ueber_uns

E-Commerce Update

In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig Informationen zu rechtlichen Aspekten rund um den elektronischen Handel im Internet zur Verfügung.

10.01.2018

OS-Plattform Verlinkung auch bei Angeboten auf Online-Marktplätzen erforderlich

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Online-Händler auch im Rahmen eigener Angebote auf Online-Marktplätzen – zusätzlich zum Betreiber des Online-Marktplatzes – verpflichtet sind, einen Link zur Streitbeilegungsplattform bereitzuhalten.

» weiterlesen ...

21.09.2017

Neue Energieverbrauchskennzeichnung seit 1. August 2017

Am 1. August 2017 ist die neue Verordnung „zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung“ (Verordnung Nr. 2017/1369) in Kraft getreten. Die sogenannte EU-Energielabel-Verordnung dient der Umstellung des EU-Energielabels auf die neuen Energieeffizienzklassen.

» weiterlesen ...

15.09.2017

Pflichten eines Online-Händlers in Bezug auf die CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung auf Produkten ist eine Herstellererklärung, mit der die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit den einschlägigen europäischen Harmonisierungsanforderungen übernommen wird. Auch Händler sind verpflichtet, zu überprüfen, ob eine CE-Kennzeichnung erforderlich und vorhanden ist.

» weiterlesen ...

Weitere Beiträge

25.08.2017
Rechtskonform per E-Mail werben
18.08.2017
Richtig über das Widerrufsrecht belehren

§ 312g Abs. 1 BGB normiert, dass Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zusteht. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen. Verträge, die bei Bestellungen in Online-Shops zustande kommen, sind Fernabsatzverträge. Über sein Widerrufsrecht ist der Verbraucher gemäß Art. 246 § 1 Abs. 2 EGBGB zu belehren. Die Belehrung über das Widerrufsrecht muss in klarer und verständlicher Weise an der richtigen Stelle erfolgen. Fehler bei der Gestaltung oder Platzierung der Belehrung bergen das Risiko, abgemahnt zu werden.

Verbraucher müssen im Online-Shop bereits vor Abgabe der Bestellung über das Widerrufsrecht belehrt werden. Die Widerrufsbelehrung muss nicht vollständig im Bestellprozess abgebildet werden, jedoch ist eine eindeutige und als solche erkennbare Verlinkung auf die Belehrung notwendig. Der entsprechende Hinweis muss oberhalb des Bestell-Buttons an der richtigen Stelle platziert werden. Anderenfalls ist eine klare und deutliche Information nicht gegeben. Für weitere Fragen der richtigen Gestaltung von Bestellseiten empfehlen wir den Beitrag „Rechtskonforme Gestaltung von Bestellseiten im E-Commerce“. weiterlesen …

07.07.2017
Rechtliche Anforderungen an eine Bestellbestätigungs-Mail bei Verbraucherverträgen

Zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung im elektronischen Geschäftsverkehr gehört die Bestätigung der Bestellung seitens des Unternehmers. Kunden, die in Online-Shops Produkte bestellen erhalten daher grundsätzlich eine Bestellbestätigungs-Mail des Online-Händlers. Eine rechtssichere Gestaltung der Bestellbestätigung ist unerlässlich.

Bestätigung der Bestellung

Die Notwendigkeit einer Bestellbestätigung folgt aus § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB. Danach müssen Online-Händler dem Kunden den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Kunden sollen dadurch die Gewissheit erhalten, dass ihre Bestellung tatsächlich angekommen ist.

Bestätigung des Vertrags

Rechtlich abzugrenzen ist die Bestätigung der Bestellung von der Bestätigung des Vertrages. Aus § 312 Abs. 2 S. 1 BGB ergibt sich die Verpflichtung, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. weiterlesen …

03.07.2017
Alleinige Verwendung von Mehrwertdienstenummern im Impressum unzulässig

Ein rechtskonform gestaltetes Impressum ist im elektronischen Rechtsverkehr unerlässlich. Die detaillierten Anforderungen an den Kommunikationsweg zwischen Kunden und Online-Händlern sind in § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) verankert. Einzelne Fragen hinsichtlich der Kommunikationsmittel konkretisiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dies betrifft auch die Verwendung von Mehrwertdienstenummern im Impressum. Problematisch ist dabei, dass Kunden zusätzliche Kosten für die Kontaktaufnahme entstehen.

Der BGH beleuchtet in diesem Zusammenhang insbesondere, ob seitens des Online-Händlers noch weitere Kommunikationswege zu Verfügung gestellt werden, um eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen. Die ausschließliche Möglichkeit der Kontaktaufnahme über eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer sei nicht ausreichend, genüge mithin nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG.

weiterlesen …

29.06.2017
Rechtskonforme Gestaltung von Bestellseiten im E-Commerce

Die sog. Button-Lösung wurde durch eine am 1. August 2012 in Kraft getretene Gesetzesänderung eingeführt. Sie dient in erster Linie dem Schutz vor sogenannten Kosten- und Abo-Fallen, bei denen Anbieter die Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten verschleiern. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr regelt zu diesem Zweck die rechtskonforme Gestaltung von Bestellsituationen im E-Commerce. Unternehmen werden verpflichtet, Verbrauchern bestimmte Informationen klar und verständlich in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe des Buttons, mit dem der Verbraucher die Bestellung abgibt, zur Verfügung zu stellen. Ein Vertrag kommt darüber hinaus nur dann zustande, wenn der Verbraucher mit der Abgabe der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. weiterlesen …

22.06.2017
„Es gilt deutsches Recht“ – Rechtswahlklausel ja oder nein?

Deutsche Händler, die auf ausländischen Märkten agieren, legen besonderen Wert auf eine Vereinbarung deutschen Rechts. Eine solche Rechtswahlklausel ist allerdings nicht in jedem Fall sinnvoll, sie kann sogar unzulässig sein.

Internationale Ausrichtung

Die Problematik einer Rechtswahlklausel besteht grundsätzlich nur bei Onlineshops mit internationaler Ausrichtung. Die Frage nach der internationalen Ausrichtung eines Unternehmens ist nicht immer einfach zu beantworten. Kann beispielsweise ein englischsprachiger Shop bereits auf eine internationale Ausrichtung hindeuten? Ist eine Warenlieferung ins Ausland notwendig? Für den Bereich des B2C-Handels hat der Europäische Gerichtshof Kriterien aufgestellt, wann ein Shop international ausgerichtet ist. Grundsätzlich muss seitens des Unternehmens die Absicht, Verträge mit Verbrauchern eines bestimmten Staates zu schließen, zum Ausdruck kommen. weiterlesen …

22.06.2017
Außergerichtliche Streitbeilegung – Wieder neue Informationspflichten (nicht nur) für Online-Händler und –Dienstleister

Bereits seit dem 9. Januar 2016 sind in der EU niedergelassene Unternehmen, die über das Internet Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern abschließen, gemäß Artikel 14 der ODR-Verordnung verpflichtet, auf ihren Webseiten einen leicht zugänglichen Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU zu setzen (http://awpr.de/news/ab-dem-9-januar-2016-neue-informationspflichten-fur-online-handler-und-dienstleister/).
Nunmehr gelten ab dem 1. Februar 2017 weitere neue Informationspflichten und zwar sowohl für diese Unternehmen als auch für alle andere Unternehmen, die Verträge mit Verbrauchern abschließen, auf Grundlage des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Das VSGB dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU, kurz: ADR-Richtlinie). weiterlesen …

22.06.2017
Anbieterkennzeichnungspflicht – Pflichtangaben im Impressum

Im Telemediengesetz sind besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten für Webseitenbetreiber geregelt. Zweck der telemedienrechtlichen Anbieterkennzeichnungspflicht ist, dass bestimmte Informationen, die im traditionellen Rechts- und Geschäftsverkehr erteilt werden müssen, auch im elektronischen Rechtsverkehr erteilt werden. Verbraucher sollen die Seriosität der jeweiligen Webseite überprüfen können. Unternehmen können Informationen über andere Marktteilnehmer erlangen, um wettbewerbsrechtliche Verstöße geltend zu machen. Die Umgehung der Impressumspflicht ist ordnungs- und wettbewerbswidrig.

§ 5 Telemediengesetz (TMG)

Die Anbieterkennzeichnungspflicht ist vor allem in § 5 TMG verankert. Die Pflicht trifft Diensteanbieter, die geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bereithalten. Diensteanbieter sind nach § 2 S. 1 Nr. 2 TMG alle natürlichen oder juristischen Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln. „Telemedien“ umfasst alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht Telekommunikation im engeren Sinn oder Rundfunk sind, mithin nahezu jeden Online-Auftritt.

Pflichtangaben

§ 5 I TMG enthält in Absatz eins und zwei allgemeine Pflichtangaben und in den Absätzen drei bis sieben besondere Pflichtangaben für besondere Personengruppen. Natürliche Personen müssen Familienname, Vorname, ladungsfähige Postanschrift sowie Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse und ein weiteres elektronisches oder nicht elektronisches Kommunikationsmittel) angeben. weiterlesen …

22.06.2017
Unwirksamkeit von Schriftformklauseln in mit Verbrauchern geschlossenen Formularverträgen

Seit 01.10.2016 sind in Formularverträgen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern gemäß § 309 Nr. 13 BGB Klauseln unwirksam, die eine strengere Form als die Textform für vom Verbraucher abzugebende Anzeigen oder Erklärungen vorsehen. Die bislang zulässige Vorgabe des Schriftformerfordernisses i.S.d. § 126 BGB wird damit abgelöst. weiterlesen …