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Datenschutz Update

In dieser Rubrik stellen wir regelmäßig Informationen zum Datenschutzrecht zur Verfügung.

09.10.2017

Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den betrieblichen Datenschutz

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die betriebliche Datenschutzpraxis in Europa insgesamt verändern und die Anforderungen an die Datenschutz-Compliance steigern. Grundlegende Informationen erhalten Sie nachfolgend im Überblick.

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19.06.2017

Neues Bundesdatenschutzgesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

Ab 25. Mai 2018 ist die 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Ziel der Verordnung ist die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa. Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz bedarf daher einer Anpassung.

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19.05.2017

BGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass dynamische IP-Adressen, die beim Aufruf einer Webseite gespeichert werden, personenbezogene Daten sind. Die Speicherung der IP-Adresse über das Nutzungsende hinaus könne jedoch bei Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseite zulässig sein.

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Weitere Beiträge

15.05.2017
VG Hamburg zur Weitergabe der Nutzerdaten deutscher WhatsApp-Nutzer an Facebook
06.12.2016
Die Entscheidung des EuGH zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 19.10.2016 die umstrittene Frage, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind, beantwortet. Danach sind IP-Adressen personenbezogene Daten, wenn der verantwortlichen Stelle ein „rechtliches Mittel“ zu Verfügung steht, den Inhaber der IP-Adresse zu ermitteln.

Ferner hat der EuGH entschieden, dass IP-Adressen gespeichert werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse, beispielsweise die Abwehr von Cyberattacken, an der Erhebung besteht.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage des Herrn Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger rügte, dass die von ihm aufgerufenen Webseiten von Einrichtungen des Bundes seine IP-Adressen aufzeichnen und speichern. Die IP-Adresse und auch der Zeitpunkt des Zugriffs würden gespeichert, um sich gegen eventuelle Cyberattacken zu wappnen und eine Strafverfolgung in diesen Fällen zu ermöglichen. weiterlesen …