Aktuelles vom 21.04.2017

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechts

Die Bundesregierung hat am 12.4.2017 einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“. Eine solche gesetzliche Nutzungserlaubnis soll die Verwendung von …mehr

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Aktuelles vom 12.04.2017

OLG Frankfurt a.M. zu irreführender AdWords Werbung

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass es irreführend im Sinne des § 5 UWG ist, AdWords für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist, tatsächlich auf der Landingpage jedoch …mehr

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Aktuelles vom 17.03.2017

OLG Celle zum Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Suchmaschinen Links auf Inhalte aus allgemein zugänglichen Quellen grundsätzlich nicht löschen müssen. Ein Anspruch auf Löschung bestehe nur, wenn die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

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