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01/2013

26.03.2013
AWPR Seminar Informationstechnologie 2013

Unsere Praxis-Gruppe IT führt mit Mandanten und interessierten Fachleuten der Branche regelmäßig Treffen zur Fortbildung und zum Gedankenaustausch durch.

Zu unserer nächsten Veranstaltung am Donnerstag, den 23.05.2013, von 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr, sind noch einige Plätze frei.

Gegenstand der Frühjahrsveranstaltung 2013 ist:

Rechtliche und technische Konfliktfelder bei IT-Projekten.

Im Rahmen dieses Seminars werden typische Konfliktfelder bei der Gestaltung von IT-Verträgen dargestellt. Daraus werden Anregungen für ein interessengerechtes Claim-Management aus technischer und rechtlicher Sicht entwickelt.

Als Gastreferenten für unsere Veranstaltung konnten wir mit Herrn Dipl.-Ing. Wiegand Liesegang von STREITZ HOPPEN & Partner IT Sachverständige einen ausgewiesenen Spezialisten gewinnen, mit dem wir in vielen Projekten bereits zusammengearbeitet haben.

Die Veranstaltung findet in den Räumen unserer Praxis, Freie-Vogel-Straße 393, 44269 Dortmund, statt. Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, senden Sie uns bitte eine kurze Email an ruessel@awpr.de.

26.03.2013
EuGH zur Auslegung des Begriffs „ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke“

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 29.12.2012 – C-149/11 (Leno Merken BV/Hagelkruis Beheer BV)

Ebenso wie nationale Marken müssen Gemeinschaftsmarken nach Art. 15 Abs. 1 VO (EG Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009) ernsthaft benutzt werden. Sie unterliegen somit dem Benutzungszwang innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an.

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die bisher sehr streitige Frage entschieden, welche Anforderungen an eine ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke in territorialer Hinsicht gestellt werden müssen. Der EuGH hat die Auffassung abgelehnt, dass eine ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke über die Grenzen eines Mitgliedsstaates hinausgehen müsse. Ebenso hat er die bisher vom Rat und der Kommission vertretene Auffassung zurückgewiesen, dass bereits eine ernsthafte Benutzung in einem einzigen Land in jedem Fall eine ernsthafte Benutzung auch in der Gemeinschaft darstelle. Abgelehnt worden ist schließlich die Ansicht, dass für eine ernsthafte Benutzung die Benutzung in einem „wesentlichen Teil“ des Gemeinschaftsgebiets nötig sei.

Der EuGH hat vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass der Begriff der ernsthaften Benutzung entsprechend der Hauptfunktion einer Marke, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen, auszulegen sei. Danach ist die Ernsthaftigkeit der Benutzung anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird. Die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird ist im Rahmen der Gesamtanalyse nur einer der relevanten Faktoren. Zu prüfen ist insbesondere, ob die konkrete Art der Verwendung im betreffenden Wirtschaftszweig als ausreichend angesehen wird, Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren und Dienstleistungen zu behalten und zu gewinnen. Zu gewichten sind weiterhin die konkrete Art der Waren und Dienstleistungen, die jeweils benutzt werden. Ebenso entscheidend sind das Umfeld des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke in den unterschiedlichsten Medien. Sämtliche Einzelaspekte sind unter zusätzlicher Berücksichtigung der territorialen Verbreitung der Waren und der bei der Beurteilung der Frage einer ernsthaften Benutzung heranzuziehen.

Die Entscheidung des EuGH schafft in der Praxis keine erhöhte Rechtssicherheit. Es wird künftig darauf ankommen, jeweils deutlich zu machen, dass unter Berücksichtigung der Merkmale des betreffenden Markes, der Art der durch die Marke geschützten Waren und Dienstleistungen, der Größe des Gebiets und des quantitativen Umfangs der Benutzung sowie deren Häufigkeit und Regelmäßigkeit eine ernsthafte Benutzung der Marke vorliegt. Ob der EuGH nach dieser Entscheidung an seiner bisherigen Praxis festhält, an eine rechtserhaltenden Benutzung tendenziell eher geringere Anforderungen zu stellen (EuGH, GRUR 2006, 582, Rn. 68 ff. – Sunrider) muss die Zukunft erweisen.

26.03.2013
Der Email-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters darf nicht ohne Rückfrage vom Arbeitgeber gelöscht werden.

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12

Im Newsletter 12/12 haben wir auf die Notwendigkeit vertraglicher Gestaltungen zur rechtsicheren Verwendung privater Smartphones oder Tablet-PCs im Unternehmen hingewiesen.

Auch zur Frage der privaten Nutzung von Email-Accounts im Bereich von Unternehmen halten wir eine klare vertragliche Regelung zwingend für erforderlich.

Eine neuere Entscheidung des OLG Dresden hat die Probleme verdeutlicht, die aus der Gestattung der privaten Nutzung vom Email-Account im Bereich des Unternehmens entstehen können. Im konkreten Fall erhielt der als Fahrradkurier beschäftigte Mitarbeiter vom Kurierdienst für die Dauer der Beschäftigung ein Mobiltelefon nebst Zubehör. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stritten die Parteien unter anderem darüber, ob der Kurierdienst verpflichtet war, dem entlassenen Mitarbeiter die auf dem von ihm überlassenen Email-Account vorhandenen Daten an ihn herauszugeben. Der Kurierdienst hatte die Daten auf dem Email-Account, der auch für private Zwecke des Kurierfahrerers genutzt worden war, und damit auch dessen private Mails gelöscht. Der ehemalige Mitarbeiter forderte deshalb Schadensersatz.

Das OLG sah in dem Löschen der Daten ohne Rückfrage bei dem früheren Mitarbeiter eine gemäß § 823 Abs. 2 BGB sowie aus § 280 BGB i.V.m. dem Vertragsverhältnis der streitenden Parteien schadensersatzbegründende Handlung. Werde im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein Email-Account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichere, entspreche es einer vertraglichen Nebenpflicht, von einer Löschung des Accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar sei, dass die andere Partei an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr habe. Das Oberlandesgericht sah in der unberechtigten Löschung des Email-Accounts zusätzlich auch eine strafrechtlich relevante Beeinträchtigung von Daten im Sinne des § 303a StGB und leitete auch daraus nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 274 Abs 1 Nr. 2 und § 303a StGB Schadensersatzansprüche her.

Wenn auch im Ergebnis fraglich erscheint, welchen Schaden ein Arbeitnehmer aus der – nach Ansicht des Gerichts unberechtigten – Löschung der Daten herleiten will, macht die Entscheidung doch sehr deutlich, dass es bereits bei Begründung eines Anstellungsverhältnisses klare und deren Löschung nach Vertragsbeendigung Regelungen zur privaten Nutzung von Handy- und Email-Accounts bedarf.

26.03.2013
Keyword-Advertising

BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. 1 ZR 217/10

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bestätigt und näher präzisiert. Danach scheidet eine Verletzung der Marke aus, wenn der Text der Adword-Anzeige nicht zur Gefahr von Verwechslungen dahingehend führt, dass der Internetnutzer glaubt, dass die angebotenen Produkte vom Markeninhaber oder mit ihm verbundene Unternehmen stammen.

In dem zu entscheidenden Fall wurde die Beklagte von der Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke „MOST“ in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter der Internetadresse www.most-shop.com einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter der Internetadresse www.feinkost-geschenke.de einen Online-Shop für Geschenke, Pralinen und Schokolade.

Sie schaltete bei der Suchmaschine Google eine Adword-Anzeige. Als Schlüsselwort, dessen Eingabe in die Suchmaschine das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte sie den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In dieser Liste stand auch das Schlüsselwort „Most-Pralinen“. Bei Eingabe des Suchbegriffs „MOST-Pralinen“ erschienen rechts neben den Suchergebnissen eine Anzeige der Beklagten, in der die Begriffe Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente mit der Aufforderung „Genießen und Schenken“ aufgeführt wurden und ein Verweis auf www.feinkost-geschenke.de erfolgte. In dem Online-Shop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung erneut bekräftigt, dass keine Beeinträchtigung der herkunftsweisenden Funktion einer Marke – in diesem Fall „MOST“ – vorliegt, wenn unter Verwendung eines Keywords, welches der Marke entspricht, eine Werbeanzeige gesteuert wird, die in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war unter den zuvor angeführten Kriterien eine Verletzung der Klagemarke „MOST“ zu verneinen. Weder der Anzeigentext noch der aufgeführte elektronische Verweis auf www.feinkost-geschenke.de enthielten einen Hinweis auf das Markenwort „MOST“ oder die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung unter der Marke angebotenen Produkte. Für den angemessen informierten Internetnutzer war somit erkennbar, dass die umwerbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder von einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammten. Damit schied eine Herkunftstäuschung aus, die Grundlage eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs hätte sein können.

26.03.2013
OLG Hamm zur Unwirksamkeit von Beschränkungen der Eigentumsrechte durch Software-Lizenzbedingungen beim Kauf von Standardsoftware

OLG Hamm, Urteil vom 28.11.2012 – 12 U 115/12 (rkr.)

Sachverhalt

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen. Die Beklagte vertreibt Software und ist autorisierte Vertragspartnerin für die Softwareprodukte der US-amerikanischen Fa. DS. Im Rahmen eines typischen Finanzierungsleasinggeschäfts war die Klägerin in einen Softwareüberlassungsvertrag zwischen der Fa. W (Leasingnehmerin) und der Beklagten eingetreten und hatte nach Auslieferung der Ware den Kaufpreis an die Beklagte bezahlt.

Nach der Insolvenz ihrer Leasingnehmerin mit der Einstellung der Zahlung der Leasingraten stritt die Klägerin mit der Beklagten über die Eigentumsrechte an der Standardsoftware. Ursache des Streits waren die Lizenzbedingungen der Firma DS, die Inhalt der Vertriebsvereinbarung mit der Beklagten geworden sind. Diese sahen zur Lizenzgewährung u.a. vor:

DS oder seine Lizenzgeber sind und bleiben Eigentümer aller Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte und Geschäftsgeheimnisse an der Software.

Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich anders vereinbart, verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an der überlassenen Software und der Dokumentation bei DS.

DS gewährt Ihnen gemäß den nachfolgenden Bedingungen nach Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren an ihren Reseller, bei dem Sie die Lizenz erworben haben, eine einfache, grundsätzlich dauerhafte und nicht übertragbare Lizenz für die Verwendung der Software … Sie dürfen Dritten keinen Zugang zur Software gewähren und dürfen somit die Software nicht verleasen, vermieten oder verleihen.

Das OLG Hamm hat die auf Rückzahlung des Nettokaufpreises abzüglich von der Firma W erhaltener Leasingzahlungen gerichtete Schadensersatzklage der Leasinggeberin rechtskräftig abgewiesen.

Die Klägerin sei Eigentümerin der Software geworden. Die Beklagte hat der Klägerin nach § 929 S. 1 BGB durch Übergabe der Kaufsache an die Firma W und konkludente Einigung mit der Klägerin das Eigentum an der Standardsoftware in Erfüllung des Kaufvertrags übertragen.

Bei kaufvertraglicher Überlassung von Computersoftware bestehe die Kardinalpflicht des Verkäufers gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB darin, dem Käufer neben dem Besitz auch das Eigentum zu verschaffen. Von dieser Pflicht könne sich die Beklagte nicht wirksam einseitig befreien, insbesondere nicht unter Heranziehung der Lizenzbedingungen der Firma DS.

Die in den Lizenzbedingungen der Herstellerin vorgesehenen Einschränkungen seien als überraschende Klauseln gemäß den §§ 305 Abs. 1, 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden und wegen Abweichung vom urheberrechtlichen Leitbild der §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 UrhG und den wesentlichen Rechten und Pflichten eines kaufvertraglich ausgestalteten Softwareüberlassungsvertrages gemäß den §§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, 306 Abs. 1 BGB unwirksam (vgl. dazu die Nachweise bei: H. Beckmann, Finanzierungsleasing, § 12 Rdnr. 156; ders. in: Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, Handbuch des Leasingrechts, § 62 Rdnr. 39 ff.). Denn nach dem Erschöpfungsgrundsatz hänge der urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts an einem „Vervielfältigungsstück“ (Kopie) eines Programms allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem (ersten) Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt habe. Auf die Art und Weise der weiteren Nutzung brauche sich die Zustimmung nicht zu erstrecken. Denn bereits mit der (ersten) durch ihn oder mit seiner Zustimmung erfolgten Veräußerung gebe der Berechtigte die Herrschaft über das Werkexemplar auf; es werde damit für jede Weiterverbreitung frei. Diese Freigabe diene dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten. Könne der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben habe, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, so wäre dadurch der freie Warenverkehr in unerträglicher Weise behindert (vgl. grundlegend: EuGH NJW 2012, 2565 ff.; BGHZ 145, 7, juris Tz. 22, m.w.N.).

Ein zum Schadensersatz verpflichtender Rechtsmangel sei auch nicht darin zu sehen, dass der Beklagten eine Vermietung in Form des „Verleasens“ aufgrund eines fortbestehenden Urheberrechts der Herstellerin nicht gestattet sei.

Das Recht zur Weitervermietung eines durch Veräußerung in den Verkehr gebrachten Computerprogramms (Programmkopie) werde zwar gemäß § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG nicht ohne weiteres auf den Erwerber übertragen. Vielmehr bedürfef es grundsätzlich einer besonderen Gestattung durch den Urheber.

Beim Finanzierungsleasinggeschäft werde indes vom Lieferanten in der Regel auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber übertragen. Das folge auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zumindest stillschweigend gemäß § 31 Abs. 5 UrhG aus dem vom Lieferanten gebilligten Zweck eines Finanzierungsleasinggeschäfts, die Software „leasingfähig“ zu machen, also die Möglichkeit zur Vermietung an den Leasingnehmer zu eröffnen. Eine stillschweigende Einräumung des Vermietungsrechts könne beim Eintrittsmodell in der Übernahmevereinbarung zu sehen sein (vgl. H. Beckmann in: Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, a.a.O., § 12 Rdnr. 18 f.).

Dem zwischen der Beklagten und der Firma W zustande gekommenen Liefergeschäft lag die beabsichtigte Finanzierung durch ein Leasinggeschäft zugrunde. Hierauf hat die Firma W schon bei der Bestellung hingewiesen. Die Beklagte hat dem Eintritt der Klägerin in den Liefervertrag und dem „Verleasen“ der Software an die Firma W spätestens durch Auslieferung der Leasingsache und Rechnungstellung an die Klägerin zugestimmt. Nach ihrem Vorbringen war sie dazu auch im Innenverhältnis zur Herstellerin berechtigt, weil die Firma DS als Softwareherstellerin mit der Weitergabe der Software im Rahmen von Finanzierungsleasinggeschäften einverstanden war, so dass ein Rechtsmangel insoweit nicht vorliegt. Auf die Regelung in den Lizenzbedingungen kommt es deshalb schon aus diesem Grund nicht an.