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Ab dem 9. Januar 2016 – Neue Informationspflichten für Online-Händler und –Dienstleister

Gleich zu Beginn des neuen Jahres hat sich der europäische Gesetzgeber eine neue Hinweispflicht für Unternehmen, die online Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern abschließen, einfallen lassen.

 
Nach der europäischen Verordnung über Online-Streitbeilegung (Verordnung [EU] Nr. 524/2013, kurz: ODR-Verordnung) müssen diese Unternehmen auf die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinweisen (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung).
Diese Plattform gibt Verbrauchern und den entsprechenden Unternehmen die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, die online abgeschlossen wurden, außergerichtlich zu lösen. Zwar wird diese Plattform erst ab 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen, gleichwohl besteht die Hinweispflicht für betroffene Unternehmen bereits jetzt.

 
Zur Erfüllung dieser Hinweispflicht fügen Sie daher bitte ab sofort in Ihren Onlineshop einen entsprechenden Hinweis, wie etwa nachstehend vorgeschlagen, ein und zwar entweder über einen feststehenden Button „Alternative Streitbeilegung“, der auf jeder Seite des Shops integriert ist (wie „Impressum“), oder direkt in das Impressum selbst:

Hinweis: Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt (ab dem 15. Februar 2016) eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.“

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Dominik Rücker, LL.M.
Rechtsanwalt
Telefon: +49231 / 2865980
ruecker(at)awpr.de
Daniel Christian Pohl. LL.M.
Rechtsanwalt
Telefon: +49231 / 2865980
pohl(at)awpr.de