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News

27.09.2016
Facebook-Einladungs-E-Mails – Die Entscheidung des BGH zur „Freunde finden“-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen.

Ferner urteilte das Gericht, dass es sich um eine wettbewerblich relevante Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet die Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung täuscht. weiterlesen …

05.09.2016
Titelschutz für Mobile-Apps – Die Entscheidung des BGH zu „wetter.de“

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein können. Die Bezeichnung „wetter.de“ hingegen sei nicht schutzfähig. Ein abgesenkter Schutzmaßstab wie bei Zeitungen und Zeitschriften gelte für Apps nicht. weiterlesen …

01.09.2016
Schadenersatz nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)

Ein eBay-Verkäufer kann sich wegen Manipulation des Auktionsverlaufs durch Eigengebote schadensersatzpflichtig machen. Im vorliegenden Verfahren hatte der Bundesgerichtshof den Verkäufer eines VW Golf VI zu einem Schadensersatz in Höhe von EUR 16.500,- verurteilt, nachdem dieser mittels eines weiteren Ebay-Accounts den Preis für sein eigenes Angebot in die Höhe getrieben hatte. weiterlesen …

30.08.2016
eBay-„Abbruchjäger“ handeln rechtsmissbräuchlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sog. „Abbruchjäger“, die auf einen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, rechtsmissbräuchlich handeln. Die vorliegende Schadenersatz-Klage wiesen die Richter indes mangels Prozessführungsbefugnis ab. weiterlesen …

22.08.2016
Facebook-Account-Inhaber haftet für Beiträge von Dritten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Inhaber eines Facebook-Accounts für Äußerungen, die Dritte über diesen Account tätigen, haften. In dem Verfahren hatte ein Veranstalter gewerblicher Events geklagt, da auf seiner Facebook-Pinnwand über den Account des Beklagten herabwürdigende Äußerungen zur Sexualität des Klägers sowie weitere Beleidigungen veröffentlicht wurden. Der Kläger verlangte Schadenersatz in Höhe von 3000 Euro wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. weiterlesen …

15.08.2016
Rücknahmepflicht für Elektro-Altgeräte in Kraft getreten

Seit dem 25. Juli 2016 muss der Handel ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte zurücknehmen. Die Pflicht gilt nicht nur für den stationären Einzelhandel, sondern auch für den Online-Handel.

Das Elektrogesetz ist bereits am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Es setzt die im Jahr 2012 gefasste Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte um. weiterlesen …

11.08.2016
Nutzung von Google Analytics ohne Datenschutzhinweis abmahnbar

In einer einstweiligen Verfügung vom 10.03.2016 hat das Landgericht Hamburg den Einsatz von Google Analytics untersagt, wenn Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufgeklärt werden. weiterlesen …

08.08.2016
Filesharing: Abgemahnte Anschlussinhaber können sich nicht auf Jugendschutz berufen

Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber sich nicht darauf berufen können, dass der jeweilige Anbieter gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen hat. weiterlesen …

05.08.2016
Facebook-Klarnamenpflicht bleibt vorerst bestehen – Zuständigkeit der Datenschützer noch offen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Beschwerde des Hamburger Datenschutzbeauftragten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 03.03.2016 im Zusammenhang mit der Klarnamenpflicht auf Facebook zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte auf Antrag von Facebook Ireland entschieden, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, wonach Facebook eine Nutzung des sozialen Netzwerks unter einem Pseudonym zu ermöglichen hat, einstweilen nicht vollzogen werden darf. weiterlesen …

03.08.2016
Effizienzklasse Angaben in Online-Shops auf gesonderter Internetseite zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Shops Informationen, die die Effizienzklasse von Elektrogeräten betreffen, auf einer verlinkten gesonderten Internetseite bereithalten dürfen. Der Verweis auf eine solche gesonderte Webseite sei rechtmäßig. weiterlesen …

01.08.2016
Sparkassen gewinnen Rechtsstreit um rote Farbmarke

Per Beschluss vom 21.07.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht aus dem Markenregister gelöscht werden muss. weiterlesen …

27.07.2016
Fehlender Link auf OS-Plattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass ein fehlender Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung darstellt. Dass die Plattform zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung noch nicht technisch fertiggestellt worden war und nach Fertigstellung eine Streitbeilegung in Deutschland noch gar nicht möglich ist, stehe dem nicht entgegen. weiterlesen …

25.07.2016
„Polizei“ als Name geschützt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein privates Unternehmen, das Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare anbietet, die Domain „polizei-jugendschutz.de“ nicht verwenden darf. Das Wort „Polizei“ sei als Name geschützt und stehe für eine Behörde, die öffentlich Polizeigewalt ausübe. weiterlesen …

22.07.2016
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mails mit Werbung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers gesendete E-Mails, die Werbung enthalten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzen. weiterlesen …

18.07.2016
OLG München zur Reichweite des Tabakwerbeverbots

Per Urteil vom 21.04.2016 hat das Oberlandesgericht München bestätigt, dass das Tabakwerbeverbot auch für Unternehmenswebseiten gilt. Tabakhersteller dürfen auf der eigenen Unternehmenswebseite nur sachlich informieren. Direkte oder indirekte Werbung für Tabakerzeugnisse ist verboten.

Ein Tabakhersteller, der auf seiner Unternehmenswebsite u.a. Informationen über sein Unternehmen, seine Firmenphilosophie sowie Berufschancen und sämtliche in seinem Sortiment geführte Tabakprodukte bereithielt, wurde in dem Verfahren von einem Verbraucherschutzverband auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Verband rügte ein verwendetes Bild, auf dem eine gut gelaunte und lässig anmutende, verschiedene Tabakerzeugnisse konsumierende Personengruppe abgebildet war. Die Verwendung des Bildes sei wettbewerbswidrig, da es sich um Werbung handele und diese seit 2007 in der EU verboten sei. Das Oberlandesgericht München entschied, dass das auf der Unternehmenswebsite gezeigte Bild als Werbung für Tabakprodukte einzustufen ist. Entscheidend sei, dass es Tabakherstellern zwar erlaubt sei, eine Unternehmenswebsite zu führen, jedoch dürfe auf dieser lediglich sachlich und faktenbezogen über das eigene Unternehmen berichtet werden. Das vorliegende Bild preise die Tabakwaren des betroffenen Herstellers an und rege indirekt zum Kauf der Produkte an. Insofern liege ein Verstoß gegen das seit 2007 geltende EU-Tabakwerbeverbot vor.

 

OLG München, 21.04.2016, 6 U 2775/15

 

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15.07.2016
Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Verkäufer, die ihre Waren über den Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder „anhängen“, nicht für Urheberrechtsverletzungen haften.

„Amazon“ stellt für Amazon-Marketplace-Anbieter eine Produktdatenbank zur Verfügung, die sowohl Bild- als auch Textdateien zur Beschreibung und Darstellung einzelner Produkte enthält. Durch Marketplace-Verkäufer eingestellte Angebote werden sodann automatisch mit den in der Datenbank hinterlegten Informationen verknüpft. Vorliegend klagte eine Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken gegen einen Amazon-Marketplace-Verkäufer, der u.a. Produkte der Klägerin anbot. Diese wurden mit Bildern, deren Nutzungsrechte angeblich exklusiv bei der Klägerin lagen, beworben. Die Klägerin mahnte daher wegen unberechtigter Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentlicher Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ab und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Beklagte weigerte sich, eine solche Erklärung abzugeben, löschte aber seine Angebote.

Das OLG München entschied, dass der Klägerin in Ermangelung einer Urheberrechtsverletzung durch den Marketplace-Verkäufer keine Ansprüche gegen diesen zustünden. Vielmehr müsse hier zwischen „Amazon“ und dem Marketplace-Verkäufer differenziert werden. Es liege kein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht und keine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Marketplace-Verkäufer vor. Die Bilder befänden sich bereits bei der Angebotserstellung auf dem „Amazon“-Server und würden automatisch mit den Angeboten verknüpft. Eine Vervielfältigung könne nicht nachgewiesen werden. Ferner habe der Beklagte die Fotos nicht selbst eingestellt und auch keinen Einfluss auf die Zugänglichmachung der Fotos gehabt. Maßgeblich sei auch, dass die Entscheidung, ob und wie lange die Produktbilder öffentlich zugänglich gemacht werden, allein bei „Amazon“ liege.

OLG München, 10.03.2016, 29 U 4077/15 – Angebote mit Lichtbildverknüpfung

 

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13.07.2016
MACCOFFEE vs. McDonald’s – Mac ist Mc zu ähnlich

Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Schutz der bekannten Marken des McDonald’s-Konzerns der Eintragung anderer Marken für Nahrungsmittel oder Getränke mit der Vorsilbe „Mac“ oder „Mc“ entgegen stehen kann.

2010 wurde die Eintragung der Unionsmarke MACCOFFEE für Nahrungsmittel und Getränke eines Unternehmens aus Singapur vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassen. Dem Antrag von McDonald’s, die Marke für nichtig erklären zu lassen, gab das EUIPO statt. Die Bekanntheit der Marke McDonald’s für Bewirtungsdienste führe dazu, dass das Publikum eine Verknüpfung zwischen den beiden Marken herstellen könne. Das Europäische Gericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage des Singapurer Unternehmens dagegen ab. Die Wortelemente „Mac“ und „Mc“ würden sich klanglich und begrifflich ähneln. Hinsichtlich der Marke MACCOFFEE sei zu beachten, dass das „Mac“ in MACCOFFEE identisch oder gleichwertig wahrgenommen werde wie das Wortelement „Mc“ von McDonald‘s. MACCOFFEE könne daher fälschlicherweise der Marke bzw. der Markenfamilie „McDonald’s“ zugeordnet werden. Ferner seien die beiden Marken teils für die gleichen Nahrungsmittel angemeldet und zielten auf dieselben Verbraucherkreise ab. Die Benutzung der Marke MACCOFFEE nutze in unlauterer Weise die Wertschätzung der bekannten Marken von McDonald’s aus, da sie von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen von McDonald’s ohne wirtschaftliche Gegenleistung profitiere.

EuG, 05.07.2016, T-518/13

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11.07.2016
Freistaat Bayern darf Marke „Neuschwanstein“ behalten

Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Freistaat Bayern die Marke „Neuschwanstein“ u.a. für Souvenirartikel behalten darf. Es handele sich nicht um eine rein beschreibende geographische Herkunftsangabe.

Gegen die Ende 2011 durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern vorgenommene Eintragung der Unionsmarke „Neuschwanstein“  hatte der Bundesverband Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise e.V. geklagt. Die für Souvenirartikel sowie verschiedene Dienstleistungen eingetragene Marke sei in Bezug auf die geographische Herkunft beschreibend und habe keine Unterscheidungskraft. Das EUIPO hatte den Antrag des Verbands, die Marke für nichtig zu erklären, abgelehnt. Dem folgte nun auch das Europäische Gericht. Maßgeblich war dabei die Frage, ob ein Gebäude eine Angabe über die geographische Herkunft sein kann. Die Richter führten aus, die Marke sei keine geographische Angabe und bedeute wörtlich „der neue Stein des Schwans“. Dabei bezeichne der Name konkret das Schloss als Bauwerk, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise keine Verbindung mit den angemeldeten Arten von Waren und Dienstleistungen herstellen könnten. Das Schloss kann nicht als geographischer Ort betrachtet werden. Darüber hinaus sei die Marke auch unterscheidungskräftig, da es sich um einen Phantasienamen ohne beschreibenden Bezug zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen handele.

EuG, 05.07.2016, T-167/15

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08.07.2016
Künstliche Intelligenz, cyber physical systems und Datensicherheit als Herausforderung der nächsten drei Jahre

Nach Meinung von Topmanagern werden die kommenden drei Jahre für ihre Unternehmen entscheidender werden als die vergangenen 50 Jahre. Vom 26. bis 28. Juni 2016 fand im chinesischen Tianjin das „Summer“-World-Economic“-Forum statt. Rund 1.500 Manager diskutierten über die Zukunft der Arbeit in neue Technologien. Der rasante technische Fortschritt bietet nach Überzeugung der Manager riesige Chancen, stellt die Unternehmen auch vor große Herausforderungen. Besonders bedeutsam werden die Bereiche von künstlicher Intelligenz, virtueller Realität und automatisierter Verfahren sein. Investieren wollen die CEOs besonders in die Gewinnung und Aufbereitung von Daten sowie den Schutz gegen Angriffe von Hackern.

Wir begleiten seit vielen Jahren Unternehmen im Bereich der Entwicklung ihrer IT. Derzeit liegt ein wesentlicher Schwerpunkt auf der rechtlichen Betreuung von Projekten in den Bereichen Machine2Machine sowie von „intelligent“-vernetzten Plattformen für B2B-Anwendungen. Gerne stellen wir Ihnen unsere Ansätze aus „best practice“ vor.

 

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Dr. Jürgen Apel
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06.07.2016
„Fatboy“ – Markenverletzung durch Amazon-Suchergebnisliste

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Markenverletzung vorliegen kann, wenn bei Eingabe einer fremden Marke in die Suchfunktion auf der Internetplattform „amazon.de“ in der darauf erscheinenden Trefferliste auch Produkte von Mitbewerbern angezeigt werden.

Das Verfahren betraf Sitzmöbel der Marke „Fatboy“. Bei einer Suche nach einem „Fatboy“ auf amazon.de wurden in der Amazon-Trefferliste nicht ausschließlich Produkte der Marke „Fatboy“, sondern auch Mitbewerber-Produkte angezeigt. Die Rechteinhaber sahen darin eine Markenverletzung, die das OLG Frankfurt a.M. nunmehr bestätigt hat. Die Richter verglichen die Situation mit einem Kaufhaus-Besuch. Wie auch im Offline-Handel würden Kunden erwarten, dass Verkäufer ihnen nur die Produkte der Marke zeigen, nach der sie auch tatsächlich verlangt haben. Die Situation bei einer Amazon-Suche sei nicht anders zu bewerten. Da Fremdherstellerangebote in der Suchergebnis-Liste nicht bzw. nicht hinreichend von den Originalprodukten optisch abgetrennt seien, sei die Herkunft solcher Waren für das Publikum nicht eindeutig. Abweichende Artikelbeschreibungen, Produktbilder oder Markenetiketten sind nach Ansicht des Senats allein nicht ausreichend, um eine hinreichende Abgrenzung zu gewährleisten.

OLG Frankfurt a.M., 11.02.2016, 6 U 6/15

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