Aktuelles vom 25.07.2016

„Polizei“ als Name geschützt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein privates Unternehmen, das Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare anbietet, die Domain „polizei-jugendschutz.de“ nicht verwenden darf. Das Wort „Polizei“ sei als Name geschützt und stehe für eine Behörde, die öffentlich Polizeigewalt ausübe. In dem vorliegenden Verfahren …mehr

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Aktuelles vom 22.07.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mails mit Werbung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers gesendete E-Mails, die Werbung enthalten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzen. Vorliegend hatte ein Verbraucher gegen eine Versicherung geklagt, die ihm eine Kündigungsbestätigung per E-Mail zugeschickt hatte, die …mehr

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Aktuelles vom 20.07.2016

Mehrwertdienstenummer im Impressum unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass kostenpflichte Mehrwertdienstenummern im Rahmen des sog. Impressums von Telemedien nicht bzw. nicht allein den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an den Kommunikationsweg genügen. In dem Verfahren rügte ein Online-Händler die im …mehr

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