Aktuelles vom 22.06.2017

Unwirksamkeit von Schriftformklauseln in mit Verbrauchern geschlossenen Formularverträgen

Zum 01.10.2016 sind in Formularverträgen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern gemäß § 309 Nr. 13 BGB Klauseln unwirksam, die eine strengere Form als die Textform für vom Verbraucher abzugebende Anzeigen oder Erklärungen vorsehen.

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Aktuelles vom 12.06.2017

Neues Bundesdatenschutzgesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

Ab 25. Mai 2018 ist die 2016 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar. Ziel der Verordnung ist die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa. Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz bedarf daher einer Anpassung.

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