Aktuelles vom 17.03.2017

OLG Celle zum Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Suchmaschinen Links auf Inhalte aus allgemein zugänglichen Quellen grundsätzlich nicht löschen müssen. Ein Anspruch auf Löschung bestehe nur, wenn die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

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Aktuelles vom 10.03.2017

BGH zu Herstellerangaben auf Produkten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler Verbraucherprodukte, auf denen Name und Anschrift des Herstellers fehlen, nicht vertreiben dürfen. Hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung obliegen Händlern Prüf- und Kontrollpflichten. Werden fehlerhaft gekennzeichnete Produkte unter Missachtung der Prüfpflicht dennoch vertrieben, so ist eine …mehr

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Aktuelles vom 07.03.2017

BGH zu Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unterlassungsschuldner über die bloße Unterlassungspflicht hinaus auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen vornehmen müssen, um die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands zu erreichen. Im Falle eines Vertriebsverbots müsse hinsichtlich von Handelspartnern weiterhin angebotener streitgegenständlicher Ware …mehr

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