post_thumbnail

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Unternehmen, die im elektronischen Rechtsverkehr mit Verbrauchern kontrahieren, müssen umfangreiche und komplexe gesetzliche Vorgaben zum Verbraucherschutz beachten. Eine Möglichkeit, diese gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, besteht darin, eigene Leistungen grundsätzlich nicht gegenüber Verbrauchern anzubieten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende grundsätzlich möglich ist. Dies folge aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Neben deutlichen Hinweisen an geeigneter Stelle sei der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern aber in erheblichem Maße sicherzustellen. Ist der Nutzer angehalten, seine gewerbliche Nutzung zu bestätigen, so müsse dies klar und hervorgehoben zum Ausdruck gebracht werden. Eine Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen reiche grundsätzlich nicht aus.

Sachverhalt

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Internetseite, auf der die kostenpflichtige Nutzung einer Datenbank mit Kochrezepten angeboten wurde. In einem mehrfach angezeigten Textfeld wurde die Nutzung auf „Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB“ beschränkt. Der Ausschluss war auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten. Im Rahmen des Anmeldevorgangs auf der Webseite erschien folgender Text: „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus.“

Die Betreiberin der Internetseite wurde durch einen in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragenen Verein abgemahnt. Der Verein rügte eine bewusst intransparent dargestellte Beschränkung auf Unternehmer sowie weitere Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften.

Entscheidung

Das OLG Hamm sprach dem klagenden Verein einen aus §§ 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1b, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, a Abs. 1 UKlaG resultierenden Unterlassungsanspruch zu. Die Webseite genüge nicht den verbraucherschützenden Vorschriften aus § 312j BGB, Art. 246 § 1 EGBGB.

Die Beschränkung des Internetangebots auf Gewerbetreibende sei aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie grundsätzlich möglich. Maßgeblich sei jedoch, dass der Wille des Webseitenbetreibers klar und transparent zum Ausdruck komme sowie dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt sei. Im vorliegenden Fall befanden sich entsprechende Hinweistexte nur am Rand der Seite. Die Texte waren nicht hervorgehoben, erst durch Scrollen sichtbar und daher leicht zu übersehen. Auch war das Feld „Firma“ kein Pflichtfeld. Am Schluss der Bestellung mussten sowohl die AGB als auch der Status als gewerblicher Nutzer durch Markierung eines Kästchens bestätigt werden. Blieb dies aus, so wurde jedoch nur auf die Bestätigung der AGB hingewiesen. Das Gericht folgerte daraus, dass der Eindruck erweckt werde, dass die Anmeldung nicht von dem Status als gewerblicher Nutzer abhänge. Verbraucher müssten auch nicht mit einer derartigen Beschränkung an dieser Stelle rechnen.

Fazit

Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach grundsätzlich kein Kontrahierungszwang mit Verbrauchern besteht. Unternehmen haben die Möglichkeit, Geschäfte mit Verbrauchern auszuschließen. Ein solcher Verbraucherausschluss ist klar und eindeutig mitzuteilen. Hinweise sollten zentral positioniert und deutlich hervorgehoben werden. Es empfiehlt sich, im Rahmen des Bestellvorgangs, ein Markierungskästchen für den Status als gewerblicher Nutzer einzurichten.

 

OLG Hamm, 16.11.2016, I-12 U 52/16

 

Bei weiteren Fragen zum E-Business stehen wir gern zur Verfügung.

 

Dominik Rücker, LL.M.
Rechtsanwalt
Telefon: +49231 / 2865980
ruecker(at)awpr.de
Telefon: +49231 / 2865980
pohl(at)awpr.de