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03/2013

08.11.2013
Schutz von neuartigem Design – Entstehung und Veröffentlichung des Designs dokumentieren

BGH vom 13.12.2012, AZ. I ZR 23/12

Design, das zum Zeitpunkt der ersten Verbreitung in der Öffentlichkeit neu ist und sich im Gesamteindruck von bereits bestehenden Designs unterscheidet, ist für einen Zeitraum von drei Jahren als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, ohne dass das Muster im Register eingetragen werden muss.

Das Recht am Geschmacksmuster liegt grundsätzlich beim Entwerfer. Wird das Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben und nach Weisung des Arbeitgebers entworfen, steht das Designrecht dem Arbeitgeber zu. Bei einem Streit über Verbietungsrechte aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben Unternehmen allerdings häufig Schwierigkeiten, den Nachweis zu erbringen, dass das Muster von einem ihrer Arbeitnehmer erschaffen worden ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs trifft denjenigen, der sich auf das Recht des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er tatsächlich Inhaber des Rechts ist. Dies war im Fall des BGH dem klagenden Unternehmen, welches sich auf Designschutz berief, nicht gelungen. Weder durch vorgelegte Schnittzeichnungen, noch durch Zeugenaussagen von Mitarbeitern konnte bewiesen worden, dass die betreffenden Arbeitnehmer tatsächlich das Klagemuster – im Fall des BGH ging es um ein Bolero-Jäckchen – tatsächlich entworfen hatten.

Praxistipp:

Designer bzw. Unternehmen, die für Muster Designschutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Anspruch nehmen wollen, sollten den Entstehungsprozess des Designs sowie den Zeitpunkt der erstmaligen Verbreitung in der Öffentlichkeit sorgfältig dokumentieren. Sinnvoll ist es, Zeichnungsskizzen und Projektunterlagen von Arbeitnehmern mit deren Namen und Unterschrift sowie Datum zu versehen und in einer Produktakte zu dokumentieren. Ebenso ist der Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung des Musters zu dokumentieren.

08.11.2013
Google-Adwords und kein Ende

BGH, Urteil vom 20.02.2013, AZ. I ZR 172/11

Die Nutzung einer bekannten Marke als Google-Adword kann die bekannte Marke insbesondere dann verletzen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet und mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird in der Adword-Anzeige dagegen nur eine Alternative zu den Waren und Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Ware vorgeschlagen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich unter den lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren- oder Dienstleistungen fällt.

Dies ist der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. In dem zu entscheidenden Fall hat der BGH zunächst seine Rechtsprechung bestätigt, dass bei Verwendung von Marken als Suchwort für Adword-Anzeigen regelmäßig eine Markenverletzung nicht anzunehmen ist, wenn die Anzeige in dem durch die Überschrift „Anzeigen“ gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock erscheint und sie selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angebotene Domainname vielmehr erkennbar auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH (GRUR 2011, 1124, Rn. 68 – interflora) hat der BGH allerdings verdeutlicht, dass bei der Benutzung solcher Schlüsselwörter, die bekannten Marken entsprechen, im Einzelfall zu prüfen ist, ob Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken angeboten werden bzw. die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht dargestellt werden. In diesem Fall wird man vielfach eine unlautere Ausnutzung und Beeinträchtigung der bekannten Marke sehen können.

Praxistipp:

Bekannte Marken dürfen als Schlüsselworte für eine Adword-Werbung regelmäßig nur dann genutzt werden, wenn diese Nutzung die bekannte Marke nicht in unlauterer Weise ausnutzt, somit im Rahmen lauteren Wettbewerbs erfolgt.

08.11.2013
Vorsicht bei Angeboten mit Herstellergarantie – nicht nur auf Internetplattformen

BGH, Urteil vom 05.12.2012, AZ. I ZR 88/11

Bei einem Angebot von Ware, die auch mit einer Herstellergarantie versehen ist, ist vom Verkäufer über Inhalt und Umfang dieser Garantie detailliert zu informieren.

Der BGH hat nunmehr verdeutlicht, dass bei einem Angebot, bei der die Herstellergarantie für die Ware mit dem Angebot verbunden ist oder auch – wie im Regelfall – der Garantievertrag mit dem Hersteller bereits zu demselben Zeitpunkt wie der Kaufvertrag des Verbrauchers mit dem Händler zustande kommt, über den genauen Inhalt der Herstellergarantie zu informieren ist.

Im konkreten Fall ging es um den Vertrieb eines Trampolins mit Herstellergarantie auf der Internetplattform eBay. Über die Herstellergarantie waren im Angebot des eBay-Verkäufers zum Abschluss des Kaufvertrages keine bzw. nur unvollständige Angaben gemacht worden.

Grundsätzlich muss bei einem Geschäft mit Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorgaben des § 477 BGB eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein. Zudem muss eine solche Erklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden sowie den Inhalt der Garantie enthalten. Insbesondere sind die Informationen anzugeben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, wie die Dauer und der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie der Name und die Anschrift des Garantiegebers.

Unter den Begriff einer Garantieerklärung fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrages führen, nicht dagegen die Werbung, die Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

In allen Fällen, in denen Verbrauchern Ware im Internet zum Verkauf angeboten wird, muss somit spätestens, bevor der potentielle Käufer den Kauf-Button drücken kann, eine umfassende Information über die Garantiebedingungen des Herstellers erfolgen, da diese regelmäßig gleichzeitig Teil des Angebots des Verkäufers sind.


Praxistipp:

Beim Verkauf einer Ware mit Herstellergarantie ist spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer ein Angebot des Verkäufers nur noch annehmen muss, umfassend über den Inhalt der Garantiebedingungen des Herstellers der Ware aufzuklären. Diese Aufklärung wird auch durch einen Link auf die umfassenden Garantieerklärungen des Herstellers erfolgen können. Darüber hinaus sind spätestens zu diesem Zeitpunkt alle Anforderungen zu erfüllen, die § 477 BGB hinsichtlich eines Hinweises auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, erfordert.