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Newsletter

16.03.2016
Update Markenrecht: Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke
31.03.2015
Matthias Kleffner verstärkt AWPR

Matthias Kleffner verstärkt AWPR

Herr Rechtsanwalt Matthias Kleffner schließt sich AWPR zum 01.04.2015 an.

Matthias Kleffner begann seine Karriere im Düsseldorfer Büro der internationalen Sozietät Orrick, Herrington & Sutcliffe in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Mergers & Acquisitions.Herr Kleffner verfügt über mehrjährige Erfahrung auf dem chinesischen Markt und berät ständig deutsche und chinesische Mandanten beim jeweiligen Markteintritt, „corporate house-keeping“ sowie grenzüberschreitenden Übernahmen durch Industrie- und Finanzinvestoren.

Wir freuen uns, mit Matthias Kleffner einen erfahrenen Gesellschaftsrechtler und Spezialisten für den chinesischen Markt gewonnen zu haben. Matthias Kleffner wird unser Team neben der gesellschaftsrechtlichen Beratung insbesondere auch in unseren Kernbereichen mit den dortigen internationalen Bezügen verstärken.

Weitere Informationen

 

26.08.2014
Münsteraner Crashkurs – Risiken des Unternehmens und Haftung des Managements beim Import und Vertrieb von Waren

AWPR informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie, Vertrieb- und Produkthaftung.

Wir möchten Sie daher herzlich zu unserer nächsten Tagung am Mittwoch, den 27.08.2014, von 14.00 Uhr bis 18:30 Uhr, einladen.

Wir werden in Kurzvorträgen praxisgerechte Themen vorstellen, die für Ihre tägliche Arbeit von Bedeutung sind.

Gegenstand unserer Veranstaltung sind dieses Mal Risiken, die sich für Unternehmen in den Bereichen

  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Produkthaftung und
  • Haftung des Managements

aus der neuesten Rechtsprechung und Gesetzgebung ergeben.

Das detaillierte Programm des Crashkurses entnehmen Sie bitte der angehängten Übersicht. Zum Abschluss der Tagung laden wir Sie gerne zu einem „get together“ ein.

Bitte verwenden Sie zur Anmeldung das verlinkte Formular. Schicken Sie bitte Ihre Anmeldung an die Telefaxnummer 0231 286598-51, oder senden Sie eine formlose E-Mail mit den entsprechenden Angaben an kontakt@awpr.de.

Die Veranstaltung findet in den Räumen unserer Praxis, Amelunxenstraße 30, 48167 Münster statt.

Anmeldung

Veranstaltungsprogramm

25.11.2013
Bundesgerichtshof erleichtert urheberrechtliche Schutzfähigkeit für Gebrauchsgegenstände

BGH Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12

Eigentlich ging es nur um einen erfolgreichen Geburtstagszug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern stecken lassen. Eine Designerin hatte diesen Zug 1998 entworfen und als Honorar 400 DM erhalten. Aufgrund des anhaltenden Erfolges des Spielzeugherstellers mit diesem Produkt verlangte die Designerin nachträglich eine angemessene Vergütung nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).

In den beiden ersten Instanzen unterlag die Designerin, da an die Schutzfähigkeit von Gebrauchsgegenständen – sogenannte Werke der angewandten Kunst – nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hohe Anforderungen zu stellen waren, die insbesondere über den Anforderungen für Werke der bildenden Kunst lagen. Urheberrechtlicher Schutz für Werke der angewandten Kunst kam bisher nur dann in Betracht, wenn das Werk die durchschnittliche Gestaltung in diesem Bereich deutlich überragte. Begründet wurde dies damit, dass die Gestaltung von Werken der angewandten Kunst – im Gegensatz zu Werken der bildenden Kunst – auch über das Geschmacksmusterrecht schutzfähig sind.

Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 13.11.2013 diese bisherige Einschränkung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst aufgegeben und klargestellt, dass an den Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind, als an andere Werke. Dies bedeutet faktisch eine Absenkung der Schutzschwellen für Werke der angewandten Kunst. Von dieser Rechtsprechung sind alle Hersteller von Gebrauchsgegenständen (Möbel, Spielzeug, Accessoires, Haushaltsgeräte, etc.) betroffen. Der erleichterte Urheberrechtsschutz kann in der Praxis u.a. folgende Auswirkungen haben:

Angemessene Vergütung – Nachforderung von Designern können drohen
Wie im Fall des Geburtstagszuges haben Designer grundsätzlich einen Anspruch auf „angemessene Vergütung“. Ist oder war die Vergütung bei Auftragsvergabe zu gering (nicht angemessen), besteht das Risiko, dass weitere Vergütungsansprüche vom Urheber geltend gemacht werden.

Verträge prüfen – Ist das Urheberrecht berücksichtigt worden?
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit externen Designern gilt es zu prüfen, ob in den entsprechenden Verträgen Regelungen zum Urheberrecht, insbesondere hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten, getroffen wurden. Ist dies nicht der Fall, sollten entsprechende Zusatzvereinbarungen getroffen werden.

Plötzlich Monopolist – Chancen und Risiken
Gebrauchsgegenstände, die zuvor zum freien Formenschatz gehörten, können nun – auch rückwirkend – urheberrechtlich geschützt und damit monopolisiert sein. Dem Rechteinhaber allein stehen die Rechte zur Verwertung der Gestaltung zu, seine Zustimmung muss gegebenenfalls eingeholt werden. Ist man selbst Rechteinhaber, können Nachahmungen nun leichter verfolgt werden. Liegen diese Rechte allerdings bei Wettbewerbern, kann dieser Unterlassungs- und ggfs. sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.

Prüfung neuer Produktgestaltungen
Hersteller und Designer müssen bei Einführung neuer Produktgestaltungen den bisherigen Formenschatz noch genauer im Auge behalten. Waren bisher hauptsächlich Geschmacksmusterrechte zu beachten, die entweder in den Registern bei den entsprechenden Ämtern eingetragen werden mussten und dort recherchierbar waren oder, bei nicht eingetragenen europäischen Gemeinschaftsgeschmackmuster, nur eine relativ kurze Schutzdauer von 3 Jahren ab Veröffentlichung hatten, können nur Urheberrechte bestehen, die nirgends registriert werden – daher nicht systematisch recherchiert werden können – und die bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bestand haben.

08.11.2013
Schutz von neuartigem Design – Entstehung und Veröffentlichung des Designs dokumentieren

BGH vom 13.12.2012, AZ. I ZR 23/12

Design, das zum Zeitpunkt der ersten Verbreitung in der Öffentlichkeit neu ist und sich im Gesamteindruck von bereits bestehenden Designs unterscheidet, ist für einen Zeitraum von drei Jahren als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, ohne dass das Muster im Register eingetragen werden muss.

Das Recht am Geschmacksmuster liegt grundsätzlich beim Entwerfer. Wird das Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben und nach Weisung des Arbeitgebers entworfen, steht das Designrecht dem Arbeitgeber zu. Bei einem Streit über Verbietungsrechte aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben Unternehmen allerdings häufig Schwierigkeiten, den Nachweis zu erbringen, dass das Muster von einem ihrer Arbeitnehmer erschaffen worden ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs trifft denjenigen, der sich auf das Recht des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er tatsächlich Inhaber des Rechts ist. Dies war im Fall des BGH dem klagenden Unternehmen, welches sich auf Designschutz berief, nicht gelungen. Weder durch vorgelegte Schnittzeichnungen, noch durch Zeugenaussagen von Mitarbeitern konnte bewiesen worden, dass die betreffenden Arbeitnehmer tatsächlich das Klagemuster – im Fall des BGH ging es um ein Bolero-Jäckchen – tatsächlich entworfen hatten.

Praxistipp:

Designer bzw. Unternehmen, die für Muster Designschutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Anspruch nehmen wollen, sollten den Entstehungsprozess des Designs sowie den Zeitpunkt der erstmaligen Verbreitung in der Öffentlichkeit sorgfältig dokumentieren. Sinnvoll ist es, Zeichnungsskizzen und Projektunterlagen von Arbeitnehmern mit deren Namen und Unterschrift sowie Datum zu versehen und in einer Produktakte zu dokumentieren. Ebenso ist der Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung des Musters zu dokumentieren.

08.11.2013
Google-Adwords und kein Ende

BGH, Urteil vom 20.02.2013, AZ. I ZR 172/11

Die Nutzung einer bekannten Marke als Google-Adword kann die bekannte Marke insbesondere dann verletzen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet und mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird in der Adword-Anzeige dagegen nur eine Alternative zu den Waren und Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Ware vorgeschlagen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich unter den lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren- oder Dienstleistungen fällt.

Dies ist der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. In dem zu entscheidenden Fall hat der BGH zunächst seine Rechtsprechung bestätigt, dass bei Verwendung von Marken als Suchwort für Adword-Anzeigen regelmäßig eine Markenverletzung nicht anzunehmen ist, wenn die Anzeige in dem durch die Überschrift „Anzeigen“ gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock erscheint und sie selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angebotene Domainname vielmehr erkennbar auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH (GRUR 2011, 1124, Rn. 68 – interflora) hat der BGH allerdings verdeutlicht, dass bei der Benutzung solcher Schlüsselwörter, die bekannten Marken entsprechen, im Einzelfall zu prüfen ist, ob Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken angeboten werden bzw. die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht dargestellt werden. In diesem Fall wird man vielfach eine unlautere Ausnutzung und Beeinträchtigung der bekannten Marke sehen können.

Praxistipp:

Bekannte Marken dürfen als Schlüsselworte für eine Adword-Werbung regelmäßig nur dann genutzt werden, wenn diese Nutzung die bekannte Marke nicht in unlauterer Weise ausnutzt, somit im Rahmen lauteren Wettbewerbs erfolgt.

08.11.2013
Vorsicht bei Angeboten mit Herstellergarantie – nicht nur auf Internetplattformen

BGH, Urteil vom 05.12.2012, AZ. I ZR 88/11

Bei einem Angebot von Ware, die auch mit einer Herstellergarantie versehen ist, ist vom Verkäufer über Inhalt und Umfang dieser Garantie detailliert zu informieren.

Der BGH hat nunmehr verdeutlicht, dass bei einem Angebot, bei der die Herstellergarantie für die Ware mit dem Angebot verbunden ist oder auch – wie im Regelfall – der Garantievertrag mit dem Hersteller bereits zu demselben Zeitpunkt wie der Kaufvertrag des Verbrauchers mit dem Händler zustande kommt, über den genauen Inhalt der Herstellergarantie zu informieren ist.

Im konkreten Fall ging es um den Vertrieb eines Trampolins mit Herstellergarantie auf der Internetplattform eBay. Über die Herstellergarantie waren im Angebot des eBay-Verkäufers zum Abschluss des Kaufvertrages keine bzw. nur unvollständige Angaben gemacht worden.

Grundsätzlich muss bei einem Geschäft mit Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorgaben des § 477 BGB eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein. Zudem muss eine solche Erklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden sowie den Inhalt der Garantie enthalten. Insbesondere sind die Informationen anzugeben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, wie die Dauer und der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie der Name und die Anschrift des Garantiegebers.

Unter den Begriff einer Garantieerklärung fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrages führen, nicht dagegen die Werbung, die Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

In allen Fällen, in denen Verbrauchern Ware im Internet zum Verkauf angeboten wird, muss somit spätestens, bevor der potentielle Käufer den Kauf-Button drücken kann, eine umfassende Information über die Garantiebedingungen des Herstellers erfolgen, da diese regelmäßig gleichzeitig Teil des Angebots des Verkäufers sind.


Praxistipp:

Beim Verkauf einer Ware mit Herstellergarantie ist spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer ein Angebot des Verkäufers nur noch annehmen muss, umfassend über den Inhalt der Garantiebedingungen des Herstellers der Ware aufzuklären. Diese Aufklärung wird auch durch einen Link auf die umfassenden Garantieerklärungen des Herstellers erfolgen können. Darüber hinaus sind spätestens zu diesem Zeitpunkt alle Anforderungen zu erfüllen, die § 477 BGB hinsichtlich eines Hinweises auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, erfordert.

19.08.2013
Anwaltsseminar „Taktik im Zivilprozess“

„Taktik im Zivilprozess: Vom Auftrag bis zur Zwangsvollstreckung Teil 2: Prozessführung“ – Anwaltsseminar von Heiner Beckmann am 17.07.2013 im Rahmen des Fortbildungsprogramms der Rechtsanwaltskammer Hamm. Der erste Teil „Prozessvorbereitung“ fand am 30.01.2013 ebenfalls in Hamm statt. Weitere Informationen

19.08.2013
Haftung von Google für Autocomplete-Vorschläge

BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12

Google haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch automatische Vervollständigung (Autocomplete-Funktion) ab Kenntnis der Rechtsverletzung. Der für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12 eine Haftung durch Google für durch die automatische Vervollständigung (sog. Autocomplete-Vorschläge“) erfolgende Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab Kenntnis angenommen.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das sich mit dem Direktvertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika befasst sowie deren Vorstandsvorsitzender persönlich. Bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine musste der Kläger feststellen, dass die „Autocomplete-Funktion“ neben seinem Namen die Begriffe „Scientology“ sowie „Betrug“ vorschlug. Er fühlte sich dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und fasste die angezeigten Ergebnisse als gezielte Manipulation der Suchvorgaben zum Zwecke der Anfeindung seiner Person bzw. des Unternehmens auf. Neben einer Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte seiner Person liege auch ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und damit eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts vor.

Die vorherigen Instanzen, das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln, hatten einen Unterlassungsanspruch mangels Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zunächst verneint. Dem ist der BGH nunmehr entgegengetreten, da den Autocomplete-Vorschlägen ein fassbarer Aussagegehalt innewohne, wonach zwischen der Person des Klägers und den negativen belegten Begriffen ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Der (unwahre) Eindruck dieses Zusammenhangs und die damit einhergehende Beeinträchtigung sei Google auch zuzurechnen. Wie auch im Fall der Haftung von eBay oder der sogenannten Foren-Haftung, müsse Google jedoch erst ab Kenntnis handeln. Allein der Umstand, dass Google die entsprechende Suchmaschine zur Verfügung stelle, begründe noch keine Haftung.

Betroffene und unter gewissen Umständen auch Unternehmen, können sich demnach gegen beleidigende oder verunglimpfende Begriffe, die Google bei Eingabe des Namens als Vorschläge anzeigt, wehren. Zwar müssen solche Vorschläge nicht im Vorfeld durch Google überprüft werden. Google ist jedoch verpflichtet, nach einem Hinweis durch einen Betroffenen, zukünftig Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu verhindern.

19.08.2013
Datenschutzauskunft und Datenschutzmanagement

VG Leipzig, Beschluss vom 03.12.2012 – 5 L 1308/12

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zuletzt die datenschutzrechtlich relevante Fragestellung zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 38 Abs. 3 BDSG gestützten Verpflichtung gegen ein Unternehmen rechtmäßig ist. Das Urteil offenbart die Notwendigkeit und Bedeutung eines ausreichenden Datenschutzmanagements, welches insbesondere auch durch einen qualifizierten Datenschutzbeauftragten zu gewährleisten ist. 

Die Einhaltung des Datenschutzes wird von nicht-öffentlichen Einrichtungen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht. Zu diesem Zwecke haben Unternehmen nach § 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

In dem durch das VG Leipzig zu beurteilenden Fall konnte das Unternehmen der Aufsichtsbehörde die gesetzlich stets vorzuhaltenden Informationen, wie z. B. das Verfahrensverzeichnis, welches gemäß § 4g Abs. 2 Satz 1 BDSG von dem Datenschutzbeauftragten zu führen ist, nicht fristgemäß vorlegen. Ein Fristverlängerungsantrag wurde im Vorfeld der Entscheidung seitens der Behörde abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung der Aufsichtsbehörde gestärkt. Die seitens der Behörde angeordneten Maßnahmen, Zwangsgeld und Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, seien insbesondere auch verhältnismäßig und mithin rechtmäßig. Weder die Konzernstruktur der verantwortlichen Stelle noch die Größe des Unternehmens böten Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung der Auskunft den Geschäftsbetrieb in besonderem Maße belasten könnte. Die verantwortliche Stelle müsse vielmehr bereits gemäß § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG in der Lage sein, eine Übersicht über die angeforderten Angaben zur Verfügung zu stellen. Da dies lediglich aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit nicht der Fall sei, könne der daraus resultierende Mehraufwand nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Auskunftsverlangens führen.

Das Urteil zeigt die weiteren Risiken für Unternehmen auf, die keinen oder keinen hinreichend qualifizierten Datenschutzbeauftragten bestellt haben. Sowohl die nicht ordnungsgemäße Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz, als auch die daraus resultierenden Folgen können mit entsprechenden Bußgeldern bis zu € 50.000 nach § 43 BDSG geahndet werden. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trifft Unternehmen mit mindestens 10 Mitarbeitern, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Entsprechendes gilt, sofern das Unternehmen automatisierte Verarbeitungen vornimmt, die einer sog. Vorabkontrolle i. S. d. BDSG unterliegen oder personenbezogene Daten zum Zwecke der Übermittlung oder für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung, § 4 f Abs. 1 S. 6 BDSG automatisiert verarbeitet werden.

19.08.2013
Fall Apple: Datenschutzerklärung oder AGB?

Urteil des LG Berlin vom 30.04.2013, Az.: 15 O 92/12 ():

Aktuell hat Apple bzgl. ihrer Datenschutzbedingungen im deutschen Raum einen nicht unerheblichen Rückschlag erlitten. Das LG Berlin hielt im Rahmen der Überprüfung dieser Bedingungen deutsches Datenschutzrecht für anwendbar und erklärte acht Klauseln der sog. „Apple Datenschutzrichtlinie“ für unzulässig. Ungeachtet der Frage, ob nationales Recht im konkreten Fall überhaupt anwendbar war, gibt das Urteil jedenfalls Anlass zur Überprüfung, ob bei der Einbeziehung datenschutzrechtlicher Hinweise im Rahmen eines Bestellprozesses die Rechtsqualität solcher Angaben aus Sicht der Verkehrskreise erkennbar bleibt.

Apple vertreibt Hardware in Deutschland über einen Online-Shop, der von der irischen Tochtergesellschaft betrieben wird. Im Rahmen des Online-Vertriebs werden „Geschäftsbedingungen“, bezogen auf den „Apple Store“ und die  „Apple. Datenschutzrichtlinie“ bereit gehalten.

Entgegen anderen Ansichten hält das LG Berlin deutsches Datenschutzrecht für anwendbar. Gemäß Art. 6 ROM-I-VO – sei bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließe, das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, soweit die Tätigkeit des Unternehmens auf irgendeine Weise auf den Heimatstaat des Verbrauchers ausgerichtet sei.

Im Weiteren qualifiziert das Gericht die Datenschutzrichtlinie als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB, da im Rahmen des Bestellvorgangs ein Verweis auf die Datenschutzrichtlinie erfolgte, der wie folgt lautete: „Am Ball bleiben! Haltet mich auf dem Laufenden mit den aktuellen Apple Infos. Um zu erfahren, wie Apple Ihre persönlichen Informationen schützt, lesen Sie bitte die „Datenschutz-Vereinbarung von Apple“. Aufgrund der konkreten Darstellungsweise bestehe nach Ansicht des LG Berlin die Gefahr, dass  der Verbraucher annehme, dass es sich hierbei um vorformulierte Bestimmungen handelt, die Gegenstand der Bestellung werden, mithin um AGB.

Da die Bestimmungen den Anforderungen der §§ 4, 4a BDSG nicht entspreche, insbesondere intransparent und bezüglich der Einwilligung zu weit gefasst waren, erklärte das Gericht diese im Rahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle für unzulässig und gleichfalls für wettbewerbswidrig.

Das Urteil bestätigt insofern die Tendenz der Rechtsprechung, auch bloße Datenschutzerklärungen im verbraucherfreundlichen Sinne als AGB zu qualifizieren und mithin einer Inhaltskontrolle zu unterwerfen.  Bei der Einbeziehung von Datenschutzhinweisen in den Bestellprozess im Rahmen des Online-Vertriebs ist neben der inhaltlichen Ausgestaltung daher stets auch besonderer Wert auf die Art und Weise der Darstellung der Einbeziehung zu achten.

19.08.2013
Einladung zum Workshop „Beherrschung von IT-Risiken“

IT-Projekte gehören zu den nicht unwesentlichen Risikopotenzialen eines jeden Unternehmens. So werden bei einer Vielzahl von IT-Projekten das Budget und die Projektlaufzeit aus unterschiedlichsten Gründen überzogen und die spezifischen Anforderungen bzw. Erwartungen des Auftraggebers nicht erfüllt. Im Rahmen unseres Seminars werden – anhand praktischer Beispiele – aus rechtlicher und technischer Sicht geeignete Vorgehensmodelle und rechtliche Aspekte der Vertragsgestaltung zur Vermeidung und Beherrschung solcher Risiken vorgestellt.

26.03.2013
AWPR Seminar Informationstechnologie 2013

Unsere Praxis-Gruppe IT führt mit Mandanten und interessierten Fachleuten der Branche regelmäßig Treffen zur Fortbildung und zum Gedankenaustausch durch.

Zu unserer nächsten Veranstaltung am Donnerstag, den 23.05.2013, von 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr, sind noch einige Plätze frei.

Gegenstand der Frühjahrsveranstaltung 2013 ist:

Rechtliche und technische Konfliktfelder bei IT-Projekten.

Im Rahmen dieses Seminars werden typische Konfliktfelder bei der Gestaltung von IT-Verträgen dargestellt. Daraus werden Anregungen für ein interessengerechtes Claim-Management aus technischer und rechtlicher Sicht entwickelt.

Als Gastreferenten für unsere Veranstaltung konnten wir mit Herrn Dipl.-Ing. Wiegand Liesegang von STREITZ HOPPEN & Partner IT Sachverständige einen ausgewiesenen Spezialisten gewinnen, mit dem wir in vielen Projekten bereits zusammengearbeitet haben.

Die Veranstaltung findet in den Räumen unserer Praxis, Freie-Vogel-Straße 393, 44269 Dortmund, statt. Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, senden Sie uns bitte eine kurze Email an ruessel@awpr.de.

26.03.2013
EuGH zur Auslegung des Begriffs „ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke“

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 29.12.2012 – C-149/11 (Leno Merken BV/Hagelkruis Beheer BV)

Ebenso wie nationale Marken müssen Gemeinschaftsmarken nach Art. 15 Abs. 1 VO (EG Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009) ernsthaft benutzt werden. Sie unterliegen somit dem Benutzungszwang innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an.

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die bisher sehr streitige Frage entschieden, welche Anforderungen an eine ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke in territorialer Hinsicht gestellt werden müssen. Der EuGH hat die Auffassung abgelehnt, dass eine ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke über die Grenzen eines Mitgliedsstaates hinausgehen müsse. Ebenso hat er die bisher vom Rat und der Kommission vertretene Auffassung zurückgewiesen, dass bereits eine ernsthafte Benutzung in einem einzigen Land in jedem Fall eine ernsthafte Benutzung auch in der Gemeinschaft darstelle. Abgelehnt worden ist schließlich die Ansicht, dass für eine ernsthafte Benutzung die Benutzung in einem „wesentlichen Teil“ des Gemeinschaftsgebiets nötig sei.

Der EuGH hat vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass der Begriff der ernsthaften Benutzung entsprechend der Hauptfunktion einer Marke, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen, auszulegen sei. Danach ist die Ernsthaftigkeit der Benutzung anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird. Die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird ist im Rahmen der Gesamtanalyse nur einer der relevanten Faktoren. Zu prüfen ist insbesondere, ob die konkrete Art der Verwendung im betreffenden Wirtschaftszweig als ausreichend angesehen wird, Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren und Dienstleistungen zu behalten und zu gewinnen. Zu gewichten sind weiterhin die konkrete Art der Waren und Dienstleistungen, die jeweils benutzt werden. Ebenso entscheidend sind das Umfeld des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke in den unterschiedlichsten Medien. Sämtliche Einzelaspekte sind unter zusätzlicher Berücksichtigung der territorialen Verbreitung der Waren und der bei der Beurteilung der Frage einer ernsthaften Benutzung heranzuziehen.

Die Entscheidung des EuGH schafft in der Praxis keine erhöhte Rechtssicherheit. Es wird künftig darauf ankommen, jeweils deutlich zu machen, dass unter Berücksichtigung der Merkmale des betreffenden Markes, der Art der durch die Marke geschützten Waren und Dienstleistungen, der Größe des Gebiets und des quantitativen Umfangs der Benutzung sowie deren Häufigkeit und Regelmäßigkeit eine ernsthafte Benutzung der Marke vorliegt. Ob der EuGH nach dieser Entscheidung an seiner bisherigen Praxis festhält, an eine rechtserhaltenden Benutzung tendenziell eher geringere Anforderungen zu stellen (EuGH, GRUR 2006, 582, Rn. 68 ff. – Sunrider) muss die Zukunft erweisen.

26.03.2013
Der Email-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters darf nicht ohne Rückfrage vom Arbeitgeber gelöscht werden.

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12

Im Newsletter 12/12 haben wir auf die Notwendigkeit vertraglicher Gestaltungen zur rechtsicheren Verwendung privater Smartphones oder Tablet-PCs im Unternehmen hingewiesen.

Auch zur Frage der privaten Nutzung von Email-Accounts im Bereich von Unternehmen halten wir eine klare vertragliche Regelung zwingend für erforderlich.

Eine neuere Entscheidung des OLG Dresden hat die Probleme verdeutlicht, die aus der Gestattung der privaten Nutzung vom Email-Account im Bereich des Unternehmens entstehen können. Im konkreten Fall erhielt der als Fahrradkurier beschäftigte Mitarbeiter vom Kurierdienst für die Dauer der Beschäftigung ein Mobiltelefon nebst Zubehör. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stritten die Parteien unter anderem darüber, ob der Kurierdienst verpflichtet war, dem entlassenen Mitarbeiter die auf dem von ihm überlassenen Email-Account vorhandenen Daten an ihn herauszugeben. Der Kurierdienst hatte die Daten auf dem Email-Account, der auch für private Zwecke des Kurierfahrerers genutzt worden war, und damit auch dessen private Mails gelöscht. Der ehemalige Mitarbeiter forderte deshalb Schadensersatz.

Das OLG sah in dem Löschen der Daten ohne Rückfrage bei dem früheren Mitarbeiter eine gemäß § 823 Abs. 2 BGB sowie aus § 280 BGB i.V.m. dem Vertragsverhältnis der streitenden Parteien schadensersatzbegründende Handlung. Werde im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein Email-Account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichere, entspreche es einer vertraglichen Nebenpflicht, von einer Löschung des Accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar sei, dass die andere Partei an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr habe. Das Oberlandesgericht sah in der unberechtigten Löschung des Email-Accounts zusätzlich auch eine strafrechtlich relevante Beeinträchtigung von Daten im Sinne des § 303a StGB und leitete auch daraus nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 274 Abs 1 Nr. 2 und § 303a StGB Schadensersatzansprüche her.

Wenn auch im Ergebnis fraglich erscheint, welchen Schaden ein Arbeitnehmer aus der – nach Ansicht des Gerichts unberechtigten – Löschung der Daten herleiten will, macht die Entscheidung doch sehr deutlich, dass es bereits bei Begründung eines Anstellungsverhältnisses klare und deren Löschung nach Vertragsbeendigung Regelungen zur privaten Nutzung von Handy- und Email-Accounts bedarf.

26.03.2013
Keyword-Advertising

BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. 1 ZR 217/10

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bestätigt und näher präzisiert. Danach scheidet eine Verletzung der Marke aus, wenn der Text der Adword-Anzeige nicht zur Gefahr von Verwechslungen dahingehend führt, dass der Internetnutzer glaubt, dass die angebotenen Produkte vom Markeninhaber oder mit ihm verbundene Unternehmen stammen.

In dem zu entscheidenden Fall wurde die Beklagte von der Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke „MOST“ in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter der Internetadresse www.most-shop.com einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter der Internetadresse www.feinkost-geschenke.de einen Online-Shop für Geschenke, Pralinen und Schokolade.

Sie schaltete bei der Suchmaschine Google eine Adword-Anzeige. Als Schlüsselwort, dessen Eingabe in die Suchmaschine das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte sie den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In dieser Liste stand auch das Schlüsselwort „Most-Pralinen“. Bei Eingabe des Suchbegriffs „MOST-Pralinen“ erschienen rechts neben den Suchergebnissen eine Anzeige der Beklagten, in der die Begriffe Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente mit der Aufforderung „Genießen und Schenken“ aufgeführt wurden und ein Verweis auf www.feinkost-geschenke.de erfolgte. In dem Online-Shop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „MOST“ vertrieben.

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung erneut bekräftigt, dass keine Beeinträchtigung der herkunftsweisenden Funktion einer Marke – in diesem Fall „MOST“ – vorliegt, wenn unter Verwendung eines Keywords, welches der Marke entspricht, eine Werbeanzeige gesteuert wird, die in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war unter den zuvor angeführten Kriterien eine Verletzung der Klagemarke „MOST“ zu verneinen. Weder der Anzeigentext noch der aufgeführte elektronische Verweis auf www.feinkost-geschenke.de enthielten einen Hinweis auf das Markenwort „MOST“ oder die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung unter der Marke angebotenen Produkte. Für den angemessen informierten Internetnutzer war somit erkennbar, dass die umwerbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder von einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammten. Damit schied eine Herkunftstäuschung aus, die Grundlage eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs hätte sein können.

26.03.2013
OLG Hamm zur Unwirksamkeit von Beschränkungen der Eigentumsrechte durch Software-Lizenzbedingungen beim Kauf von Standardsoftware

OLG Hamm, Urteil vom 28.11.2012 – 12 U 115/12 (rkr.)

Sachverhalt

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen. Die Beklagte vertreibt Software und ist autorisierte Vertragspartnerin für die Softwareprodukte der US-amerikanischen Fa. DS. Im Rahmen eines typischen Finanzierungsleasinggeschäfts war die Klägerin in einen Softwareüberlassungsvertrag zwischen der Fa. W (Leasingnehmerin) und der Beklagten eingetreten und hatte nach Auslieferung der Ware den Kaufpreis an die Beklagte bezahlt.

Nach der Insolvenz ihrer Leasingnehmerin mit der Einstellung der Zahlung der Leasingraten stritt die Klägerin mit der Beklagten über die Eigentumsrechte an der Standardsoftware. Ursache des Streits waren die Lizenzbedingungen der Firma DS, die Inhalt der Vertriebsvereinbarung mit der Beklagten geworden sind. Diese sahen zur Lizenzgewährung u.a. vor:

DS oder seine Lizenzgeber sind und bleiben Eigentümer aller Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte und Geschäftsgeheimnisse an der Software.

Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich anders vereinbart, verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an der überlassenen Software und der Dokumentation bei DS.

DS gewährt Ihnen gemäß den nachfolgenden Bedingungen nach Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren an ihren Reseller, bei dem Sie die Lizenz erworben haben, eine einfache, grundsätzlich dauerhafte und nicht übertragbare Lizenz für die Verwendung der Software … Sie dürfen Dritten keinen Zugang zur Software gewähren und dürfen somit die Software nicht verleasen, vermieten oder verleihen.

Das OLG Hamm hat die auf Rückzahlung des Nettokaufpreises abzüglich von der Firma W erhaltener Leasingzahlungen gerichtete Schadensersatzklage der Leasinggeberin rechtskräftig abgewiesen.

Die Klägerin sei Eigentümerin der Software geworden. Die Beklagte hat der Klägerin nach § 929 S. 1 BGB durch Übergabe der Kaufsache an die Firma W und konkludente Einigung mit der Klägerin das Eigentum an der Standardsoftware in Erfüllung des Kaufvertrags übertragen.

Bei kaufvertraglicher Überlassung von Computersoftware bestehe die Kardinalpflicht des Verkäufers gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB darin, dem Käufer neben dem Besitz auch das Eigentum zu verschaffen. Von dieser Pflicht könne sich die Beklagte nicht wirksam einseitig befreien, insbesondere nicht unter Heranziehung der Lizenzbedingungen der Firma DS.

Die in den Lizenzbedingungen der Herstellerin vorgesehenen Einschränkungen seien als überraschende Klauseln gemäß den §§ 305 Abs. 1, 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden und wegen Abweichung vom urheberrechtlichen Leitbild der §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 UrhG und den wesentlichen Rechten und Pflichten eines kaufvertraglich ausgestalteten Softwareüberlassungsvertrages gemäß den §§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, 306 Abs. 1 BGB unwirksam (vgl. dazu die Nachweise bei: H. Beckmann, Finanzierungsleasing, § 12 Rdnr. 156; ders. in: Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, Handbuch des Leasingrechts, § 62 Rdnr. 39 ff.). Denn nach dem Erschöpfungsgrundsatz hänge der urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts an einem „Vervielfältigungsstück“ (Kopie) eines Programms allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem (ersten) Inverkehrbringen durch Veräußerung zugestimmt habe. Auf die Art und Weise der weiteren Nutzung brauche sich die Zustimmung nicht zu erstrecken. Denn bereits mit der (ersten) durch ihn oder mit seiner Zustimmung erfolgten Veräußerung gebe der Berechtigte die Herrschaft über das Werkexemplar auf; es werde damit für jede Weiterverbreitung frei. Diese Freigabe diene dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten. Könne der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben habe, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, so wäre dadurch der freie Warenverkehr in unerträglicher Weise behindert (vgl. grundlegend: EuGH NJW 2012, 2565 ff.; BGHZ 145, 7, juris Tz. 22, m.w.N.).

Ein zum Schadensersatz verpflichtender Rechtsmangel sei auch nicht darin zu sehen, dass der Beklagten eine Vermietung in Form des „Verleasens“ aufgrund eines fortbestehenden Urheberrechts der Herstellerin nicht gestattet sei.

Das Recht zur Weitervermietung eines durch Veräußerung in den Verkehr gebrachten Computerprogramms (Programmkopie) werde zwar gemäß § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG nicht ohne weiteres auf den Erwerber übertragen. Vielmehr bedürfef es grundsätzlich einer besonderen Gestattung durch den Urheber.

Beim Finanzierungsleasinggeschäft werde indes vom Lieferanten in der Regel auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber übertragen. Das folge auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zumindest stillschweigend gemäß § 31 Abs. 5 UrhG aus dem vom Lieferanten gebilligten Zweck eines Finanzierungsleasinggeschäfts, die Software „leasingfähig“ zu machen, also die Möglichkeit zur Vermietung an den Leasingnehmer zu eröffnen. Eine stillschweigende Einräumung des Vermietungsrechts könne beim Eintrittsmodell in der Übernahmevereinbarung zu sehen sein (vgl. H. Beckmann in: Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, a.a.O., § 12 Rdnr. 18 f.).

Dem zwischen der Beklagten und der Firma W zustande gekommenen Liefergeschäft lag die beabsichtigte Finanzierung durch ein Leasinggeschäft zugrunde. Hierauf hat die Firma W schon bei der Bestellung hingewiesen. Die Beklagte hat dem Eintritt der Klägerin in den Liefervertrag und dem „Verleasen“ der Software an die Firma W spätestens durch Auslieferung der Leasingsache und Rechnungstellung an die Klägerin zugestimmt. Nach ihrem Vorbringen war sie dazu auch im Innenverhältnis zur Herstellerin berechtigt, weil die Firma DS als Softwareherstellerin mit der Weitergabe der Software im Rahmen von Finanzierungsleasinggeschäften einverstanden war, so dass ein Rechtsmangel insoweit nicht vorliegt. Auf die Regelung in den Lizenzbedingungen kommt es deshalb schon aus diesem Grund nicht an.

01.12.2012
Die Ein- und Ausbauproblematik im B2B-Bereich – Kein verschuldungsunabhängiger Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Warenlieferung an Unternehmen

EuGH, Urteile vom 16.06.2011, Az. C-65/09 (Gebr. Weber GmbH gegen Jürgen Wittmer) und C-87/09 (Ingrid Putz gegen Medianess Electronics GmbH) und BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11 .

Mit gleich zwei bahnbrechenden Entscheidungen hat der EuGH (verbundene Rechtssachen C 65/09 und C 87/09) im Sinne besseren Verbraucherschutzes entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Ware im Rahmen des Gewährleistungsanspruchs verschuldensunabhängig auch für die Ein- und Ausbaukosten sowie die Kosten etwaiger Entsorgungsmaßnahmen eintrittspflichtig sei. Der Bundesgerichtshof hat sich dem angeschlossen (BGH NJW 2012, 1073).

Der zugrundeliegende Sachverhalt offenbarte die Brisanz für den Händler, der, obwohl ihm keinerlei Verschulden nachgewiesen werden konnte, nach Lieferung mangelhafter Fliesen – neben der Neulieferung mangelfreier Fliesen – auch zur Erstattung der Kosten für den Ausbau und die Entsorgung der alten Fliesen sowie für die Neuverlegung der Ersatzfliesen verurteilt wurde. Die Ein- und Ausbaukosten betrugen ein Mehrfaches des Wertes der mangelhaft gelieferten Ware.

Die geänderte Rechtsprechung führte unweigerlich zu der spannenden Frage, ob die Verpflichtung zur Übernahme von Ein- und Ausbaukosten auch im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen (B2B) gilt. Diese Frage lag nahe, weil das deutsche Kaufrecht bei der Gewährleistung grundsätzlich Lieferverhältnisse zwischen Unternehmen sowie zwischen einem Unternehmer und einem Letztverbraucher gleich behandelt.

Nach Auffassung der juristischen Literatur sollte dies auch nach dem eingangs benannten Urteil des EuGH so bleiben, selbst wenn die Ein- und Ausbaukosten ein Mehrfaches des Wertes der mangelhaft gelieferten Ware betragen. Diese Rechtsauffassung hat u. a. das Landgericht Waldshut-Tiengen in einem Urteil aus September diesen Jahres bestätigt. Dort wurde immerhin der Lieferant von mangelhaften Kraftwerksarmaturen zum Ersatz der Ein- und Ausbaukosten in Höhe von weit über ½ Mio. Euro verurteilt, in der Summe somit zu einem Betrag, der das Vierfache des ursprünglichen Kaufpreises der mangelhaft gelieferten Armaturen darstellt.

Zuvor hatte allerdings das OLG Frankfurt in einem anderen Verfahren zugunsten des Verkäufers entschieden, dass der verschuldensunabhängige Gewährleistungsanspruch im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen nicht auch die Ein- und Ausbaukosten umfasse. Das Urteil des EuGH wurde dort so verstanden, dass dies nur bei Kaufgeschäften mit Letztverbrauchern gelte.

Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 17. Oktober 2012 den Meinungsstreit letztinstanzlich beendet (BGH Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11). Der BGH hat die Meinung des OLG Frankfurt bestätigt. Die Eintrittspflicht unter dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen Gewährleistung auch für Ein- und Ausbaukosten ist im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen (B2B) damit endgültig vom Tisch.

Fazit:

Auch wenn vorliegend eine wirtschaftlich durchaus bedeutende Rechtsfrage zugunsten von Lieferunternehmen entschieden worden ist, sollte dies zum Anlass für eine inhaltliche Überprüfung der Geschäftsbedingungen des eigenen Unternehmens genommen werden.

Dazu besteht nämlich nicht nur dann eine Notwendigkeit, wenn durch Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung die betreffenden Regelungen in den Geschäftsbedingungen sich zu weit von den gesetzlichen Vorschriften entfernen und damit unwirksam zu werden drohen. Auch der umgekehrte Fall, dass sich nämlich Gesetze oder die höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten des Unternehmers ändern, sollte Anlass zur Beschäftigung mit den eigenen Geschäftsbedingungen sein. In diesem Fall sind die Geschäftsbedingungen daraufhin zu prüfen, ob die neu erlangten Freiräume dort auch berücksichtigt worden sind. Beinhalten die Geschäftsbedingungen eines Unternehmens nämlich noch basierend auf der bisherigen Rechtslage für den verwendenden Unternehmer ungünstige Klauseln, werden diese durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht unwirksam, so dass sich der Vertragspartner auch weiterhin darauf berufen kann. Unwirksamkeit einzelner Klauseln der Geschäftsbedingungen droht nämlich nur dann, wenn zugunsten des verwendenden Unternehmers vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen wird. Klauseln, die den Vertragspartner begünstigen, unterliegen hingegen keiner Wirksamkeitsprüfung.

Ein Blick auf die eigenen Geschäftsbedingungen macht daher bei einer Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen stets Sinn, gleichgültig, ob sich die Änderung zugunsten oder zulasten des verwendenden Unternehmens auswirkt.

01.12.2012
Wenn scheinbar einfachem Spielzeug Schutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zukommt – Schutz eines Sandmalkastens als Sachgesamtheit aufgrund wettbewerblicher Eigenart

BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az. I ZR 21/11 – Sandmalkasten

In dem Verfahren „Sandmalkasten“ hat der BGH einem Sandmalkasten nebst Zubehör – und damit einer Sachgesamtheit – Schutz unter dem Gesichtspunkt wettbewerblicher Eigenart zugesprochen.

Die Parteien stritten um den Vertrieb eines Sandmalkastens für den Unterricht an Schulen und anderen Einrichtungen. Bei dem verfahrensgegenständlichen Sandmalkasten können Kinder Sand auf einem Glasboden mit einem Glätter planieren und anschließend mit den Fingern oder mit einem Rechen, der mit rechteckigen und dreieckigen Zacken ausgestattetet ist, Muster in den Sand malen. Ein für die Klägerin eingetragenes Gebrauchsmuster (kleines Patent) lief 2006 aus.

Unmittelbar nachdem die Schutzfrist abgelaufen war, bot die Beklagte einen nahezu identischen Sandmalkasten an, wie nachstehender Gegenüberstellung zu entnehmen ist:

Original Nachbau

 

Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Instanzgerichte haben die Frage unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat nunmehr zugunsten der Klägerin entschieden.

Zunächst kann festgehalten werden, dass alle Gerichte eine fast identische Leistungsübernahme angenommen haben. Der BGH hat jedoch der Ansicht des OLG Hamburg, wonach in dem Sandmalkasten keine wettbewerbliche Eigenart zu erkennen sei, eine Absage erteilt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen.

So verhält es sich, wenn die Nachahmung geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen und der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen dergestalt, dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme, geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt.

Im Falle des Sandmalkastens kam der 1. Senat des BGH zu dem Schluss, dass dem Set aus hölzerner Wanne mit Glasboden, vier Holzfüßen, einem hölzernen Glätter, zwei Rechen, einer Packung feinem Sand und einem Wischer aus Kunststoff, wettbewerbliche Eigenart als Sachgesamtheit zukomme. Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung „Puppenausstattungen“ (BGH, Urteil vom 28.10.2004, Az. I ZR 326/01) ausgeführt, dass eine Gesamtausstattung bestehend aus Puppen und – für eine bestimmte Spielsituation passendem – Zubehör wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen kann. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die reine Idee, für eine bestimmte Spielsituation ein Produkt mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich keinen Schutz genießen kann. Als herkunftshinweisend kann jedoch die besondere Gestaltung der Produkte oder eine besondere Kombination der Merkmale angesehen werden. Es reiche aus, dass der Verkehr einer Kombination aus funktional zusammengehörenden Gegenständen herkunftshinweisende Bedeutung beimisst.

Das sei bei den einzelnen Elementen des Sandmalkastens in der Gesamtschau der Fall. Die wettbewerbliche Eigenart entfalle im Falle des Sandmalkastens auch nicht deswegen, so der Senat, weil die konkrete Ausstattung der Sandwannensets technisch bedingt sei.

Fazit:

Mag die Schutzdauer eines Patents, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster auch bereits abgelaufen sein, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Produkt ohne weiteres nachgeahmt werden darf. Zudem kann auch für einfache Sachgesamtheiten ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bestehen. Hierbei gilt es zu beachten, dass auch ein zurückhaltendes, reduziertes Design geeignet sein kann, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu wecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.

01.12.2012
Wein ist nicht immer „bekömmlich“ – Verbotene gesundheitsbezogene Angabe gemäß Health-Claim-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006)

EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10 (Deutsches Weinkontor eG/Land Rheinland-Pfalz)

Der EuGH hatte sich in dem Verfahren Deutsches Weinkontor eG/Land Rheinland-Pfalz mit der Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) zu befassen. Der Kläger – das deutsche Weinkontor eG – hatte einen seiner Weine, aufgrund eines reduzierten Säuregehaltes, als „bekömmlich“ beworben. Diese Werbung hielt die für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke im Land Rheinland-Pfalz zuständige Behörde für unzulässig, da die HCVO Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent untersagt. Konkret ging es im Verfahren u.a. um die Frage, wie weit der Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der HCVO reicht, und ob in der Bezeichnung „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt des Weines, eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO gesehen werden kann und somit in der Werbung für Wein und andere alkoholische Getränke nicht verwendet werden dürfte.

Der EuGH geht davon aus, dass von dem Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben nach Verständnis der HCVO nicht nur positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkungen, die auf eine nachhaltige Verbesserung des körperlichen Zustands abzielen, umfasst sind. Erfasst seien vielmehr auch lediglich vorübergehende Wirkungen, wie etwa eine auf die Zeitspanne der Aufnahme und Verdauung des Lebensmittels beschränkte Wirkung, wie sie von der Bezeichnung „bekömmlich“ suggeriert werde. Die Definition der gesundheitsbezogenen Angabe in der HCVO setze lediglich einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits voraus und enthalte weder genauere Angaben dazu, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang handeln müsse, noch zu dessen Intensität oder Dauer. Unter diesen Umständen sei der Begriff „Zusammenhang“, ebenso wie die gesundheitsbezogene Angabe als solche, weit zu verstehen.

Fazit:

Nach der Entscheidung des EuGH, der letztendlich über die Auslegung der HCVO als unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten geltendes Gemeinschaftsrecht entscheidet, steht fest, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ bedenklich weit auszulegen ist. Damit fallen auch viele andere Begriffe, die bis jetzt teilweise als selbstverständlich zur Bewerbung eines Produkte verwendet werden in den Anwendungsbereich der Health-Claims-Verordnung und sind unter Umständen unzulässig.