Aktuelles vom 27.06.2016

EuGH: TV-Geräte in Reha-Zentren sind vergütungspflichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass für TV-Geräte, die in Wartezimmern oder Trainingsräumen von medizinischen Einrichtungen stehen, urheberrechtliche Abgaben gezahlt werden müssen. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist eine Verwertungsgesellschaft, die für Komponisten, Textdichter und Verleger, …mehr

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Aktuelles vom 23.06.2016

Online-Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig

Unternehmen, die auf ihrer Webseite ein Online-Kontaktformular anbieten, allerdings weder im Rahmen des Formulars noch an anderer Stelle eine Datenschutzerklärung bereithalten, handeln wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. In dem Verfahren stritten zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen, die beide ein …mehr

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Aktuelles vom 21.06.2016

Bild-Zeitung und Bild-Online dürfen Facebook-Profilbilder nicht für „Pranger“ verwenden

Im vorliegenden Verfahren hatte die Antragstellerin auf Facebook einen fremdenfeindlichen Eintrag gepostet. Die Antragsgegnerin kopierte den Eintrag mit Namen und Profilbild und veröffentlichte ihn in der Online-Ausgabe ihrer Zeitung gemeinsam mit anderen fremdenfeindlichen Äußerungen. Wörtlich war u.a. zu lesen: „Deutschland …mehr

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