.12.2016
Freies WLAN – Die Entscheidung des EuGH zur Haftung eines Anbieters

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlosen Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Allerdings kann dem Geschäftsinhaber durch Anordnung aufgegeben werden, sein Wifi-Netz durch ein Passwort zu sichern, um Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Im zugrundeliegenden Fall richtete der Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik, in seinem Laden ein kostenloses öffentlich zugängliches WLAN-Netz ein, um so die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen seines Geschäfts zu lenken. Über dieses Netz wurde ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Download angeboten. Das Landgericht München I gelangte zu der Auffassung, dass der WLAN-Betreiber selbst nicht die entsprechenden Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Das Gericht hielt jedoch eine mittelbare Haftung des Geschäftsinhabers für die Rechtsverletzung für möglich, da das WLAN-Netz nicht gesichert war.
Die Haftung von Access-Providern, die die reine Durchleitung von Daten anbieten, für eine von Dritten begangene Rechtsverletzung wird durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung des Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie (im deutschen Recht § 8 TMG) setzt voraus, dass der WLAN-Anbieter die Übermittlung nicht veranlasst und weder den Adressaten der Übertragung noch die übermittelten Informationen ausgewählt und verändert hat.

Da das Landgericht München I vorliegend Zweifel hatte, ob die Richtlinie einer mittelbaren Haftung des WLAN-Betreibers entgegensteht, legte es dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen vor.

Der EuGH bestätigte zunächst, dass die Betreiber von offenen WLAN-Internetzugängen als Access-Provider zu behandeln sind. Ferner stellte der Gerichtshof fest, dass eine Haftung eines WLAN-Anbieters, ausscheidet, wenn die drei genannten Voraussetzungen (keine Veranlassung der Übermittlung, keine Auswahl des Adressaten, keine Auswahl oder Veränderung der übermittelten Informationen) vorliegen. Im konkreten Fall habe der Urheberrechtsinhaber keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Anbieter des WLAN-Netzes, weil Dritte das Netz zur Verletzung der Urheberrechte verwendeten. Mangels Bestehen des Schadenersatzanspruches scheide auch eine Erstattung der für sein Schadenersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten aus.

Hingegen laufe es der Richtlinie nicht zuwider, wenn der betroffene Urheberrechtsinhaber bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt, wonach dem WLAN-Anbieter aufgegeben wird, solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Haftung auf Unterlassung bleibt demnach bestehen. Die Anordnung, den Internetzugang durch ein Passwort zu sichern, sei geeignet ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Urhebern, dem Recht der WLAN-Anbieter auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der WLAN-Nutzer auf Informationsfreiheit herzustellen.

Der Passwortschutz ziele darauf, die Nutzer des Internetzugangs von Urheberrechtsverletzungen abzuhalten. Es sei dazu erforderlich, dass die Nutzer, ihre Identität offenbaren, bevor sie das Passwort erhalten. Anderenfalls könnten die Nutzer anonym handeln. Eine Überwachung der durch Nutzer übermittelten Informationen sei durch die Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus sei eine vollständige Abschaltung des Internetzugangs ebenfalls ungeeignet, die widerstreitenden Rechte in Einklang zu bringen.

EuGH, 15.09.2016, C-484/14
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22.11.2016
Verkauf eines Laptops mit vorinstalliertem Betriebssystem

Viele Kunden bevorzugen den Kauf eines sofort nutzbaren Computers. Daher werden diese meist mit vorinstalliertem Betriebssystem und vorinstallierter Software verkauft. Im vorliegenden Verfahren wurde dieses Vorgehen als unlautere Geschäftspraxis gerügt. Solche Kopplungsgeschäfte könnten jedenfalls dann eine unlautere Geschäftspraxis darstellen, wenn dadurch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflusst wird.

Der Europäische Gerichtshof hatte auf Vorlage des drittinstanzlichen Cour de cassation (Frankreich) darüber zu entscheiden, ob der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software wettbewerbswidrig ist und das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme eine irreführende Geschäftspraxis darstellt.

Der Kläger hatte einen Sony-Laptop für 549 Euro mit vorinstalliertem Windows-Betriebssystem und verschiedenen Anwendungen gekauft. Die vorinstallierte Software wollte er aber gar nicht haben. Er verlangte deshalb nachträglich von Sony die Erstattung des Teils der Kosten für diese Software in Höhe von 450 Euro sowie eine Entschädigung in Höhe von 2.500 €. Sony lehnte ab, der Käufer klagte.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Computer grundsätzlich mit vorinstallierter Software wie etwa einem Windows-Betriebssystem verkauft werden dürfen. Ein solches Kopplungsgeschäft stelle keine unlautere Geschäftspraxis dar, solange das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher dadurch nicht beeinflusst werde. Vorinstallierte Betriebssysteme erfüllten die Erwartungen der meisten Verbraucher, einen sofort nutzbaren Computer zu kaufen. Auch das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme stelle keine irreführende Geschäftspraxis dar.

EuGH, 7.9.2016, C-310/15

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17.11.2016
Zur Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentitel und Marke

Wird für eine Zeitschrift ein Titel verwendet, der für einen Dritten als Marke für belletristische Werke, einschließlich Liebesromane, geschützt ist, wird die Marke hierdurch nicht zwangsläufig verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 hervor.

Geklagt hatte die Inhaberin der für Druckerzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane) geschützten Wortmarke „MIRA“. Sie sah ihr Markenrecht durch eine unter dem Titel „MIRA“ veröffentlichte Frauenzeitschrift verletzt und verlangte vom Zeitschriftenverlag Unterlassung und Schadensersatz. Das OLG Hamburg wies die Klage jedoch zurück, da die Verwendung der Bezeichnung „MIRA“ als Zeitschriftentitel nicht markenmäßig erfolge. Denn der Zeitschriftentitel stelle keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Zeitschrift dar.

Zwar sei anerkannt, dass auch die Titel periodisch erscheinender Druckwerke, wie Zeitschriften, herkunftshinweisend, d. h. markenmäßig verwendet werden könnten. Dies sei allerdings nur dann der Fall, wenn es sich um einen bekannten Titel handele, was vorliegend allerdings auszuschließen war.

Nach Ansicht des OLG Hamburg wäre die Klage aber auch dann unbegründet gewesen, wenn der Titel der Zeitschrift markenmäßig verwendet worden wäre, da es in jedem Fall an der ebenfalls erforderlichen Warenähnlichkeit im Verhältnis zwischen romantischer Unterhaltungsliteratur, insbesondere Liebesromane, und einer periodisch erscheinenden Frauenzeitschriften fehlte.

 

OLG Hamburg, 12.5.2016, 3 U 129/14

 

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05.09.2016
Titelschutz für Mobile-Apps – Die Entscheidung des BGH zu „wetter.de"

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Die Bezeichnung „wetter.de“ hingegen sei nicht schutzfähig. Ein abgesenkter Schutzmaßstab wie bei Zeitungen und Zeitschriften gelte für Apps nicht.

Klägerin in dem Verfahren war die Betreiberin der Domain „wetter.de“. Diese hält unter der Domain sowie in einer App für Smartphones und Tablets ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereit. Die Beklagte stellt Wetterdaten im Internet unter „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ sowie über eine App mit den Bezeichnungen „wetterDE“, „wetter.de“ und „wetter-DE“ zur Verfügung. Die Klägerin machte eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte geltend.

Werktitel können bereits mit Benutzungsaufnahme Schutz genießen. Dazu muss der Titel originäre Unterscheidungskraft aufweisen. Anderenfalls kann der Werktitel erst durch Verkehrsgeltung bei den angesprochenen Verkehrskreisen Schutz erlangen. Der Bezeichnung „wetter.de“ komme keine für einen Werktitelschutz hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine Wetter-App und -Webseite zu, so der Senat. Das Gericht befasste sich daher mit der Frage, ob geringere Anforderungen an den Titelschutz von Internetangeboten und Apps gestellt werden können, wie dies für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt ist. Allerdings sei der Verkehr seit langem daran gewöhnt, dass Zeitungen und Zeitschriften „seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden“. Eine solche Gewöhnung liege für den Bereich der Internetseiten und Smartphone-Apps bislang nicht vor.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung lehnte der BGH einen Titelschutz für „wetter.de“ ab. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in „wetter.de“ einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sehen. Für eine rein beschreibende Bezeichnung wie „wetter.de“, bedarf es für einen Werktitelschutz kraft Verkehrsgeltung allerdings eines Mindestgrades von 50 % Verkehrsdurchsetzung bei den angesprochenen Verkehrskreisen.

 

BGH, 28.01.2016, I ZR 202/14

 

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08.08.2016
Filesharing: Abgemahnte Anschlussinhaber können sich nicht auf Jugendschutz berufen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber sich nicht darauf berufen können, dass der jeweilige Anbieter gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen hat.

 

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Filesharing-Abmahnung, die eine Mutter erhalten hatte. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel illegal über eine Tauschbörse verbreitet haben soll. Die Mutter entgegnete, dass ihr 13-jähriger Sohn die Urheberrechtsverletzung trotz Belehrung begangen hat. Der gegnerische Rechtsanwalt mahnte daraufhin den Sohn ab. Dieser verwies darauf, dass das Computerspiel jugendgefährdend sei und der Rechteinhaber Vorkehrungen hätte treffen müssen, damit Minderjährige keinen Zugriff erlangen könnten. Da dies nicht geschehen sei, entfalle eine Haftung.

Das Landgericht Bielefeld entschied zugunsten des Rechteinhabers und sprach diesem einen Anspruch auf Unterlassung bezüglich der abgemahnten Urheberrechtsverletzung gegen den Minderjährigen zu. Dass das Computerspiel jugendgefährdend sei, sei für die Beurteilung des Filesharings irrelevant. Der Rechteinhaber muss auch keine Maßnahmen ergreifen, die Minderjährigen den Zugang zu dem Spiel verweigern. Ferner bejahte das Gericht einen Schadenersatzanspruch, weil ein Minderjähriger im Alter von 13 Jahren hinreichend einsichtsfähig sei. Die Abmahnkosten wurden ebenfalls dem Minderjährigen auferlegt.

 

LG Bielefeld, 30.06.2016, 4 O 363/15

 

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01.08.2016
Sparkassen gewinnen Rechtsstreit um rote Farbmarke

Per Beschluss vom 21.07.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht aus dem Markenregister gelöscht werden muss.

Die abstrakte Farbmarke „Rot“ (HKS 13) wurde am 11. Juli 2007 zugunsten des Dachverbandes der Sparkassen-Finanzgruppe als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für „Bankdienstleistungen für Privatkunden“ eingetragen.

Unternehmen der spanischen Santander-Bankengruppe, die für Ihren Marktauftritt die Farbe Rot verwenden und in Deutschland Dienstleistungen im Bereich des Privatkundengeschäfts der Banken erbringen, hatten zunächst erfolglos beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke beantragt. Nach der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichthofs (EuGH), ordnete das Bundespatentgericht hingegen die Löschung der Marke an. Diesen Beschluss hob der Bundesgerichtshof nun auf. Auch die gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes gerichtete Beschwerde wiesen die Richter des BGH zurück.

Es liege das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor. Der angesprochene Verkehr nehme eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahr. Abstrakte Farbmarken sind allgemein nicht unterscheidungskräftig und daher grundsätzlich nicht eintragungsfähig.

Der Bundesgerichtshof folgte der Auffassung des Bundespatentgerichts, wonach sich die Farbmarke für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder im Zeitpunkt der Anmeldung (07.02.2002) noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag i.S.d. § 8 III MarkenG durchgesetzt habe, allerdings nicht. Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken liege dann vor, wenn der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für Waren oder Dienstleistungen sehe, für die die Marke Geltung beansprucht. Mehrere vorgelegte Gutachten konnten keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke im Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 belegen, jedoch könne im Zeitpunkt des Löschungsantrages seitens Santander im Jahr 2015 von einer Verkehrsdurchsetzung ausgegangen werden. Nach § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG dürfe die Farbmarke nicht gelöscht werden.

Die Entscheidung des BGH hat zur Folge, dass der Sparkassenverband Finanzdienstleistern in Deutschland die Verwendung des „eigenen“ Rots untersagen kann, solange diese die Farbe markenmäßig und nicht nur als dekoratives Element benutzen.

 

BGH, 21.07.2016, I ZB 52/15

 

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27.07.2016
Fehlender Link auf OS-Plattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass ein fehlender Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung darstellt. Dass die Plattform zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung noch nicht technisch fertiggestellt worden war und nach Fertigstellung eine Streitbeilegung in Deutschland noch gar nicht möglich ist, stehe dem nicht entgegen.

In dem Verfahren bot der Beklagte Uhren im Internet zum Verkauf an. Er unterließ es, auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission hinzuweisen und einen Link bereitzustellen. Per Beschluss vom 09.02.2016 untersagte das Landgericht Bochum dem Beklagten daraufhin, im geschäftlichen Verkehr Uhren im Internet anzubieten, ohne Verbraucher über die OS-Plattform zu informieren. Der Beklagte entgegnete, dass er einen entsprechenden Link nicht zur Verfügung stellen konnte, da die Plattform noch nicht verfügbar gewesen sei. Die Plattform sei erst seit dem 15.02.2016 zugänglich. Zudem finde in Deutschland in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung keine Streitbeilegung statt. Die Klägerin, ebenfalls Verkäuferin von Uhren im Online-Handel, beantragte sodann, den Beschluss aufrecht zu erhalten und verwies auf die am 09.01.2016 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 524/2013, nach der Onlinehändler, die mit Verbrauchern kontrahieren, verpflichtet sind, Informationen über die OS-Plattform und einen entsprechenden Link bereitzuhalten.

Das Landgericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Die Pflicht, Informationen über die Plattform und einen entsprechenden Link zur Plattform bereitzuhalten bestehe seit dem Inkrafttreten der ODR-Verordnung am 09.01.2016. Der Beklagte habe diese Pflicht nicht erfüllt. Ein Verstoß gegen § 3 a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 sei gegeben. Weder die Tatsache, dass die Plattform noch nicht zur Verfügung stand, noch dass eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht möglich ist, befreiten den Beklagten von seiner Informationspflicht. Im Übrigen würde die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine Streitigkeit entstanden ist und nicht bereits bei Vertragsschluss Relevanz entfalten. Daher bestehe die Pflicht zu informieren und zu verlinken bereits bei Inkrafttreten der Verordnung, unabhängig davon, ob eine Streitbeilegung bereits möglich ist oder nicht.

 

LG Bochum, 31.03.2016, 14 O 21/16

 

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25.07.2016
„Polizei“ als Name geschützt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein privates Unternehmen, das Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare anbietet, die Domain „polizei-jugendschutz.de“ nicht verwenden darf. Das Wort „Polizei“ sei als Name geschützt und stehe für eine Behörde, die öffentlich Polizeigewalt ausübe.

In dem vorliegenden Verfahren hatte das Land Nordrhein-Westfalen gegen oben genanntes Unternehmen aus Witten geklagt und verlangt, die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Wortes „Polizei“ zu unterlassen. Außerdem solle die Domain freigegeben werden. Das Unternehmen macht unter www.polizei-jugendschutz.de Werbung, die sich maßgeblich an Eltern richtet. Das Land NRW betreibt selbst ein Portal „Jugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalen“. Gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund wird zudem das Portal „Polizei-Beratung-Jugendschutz“ betrieben.
Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Der Begriff „Polizei“ darf auf der streitgegenständlichen Unternehmenswebseite nicht mehr verwendet werden. Die Domain muss freigegeben werden. Die Richter begründeten das Urteil unter Verweis auf den Namensschutz des Wortes „Polizei“. Das Land NRW könne sich auf diesen Namen berufen, da der Begriff eindeutig dem Land und seinen Einrichtungen zuzuordnen sei, weil er Polizeibehörden des Landes bezeichne. Das Wittener Unternehmen hingegen sei nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt und nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden. Der unbefugte Gebrauch verwirre Bürger bei der Zuordnung des Namens. Außerdem entstünde der Eindruck, dass die Webseite im Zusammenhang mit den o.g. Webseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder steht. Dafür spräche auch die Gestaltung der Webseite hinsichtlich der Farbgebung, die vielfache Verwendung des Begriffs „Polizei“ und die Tatsache, dass nicht offensichtlich ist, dass es sich um einen privaten Anbieter handele. Schutzwürdige Interessen des Landes NRW seien daher verletzt. Es bestehe seitens des Landes ein berechtigtes Interesse daran, dass Polizeibehörden nicht mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht werden und der Name „Polizei“ nicht unbefugt gebraucht werde.
OLG Hamm, 20.05.2016, 12 U 126/15
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22.07.2016
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mails mit Werbung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers gesendete E-Mails, die Werbung enthalten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzen.

Vorliegend hatte ein Verbraucher gegen eine Versicherung geklagt, die ihm eine Kündigungsbestätigung per E-Mail zugeschickt hatte, die neben dem eigentlichen Text auch Werbung für einen Unwetterwarnservice und eine App der Beklagten enthielt. Die E-Mail enthielt außerdem den Hinweis, dass sie automatisch vom System generiert worden sei und nicht auf sie geantwortet werden könne. Tatsächlich angefordert hatte der Verbraucher lediglich die Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung. Sodann rügte er die enthaltene Werbung bei der Beklagten und teilte dieser mit, dass er die enthaltene Werbung nicht akzeptiere und dieser widerspricht. Daraufhin erhielt er eine zweite E-Mail, die neben einer Sachstandsanfrage erneut den genannten Werbetext enthielt. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Sie habe es zu unterlassen, ihm ohne Einverständnis E-Mails zu senden, die Werbung enthielten.

Das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Landgericht Stuttgart war erfolgreich. In der Revisionsinstanz hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und stellte zugleich das erstinstanzliche Urteil wieder her. Die Richter führten aus, dass der Kläger jedenfalls durch die zweite Werbemail in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, da er zuvor ausdrücklich erklärt habe, keine derartigen Werbemails erhalten zu wollen. Das von einer natürlichen Person unterhaltene elektronische Postfach sei Teil der Privatsphäre des Nutzers. „Werbung“ betreffe alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gerichtet seien. Neben unmittelbar produktbezogener Werbung gehöre auch die mittelbare Förderung des Absatzes in Form von Sponsoring oder Imagewerbung dazu.

BGH, 15.12.2015, VI ZR 134/15

 

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18.07.2016
OLG München zur Reichweite des Tabakwerbeverbots

Per Urteil vom 21.04.2016 hat das Oberlandesgericht München bestätigt, dass das Tabakwerbeverbot auch für Unternehmenswebseiten gilt. Tabakhersteller dürfen auf der eigenen Unternehmenswebseite nur sachlich informieren. Direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse ist verboten.

Ein Tabakhersteller, der auf seiner Unternehmenswebsite u.a. Informationen über sein Unternehmen, seine Firmenphilosophie sowie Berufschancen und sämtliche in seinem Sortiment geführte Tabakprodukte bereithielt, wurde in dem Verfahren von einem Verbraucherschutzverband auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Verband rügte ein verwendetes Bild, auf dem eine gut gelaunte und lässig anmutende, verschiedene Tabakerzeugnisse konsumierende Personengruppe abgebildet war. Die Verwendung des Bildes sei wettbewerbswidrig, da es sich um Werbung handele und diese seit 2007 in der EU verboten sei. Das Oberlandesgericht München entschied, dass das auf der Unternehmenswebsite gezeigte Bild als Werbung für Tabakprodukte einzustufen ist. Entscheidend sei, dass es Tabakherstellern zwar erlaubt sei, eine Unternehmenswebsite zu führen, jedoch dürfe auf dieser lediglich sachlich und faktenbezogen über das eigene Unternehmen berichtet werden. Das vorliegende Bild preise die Tabakwaren des betroffenen Herstellers an und rege indirekt zum Kauf der Produkte an. Insofern liege ein Verstoß gegen das seit 2007 geltende EU-Tabakwerbeverbot vor.

 

OLG München, 21.04.2016, 6 U 2775/15

 

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15.07.2016
Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Verkäufer, die ihre Waren über den Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder „anhängen“, nicht für Urheberrechtsverletzungen haften.

„Amazon“ stellt für Amazon-Marketplace-Anbieter eine Produktdatenbank zur Verfügung, die sowohl Bild- als auch Textdateien zur Beschreibung und Darstellung einzelner Produkte enthält. Durch Marketplace-Verkäufer eingestellte Angebote werden sodann automatisch mit den in der Datenbank hinterlegten Informationen verknüpft. Vorliegend klagte eine Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken gegen einen Amazon-Marketplace-Verkäufer, der u.a. Produkte der Klägerin anbot. Diese wurden mit Bildern, deren Nutzungsrechte angeblich exklusiv bei der Klägerin lagen, beworben. Die Klägerin mahnte daher wegen unberechtigter Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentlicher Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ab und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Beklagte weigerte sich, eine solche Erklärung abzugeben, löschte aber seine Angebote.

Das OLG München entschied, dass der Klägerin in Ermangelung einer Urheberrechtsverletzung durch den Marketplace-Verkäufer keine Ansprüche gegen diesen zustünden. Vielmehr müsse hier zwischen „Amazon“ und dem Marketplace-Verkäufer differenziert werden. Es liege kein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht und keine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Marketplace-Verkäufer vor. Die Bilder befänden sich bereits bei der Angebotserstellung auf dem „Amazon“-Server und würden automatisch mit den Angeboten verknüpft. Eine Vervielfältigung könne nicht nachgewiesen werden. Ferner habe der Beklagte die Fotos nicht selbst eingestellt und auch keinen Einfluss auf die Zugänglichmachung der Fotos gehabt. Maßgeblich sei auch, dass die Entscheidung, ob und wie lange die Produktbilder öffentlich zugänglich gemacht werden, allein bei „Amazon“ liege.

OLG München, 10.03.2016, 29 U 4077/15 – Angebote mit Lichtbildverknüpfung

 

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13.07.2016
MACCOFFEE vs. McDonald’s – Mac ist Mc zu ähnlich

Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Schutz der bekannten Marken des McDonald’s-Konzerns der Eintragung anderer Marken für Nahrungsmittel oder Getränke mit der Vorsilbe „Mac“ oder „Mc“ entgegen stehen kann.

2010 wurde die Eintragung der Unionsmarke MACCOFFEE für Nahrungsmittel und Getränke eines Unternehmens aus Singapur vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassen. Dem Antrag von McDonald’s, die Marke für nichtig erklären zu lassen, gab das EUIPO statt. Die Bekanntheit der Marke McDonald’s für Bewirtungsdienste führe dazu, dass das Publikum eine Verknüpfung zwischen den beiden Marken herstellen könne. Das Europäische Gericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage des Singapurer Unternehmens dagegen ab. Die Wortelemente „Mac“ und „Mc“ würden sich klanglich und begrifflich ähneln. Hinsichtlich der Marke MACCOFFEE sei zu beachten, dass das „Mac“ in MACCOFFEE identisch oder gleichwertig wahrgenommen werde wie das Wortelement „Mc“ von McDonald‘s. MACCOFFEE könne daher fälschlicherweise der Marke bzw. der Markenfamilie „McDonald’s“ zugeordnet werden. Ferner seien die beiden Marken teils für die gleichen Nahrungsmittel angemeldet und zielten auf dieselben Verbraucherkreise ab. Die Benutzung der Marke MACCOFFEE nutze in unlauterer Weise die Wertschätzung der bekannten Marken von McDonald’s aus, da sie von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen von McDonald’s ohne wirtschaftliche Gegenleistung profitiere.

EuG, 05.07.2016, T-518/13

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11.07.2016
Freistaat Bayern darf Marke „Neuschwanstein“ behalten

Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Freistaat Bayern die Marke „Neuschwanstein“ u.a. für Souvenirartikel behalten darf. Es handele sich nicht um eine rein beschreibende geographische Herkunftsangabe.

Gegen die Ende 2011 durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern vorgenommene Eintragung der Unionsmarke „Neuschwanstein“  hatte der Bundesverband Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise e.V. geklagt. Die für Souvenirartikel sowie verschiedene Dienstleistungen eingetragene Marke sei in Bezug auf die geographische Herkunft beschreibend und habe keine Unterscheidungskraft. Das EUIPO hatte den Antrag des Verbands, die Marke für nichtig zu erklären, abgelehnt. Dem folgte nun auch das Europäische Gericht. Maßgeblich war dabei die Frage, ob ein Gebäude eine Angabe über die geographische Herkunft sein kann. Die Richter führten aus, die Marke sei keine geographische Angabe und bedeute wörtlich „der neue Stein des Schwans“. Dabei bezeichne der Name konkret das Schloss als Bauwerk, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise keine Verbindung mit den angemeldeten Arten von Waren und Dienstleistungen herstellen könnten. Das Schloss kann nicht als geographischer Ort betrachtet werden. Darüber hinaus sei die Marke auch unterscheidungskräftig, da es sich um einen Phantasienamen ohne beschreibenden Bezug zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen handele.

EuG, 05.07.2016, T-167/15

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06.07.2016
„Fatboy“ - Markenverletzung durch Amazon-Suchergebnisliste

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Markenverletzung vorliegen kann, wenn bei Eingabe einer fremden Marke in die Suchfunktion auf der Internetplattform „amazon.de“ in der darauf erscheinenden Trefferliste auch Produkte von Mitbewerbern angezeigt werden.

Das Verfahren betraf Sitzmöbel der Marke „Fatboy“. Bei einer Suche nach einem „Fatboy“ auf amazon.de wurden in der Amazon-Trefferliste nicht ausschließlich Produkte der Marke „Fatboy“, sondern auch Mitbewerber-Produkte angezeigt. Die Rechteinhaber sahen darin eine Markenverletzung, die das OLG Frankfurt a.M. nunmehr bestätigt hat. Die Richter verglichen die Situation mit einem Kaufhaus-Besuch. Wie auch im Offline-Handel würden Kunden erwarten, dass Verkäufer ihnen nur die Produkte der Marke zeigen, nach der sie auch tatsächlich verlangt haben. Die Situation bei einer Amazon-Suche sei nicht anders zu bewerten. Da Fremdherstellerangebote in der Suchergebnis-Liste nicht bzw. nicht hinreichend von den Originalprodukten optisch abgetrennt seien, sei die Herkunft solcher Waren für das Publikum nicht eindeutig. Abweichende Artikelbeschreibungen, Produktbilder oder Markenetiketten sind nach Ansicht des Senats allein nicht ausreichend, um eine hinreichende Abgrenzung zu gewährleisten.

OLG Frankfurt a.M., 11.02.2016, 6 U 6/15

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