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12/2012

01.12.2012
Die Ein- und Ausbauproblematik im B2B-Bereich – Kein verschuldungsunabhängiger Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Warenlieferung an Unternehmen

EuGH, Urteile vom 16.06.2011, Az. C-65/09 (Gebr. Weber GmbH gegen Jürgen Wittmer) und C-87/09 (Ingrid Putz gegen Medianess Electronics GmbH) und BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11 .

Mit gleich zwei bahnbrechenden Entscheidungen hat der EuGH (verbundene Rechtssachen C 65/09 und C 87/09) im Sinne besseren Verbraucherschutzes entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Ware im Rahmen des Gewährleistungsanspruchs verschuldensunabhängig auch für die Ein- und Ausbaukosten sowie die Kosten etwaiger Entsorgungsmaßnahmen eintrittspflichtig sei. Der Bundesgerichtshof hat sich dem angeschlossen (BGH NJW 2012, 1073).

Der zugrundeliegende Sachverhalt offenbarte die Brisanz für den Händler, der, obwohl ihm keinerlei Verschulden nachgewiesen werden konnte, nach Lieferung mangelhafter Fliesen – neben der Neulieferung mangelfreier Fliesen – auch zur Erstattung der Kosten für den Ausbau und die Entsorgung der alten Fliesen sowie für die Neuverlegung der Ersatzfliesen verurteilt wurde. Die Ein- und Ausbaukosten betrugen ein Mehrfaches des Wertes der mangelhaft gelieferten Ware.

Die geänderte Rechtsprechung führte unweigerlich zu der spannenden Frage, ob die Verpflichtung zur Übernahme von Ein- und Ausbaukosten auch im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen (B2B) gilt. Diese Frage lag nahe, weil das deutsche Kaufrecht bei der Gewährleistung grundsätzlich Lieferverhältnisse zwischen Unternehmen sowie zwischen einem Unternehmer und einem Letztverbraucher gleich behandelt.

Nach Auffassung der juristischen Literatur sollte dies auch nach dem eingangs benannten Urteil des EuGH so bleiben, selbst wenn die Ein- und Ausbaukosten ein Mehrfaches des Wertes der mangelhaft gelieferten Ware betragen. Diese Rechtsauffassung hat u. a. das Landgericht Waldshut-Tiengen in einem Urteil aus September diesen Jahres bestätigt. Dort wurde immerhin der Lieferant von mangelhaften Kraftwerksarmaturen zum Ersatz der Ein- und Ausbaukosten in Höhe von weit über ½ Mio. Euro verurteilt, in der Summe somit zu einem Betrag, der das Vierfache des ursprünglichen Kaufpreises der mangelhaft gelieferten Armaturen darstellt.

Zuvor hatte allerdings das OLG Frankfurt in einem anderen Verfahren zugunsten des Verkäufers entschieden, dass der verschuldensunabhängige Gewährleistungsanspruch im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen nicht auch die Ein- und Ausbaukosten umfasse. Das Urteil des EuGH wurde dort so verstanden, dass dies nur bei Kaufgeschäften mit Letztverbrauchern gelte.

Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 17. Oktober 2012 den Meinungsstreit letztinstanzlich beendet (BGH Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11). Der BGH hat die Meinung des OLG Frankfurt bestätigt. Die Eintrittspflicht unter dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen Gewährleistung auch für Ein- und Ausbaukosten ist im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen (B2B) damit endgültig vom Tisch.

Fazit:

Auch wenn vorliegend eine wirtschaftlich durchaus bedeutende Rechtsfrage zugunsten von Lieferunternehmen entschieden worden ist, sollte dies zum Anlass für eine inhaltliche Überprüfung der Geschäftsbedingungen des eigenen Unternehmens genommen werden.

Dazu besteht nämlich nicht nur dann eine Notwendigkeit, wenn durch Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung die betreffenden Regelungen in den Geschäftsbedingungen sich zu weit von den gesetzlichen Vorschriften entfernen und damit unwirksam zu werden drohen. Auch der umgekehrte Fall, dass sich nämlich Gesetze oder die höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten des Unternehmers ändern, sollte Anlass zur Beschäftigung mit den eigenen Geschäftsbedingungen sein. In diesem Fall sind die Geschäftsbedingungen daraufhin zu prüfen, ob die neu erlangten Freiräume dort auch berücksichtigt worden sind. Beinhalten die Geschäftsbedingungen eines Unternehmens nämlich noch basierend auf der bisherigen Rechtslage für den verwendenden Unternehmer ungünstige Klauseln, werden diese durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht unwirksam, so dass sich der Vertragspartner auch weiterhin darauf berufen kann. Unwirksamkeit einzelner Klauseln der Geschäftsbedingungen droht nämlich nur dann, wenn zugunsten des verwendenden Unternehmers vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen wird. Klauseln, die den Vertragspartner begünstigen, unterliegen hingegen keiner Wirksamkeitsprüfung.

Ein Blick auf die eigenen Geschäftsbedingungen macht daher bei einer Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen stets Sinn, gleichgültig, ob sich die Änderung zugunsten oder zulasten des verwendenden Unternehmens auswirkt.

01.12.2012
Wenn scheinbar einfachem Spielzeug Schutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zukommt – Schutz eines Sandmalkastens als Sachgesamtheit aufgrund wettbewerblicher Eigenart

BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az. I ZR 21/11 – Sandmalkasten

In dem Verfahren „Sandmalkasten“ hat der BGH einem Sandmalkasten nebst Zubehör – und damit einer Sachgesamtheit – Schutz unter dem Gesichtspunkt wettbewerblicher Eigenart zugesprochen.

Die Parteien stritten um den Vertrieb eines Sandmalkastens für den Unterricht an Schulen und anderen Einrichtungen. Bei dem verfahrensgegenständlichen Sandmalkasten können Kinder Sand auf einem Glasboden mit einem Glätter planieren und anschließend mit den Fingern oder mit einem Rechen, der mit rechteckigen und dreieckigen Zacken ausgestattetet ist, Muster in den Sand malen. Ein für die Klägerin eingetragenes Gebrauchsmuster (kleines Patent) lief 2006 aus.

Unmittelbar nachdem die Schutzfrist abgelaufen war, bot die Beklagte einen nahezu identischen Sandmalkasten an, wie nachstehender Gegenüberstellung zu entnehmen ist:

Original Nachbau

 

Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Instanzgerichte haben die Frage unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat nunmehr zugunsten der Klägerin entschieden.

Zunächst kann festgehalten werden, dass alle Gerichte eine fast identische Leistungsübernahme angenommen haben. Der BGH hat jedoch der Ansicht des OLG Hamburg, wonach in dem Sandmalkasten keine wettbewerbliche Eigenart zu erkennen sei, eine Absage erteilt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen.

So verhält es sich, wenn die Nachahmung geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen und der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen dergestalt, dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme, geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt.

Im Falle des Sandmalkastens kam der 1. Senat des BGH zu dem Schluss, dass dem Set aus hölzerner Wanne mit Glasboden, vier Holzfüßen, einem hölzernen Glätter, zwei Rechen, einer Packung feinem Sand und einem Wischer aus Kunststoff, wettbewerbliche Eigenart als Sachgesamtheit zukomme. Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung „Puppenausstattungen“ (BGH, Urteil vom 28.10.2004, Az. I ZR 326/01) ausgeführt, dass eine Gesamtausstattung bestehend aus Puppen und – für eine bestimmte Spielsituation passendem – Zubehör wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen kann. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die reine Idee, für eine bestimmte Spielsituation ein Produkt mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich keinen Schutz genießen kann. Als herkunftshinweisend kann jedoch die besondere Gestaltung der Produkte oder eine besondere Kombination der Merkmale angesehen werden. Es reiche aus, dass der Verkehr einer Kombination aus funktional zusammengehörenden Gegenständen herkunftshinweisende Bedeutung beimisst.

Das sei bei den einzelnen Elementen des Sandmalkastens in der Gesamtschau der Fall. Die wettbewerbliche Eigenart entfalle im Falle des Sandmalkastens auch nicht deswegen, so der Senat, weil die konkrete Ausstattung der Sandwannensets technisch bedingt sei.

Fazit:

Mag die Schutzdauer eines Patents, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster auch bereits abgelaufen sein, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Produkt ohne weiteres nachgeahmt werden darf. Zudem kann auch für einfache Sachgesamtheiten ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bestehen. Hierbei gilt es zu beachten, dass auch ein zurückhaltendes, reduziertes Design geeignet sein kann, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu wecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.

01.12.2012
Wein ist nicht immer „bekömmlich“ – Verbotene gesundheitsbezogene Angabe gemäß Health-Claim-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006)

EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10 (Deutsches Weinkontor eG/Land Rheinland-Pfalz)

Der EuGH hatte sich in dem Verfahren Deutsches Weinkontor eG/Land Rheinland-Pfalz mit der Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) zu befassen. Der Kläger – das deutsche Weinkontor eG – hatte einen seiner Weine, aufgrund eines reduzierten Säuregehaltes, als „bekömmlich“ beworben. Diese Werbung hielt die für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke im Land Rheinland-Pfalz zuständige Behörde für unzulässig, da die HCVO Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent untersagt. Konkret ging es im Verfahren u.a. um die Frage, wie weit der Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO reicht, und ob in der Bezeichnung „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt des Weines, eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO gesehen werden kann und somit in der Werbung für Wein und andere alkoholische Getränke nicht verwendet werden dürfte.

Der EuGH geht davon aus, dass von dem Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben nach Verständnis der HCVO nicht nur positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkungen, die auf eine nachhaltige Verbesserung des körperlichen Zustands abzielen, umfasst sind. Erfasst seien vielmehr auch lediglich vorübergehende Wirkungen, wie etwa eine auf die Zeitspanne der Aufnahme und Verdauung des Lebensmittels beschränkte Wirkung, wie sie von der Bezeichnung „bekömmlich“ suggeriert werde. Die Definition der gesundheitsbezogenen Angabe in der HCVO setze lediglich einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits voraus und enthalte weder genauere Angaben dazu, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang handeln müsse, noch zu dessen Intensität oder Dauer. Unter diesen Umständen sei der Begriff „Zusammenhang“, ebenso wie die gesundheitsbezogene Angabe als solche, weit zu verstehen.

Fazit:

Nach der Entscheidung des EuGH, der letztendlich über die Auslegung der HCVO als unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten geltendes Gemeinschaftsrecht entscheidet, steht fest, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ bedenklich weit auszulegen ist. Damit fallen auch viele andere Begriffe, die bis jetzt teilweise als selbstverständlich zur Bewerbung eines Produkte verwendet werden in den Anwendungsbereich der Health-Claims-Verordnung und sind unter Umständen unzulässig.

01.12.2012
Bring Your Own Device (BYOD) – Wie gelingt eine rechtsichere Verwendung privater Smartphones oder Tablet-PCs im Unternehmen?

Derzeit wird das Thema „Bring Your Own Device“ – oder kurz BYOD – angeregt in vielen Unternehmen diskutiert. Grund hierfür ist, dass in einer stets vernetzten Kommunikationswelt nahezu jeder Arbeitnehmer ein Smartphone oder Tablet-PC im Rahmen seiner Tätigkeit nutzt. Teilweise greift er hierfür auf IT des Unternehmens zurück. Verstärkt rückt aber auch das eigene Smartphone in den Vordergrund. Mit diesem Gerät ist der Arbeitnehmer vertraut. Er hat es in der Regel ohnehin bei sich und möchte nicht auch noch ein zweites dienstliches Mobiltelefon bei sich tragen. Der Einsatz privater mobiler Endgeräte des Arbeitnehmers für dienstliche Zwecke ist rechtlich jedoch nicht ganz unproblematisch und sollte nicht durch eine dienstliche Übung Einzug in das Unternehmen erhalten. Im Rahmen einer geringen zu empfehlenden Nutzungsvereinbarung zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer sind einige Punkte zu beachten.

Wie ist die Nutzungsvereinbarung auszugestalten?

Zum einen kann eine Individualvereinbarung mit jedem Mitarbeiter getroffen werden. Es gibt aber auch Punkte, z.B. den Art und Umfang der Nutzung, bei der der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Dann bietet es sich an, die Fragen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung abzuhandeln.

Worauf muss unbedingt geachtet werden?

Geregelt werden sollten Themen, wie Art und Weise der Nutzung, Arbeitszeit und Geräteeinstellung. Von besonderer Bedeutung ist jedoch die Frage der Datensicherheit und des Datenschutzes. Es muss ausgeschlossen sein, dass Dritte Zugriff auf unter Umständen sensible Daten des Unternehmens oder gar Geschäftsgeheimnisse erhalten. Hier bietet sich die Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister an, der eine Trennung der dienstlichen Daten von den privaten Daten des Arbeitnehmers einrichtet und einen Fernzugriff für den Fall des Verlustes ermöglicht. Verliert der Arbeitnehmer dann sein Mobiltelefon oder wird dieses gestohlen, können alle dienstlich relevanten Daten durch das Unternehmen gelöscht werden.

Wer trägt die Kosten der Nutzung?

Eine im Vorfeld zu klärenden Punkt betrifft auch die Kostenlast der Nutzung. Soweit der Arbeitnehmer über eine Telefon- und Datenflat verfügt, kann die Nutzungsvereinbarung als kostenloser Vertrag ausgestaltet werden. Es gilt jedoch stets zu beachten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten für dienstliche Telefongespräche oder den E-Mail-Abruf ersetzen muss. Möglich sind daher Regelungen die eine Erstattung gegen Einzelnachweis oder mittels monatlicher Pauschale vorsehen.

Was gilt bei Verlust oder rechtswidriger Verwendung?

Letztlich sollten Regelungen zur Beendigung der Nutzung aufgenommen werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen Regelungen zum Datenschutz, zur Datensicherheit oder andere Vorgaben, muss der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, die weitere dienstliche Nutzung zu untersagen. Weiter ist auch die Frage des Verlustes des mobilen Endgeräts zu klären, um Auseinandersetzungen im Fall der Fälle zu vermeiden. Wir raten dazu, beispielsweise die vom Unternehmen gezahlte, monatliche Kostenerstattungspauschale um einen Betrag für eine Handyversicherung zu erhöhen.